01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Ein Navigationsgerät gehört zur Sonderausstattung eines Pkw und erhöht die Bemessungsgrundlage für die „Ein-Prozent-Regelung“. Mit dieser Entscheidung hob der BFH ein gegenteiliges Urteil des FG Düsseldorf aus dem letzten Jahr auf.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Welche Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu stellen sind, hat der BFH bisher noch nicht im Detail geklärt. Exakte und nicht gerundete km-Angaben sowie eine zeitnahe und nicht nur monatliche Erstellung des Fahrtenbuchs, scheinen dem BFH allerdings wichtig zu sein. Er hat deshalb im folgenden Fall eine Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen: Die laut Fahrtenbuch dienstlich gefahrenen Kilometer wiesen in der Endziffer regelmäßig eine „0“ auf. Außerdem hatte der ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Doppelte Haushaltsführung
Unterbricht ein Arbeitnehmer wegen Mutterschutz und Elternzeit seine doppelte Haushaltsführung für 14 Monate und gibt seine Wohnung am Arbeitsort auf, kann er bei der Wiederbegründung erneut für drei Monate Verpflegungsmehraufwand geltend machen.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Die Sozialgerichte sind (ausschließlich) zuständig, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber streiten, ob der Arbeitgeber verpflichtet war, den Arbeitnehmer nach § 28a SGB IV zur Sozialversicherung anzumelden. Diese Auffassung vertritt das LAG Baden-Württemberg in folgendem Fall: Der Kläger war seit 20. Oktober 2003 bei einem Unternehmen als Kraftfahrer beschäftigt. Dieses meldete ihn zum 20. November 2003 bei der Krankenversicherung ab, weil er nicht mehr zur Arbeit erschien. Mit ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Vereinbarung zur Sozialversicherungspflicht
Auch für polnische Saisonarbeiter gilt seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union die so genannte Wanderarbeitnehmerverordnung. Für sozialversicherungspflichtige polnische Saisonarbeiter müssen danach Beiträge an die polnischen Sozialversicherung entrichtet werden.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Gewerbliche Arbeitnehmer des Schlosser-, Maschinenbauer-, und Mechanikerhandwerks Pfalz und des Schmiedehandwerks Rheinhessen-Pfalz haben nach § 15 MTV Anspruch auf Zahlung von Fernauslösung während einer festgestellten Arbeitsunfähigkeit. Das LAG Rheinland-Pfalz hat diesen Anspruch durch Auslegung eingeschränkt: Der Anspruch besteht nur, wenn der Arbeitnehmer auf Grund ärztlich festgestellter Transportunfähigkeit am Montageort verbleiben muss. Er entfällt, wenn der Arbeitnehmer ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Wird Arbeitsentgelt in einen nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG pauschal versteuerten Reisekostenersatz umgewandelt, handelt es sich nach Ansicht der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger trotzdem um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · BFH mit positiver Entscheidung
Ein Arbeitnehmer kann für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die Aufwendungen für die an einzelnen Tagen benutzten öffentlichen Verkehrsmittel auch dann als Werbungskosten abziehen, wenn er für die übrigen Arbeitstage die Entfernungspauschale geltend macht. Mit dieser Entscheidung bestätigt der BFH ein positives Urteil des FG München (Januar-Ausgabe 2005, Seite 8).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Spezialfall Bauwirtschaft
Unternehmen in der Bauwirtschaft, die einen ausländischen Subunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragen, haften für Mindestlohnansprüche der Arbeitnehmer, die bei dem Subunternehmer beschäftigt sind. Das hat das BAG kürzlich bestätigt und ein deutsches Bauunternehmen zur Zahlung eines hohen Euro-Betrags verurteilt (Urteile vom 12.1.2005, Az: 5 AZR 617/01 und 5 AZR 279/01; Abruf-Nr.
050786
und
050787
).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Tarifverträge können Entgeltbestandteile von der Entgeltfortzahlung ausklammern. Dementsprechend obliegt es den Tarifparteien, Zuschläge für Feiertagsarbeit von der Entgeltfortzahlung auszunehmen. Ein erkrankter Arbeitnehmer hätte dann keinen Anspruch auf den Feiertagszuschlag. Allerdings bedarf es dazu einer Regelung im Tarifvertrag, aus der klar der Wille der Tarifparteien hervorgeht, dass der Feiertagszuschlag nur zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet. (BAG, Urteil ...
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