01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Erziehungsgeld
Einer in Deutschland wohnenden Ehefrau eines in Luxemburg bei der Europäischen Gemeinschaft (EG) tätigen deutschen Beamten steht grundsätzlich Erziehungsgeld zu, entschied das BSG. Im Urteilsfall waren die Eheleute deutsche Staatsangehörige und hatten ihren Wohnsitz in Deutschland. Das Gehalt des Ehemanns umfasste neben dem Grundbetrag eine Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder. Das LSG Rheinland-Pfalz verneinte in der Vorinstanz wegen der gewährten Vorrechte einen Anspruch auf ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Pflegeversicherung
„Kinderlose“ Arbeitnehmer müssen ab ihrem 23. Lebensjahr einen Beitragszuschlag von 0,25 Prozentpunkten zur Pflegeversicherung zahlen (Kinderberücksichtigungsgesetz; Abruf-Nr.
042777
). Nicht „kinderlos“ in diesem Sinne ist eine Arbeitnehmerin, die selbst keine Kinder hat, aber mit einem Mann verheiratet ist, der zwei erwachsene Kinder hat. Zu diesem Ergebnis kommt das SG Köln. Unerheblich sei dabei das Alter der Stiefkinder und ob mit ihnen nach der Eheschließung eine ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderfall Bauwirtschaft
Zur Umsetzung von Aufträgen, die deutsche Bauunternehmen allein mit ihrem eigenen Personal nicht „stemmen“ oder nicht zu marktgerechten Konditionen erfüllen können, bietet sich die Zusammenarbeit insbesondere mit Subunternehmern aus dem EU-Ausland an. Der Kreis an potenziellen Vertragspartnern ist zum 1. Mai 2004 um solche aus den EU-Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas erweitert worden. Es gelten aber einige wichtige Einschränkungen, die unbedingt beachtet werden sollten.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP · OFD-Verfügung
Um Lohnsteuer und Sozialabgaben zu sparen, gewähren viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Warengutscheine (zum Beispiel Benzingutscheine). Die OFD Düsseldorf hat sich jetzt ausführlich dazu geäußert, wann es sich bei einem Warengutschein um einen Sachbezug und wann um Barlohn handelt (Verfügung vom 7.7.2005, Az: S 2334 A - St 22; Abruf-Nr.
052238
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Die Krankenkasse muss dem Arbeitgeber im Rahmen der Lohnfortzahlung auch die Arbeitgeberanteile zu einer berufsständischen Versorgung erstatten (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Lohnfortzahlungsgesetz [LFZG]). Das hat das BSG in folgendem Fall entschieden: Ein Zahnarzt nahm am Umlageverfahren nach § 14 LFZG teil. Eine bei ihm abhängig beschäftigte Zahnärztin war von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit und Mitglied in einer berufsständischen ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Aus- und Fortbildung
Ist die Teilnahme an einem Fremdsprachenkurs beruflich veranlasst, sind die Aufwendungen dafür als Werbungskosten abzugsfähig. Voraussetzung ist, dass ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht. Ob das der Fall ist, muss auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Diesen Grundsatz bestätigte der BFH jetzt im Fall einer angestellten Flugbegleiterin, die sich für eine Beförderung zum Purser I (Chef der Kabinenbesatzung Kurzstrecke) ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Unterlässt es der Arbeitgeber, für ein Dienstfahrzeug, das er einem Arbeitnehmer überlässt, eine Vollkaskoversicherung abzuschließen, beschränkt sich die Haftung des Arbeitnehmers im Schadensfall regelmäßig auf die übliche Selbstbeteiligung. Darf der Arbeitnehmer das Dienstfahrzeug auch privat nutzen und „von Familienangehörigen benutzen lassen“, gehört dazu auch die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Lebensgefährtin. Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob der ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Katalog wurde ergänzt
Gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeitnehmer sind in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig. Selbstständig Tätige sind dagegen wenn überhaupt nur in der Rentenversicherung versicherungspflichtig. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich daher wiederholt mit der Abgrenzung bei bestimmten Berufsgruppen befasst. Der dabei entstandene Katalog wurde jetzt wie folgt ergänzt:
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Freibeträge angehoben
Vom 1. Oktober 2005 an können Empfänger von Arbeitslosengeld II mehr hinzuverdienen, ohne dass ihnen das Arbeitslosengeld gekürzt wird („Freibetragsneuregelungsgesetz“; Abruf-Nr.
052381
). Außerdem wurden die bisher komplizierten Hinzuverdienstregelungen vereinfacht.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Mehrere BFH-Urteile
Der BFH hat sich jetzt in mehreren Urteilen zum Abzug von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand bei Auswärtstätigkeiten geäußert. Tenor: Die Regelungen zur Entfernungspauschale und zur doppelten Haushaltsführung sind nur im Zusammenhang mit einer regelmäßigen Arbeitsstätte anzuwenden.
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