01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosengeld
Die Arbeitsagenturen müssen auch bei einer Gruppenberatung auf die wichtigsten Probleme eingehen und individuelle Beratungen anbieten. Sie können sich nicht damit herausreden, dass bei einer „Gruppenberatung“ ein Eingehen auf die Situation des Einzelnen nicht möglich sei.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Räumt der Versicherungsnehmer einer (Direkt-)Versicherung einem Dritten ein unwiderrufliches Bezugsrecht ein, so kann er nicht mehr über den Anspruch auf die Versicherungsleistungen verfügen. Deshalb verliert er auch die Befugnis zu einer anderweitigen (Sicherungs-)Abtretung. (OLG Frankfurt, Urteil vom 10.05.2006, Az: 23 U 113/05)(Abruf-Nr.
062671
)
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer Urlaub ohne Rücksicht auf das Bestehen von Übertragungsgründen während des gesamten folgenden Kalenderjahrs beanspruchen kann. Nach Auffassung des BAG verstößt eine derartige Regelung nicht gegen § 13 Abs. 2 Satz 3 BUrlG, weil sie günstiger ist als die auf den 31. März des Folgejahres befristete Übertragung nach § 7 Abs. 3 BUrlG.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Werbungskosten
Viele Soldaten und Polizisten befinden sich derzeit im Auslandseinsatz. Neben ihrem inländischen Grundgehalt erhalten die Soldaten und Polizisten weitere Zuschläge und Vergütungen. Die OFD Magdeburg hat sich jetzt zur steuerlichen Behandlung der Bezüge und Werbungskosten von im Ausland eingesetzten Soldaten und Polizisten geäußert. (Verfügung vom 27.7. 2006, Az: S 2350 - 19 - St 223/S 2350 - 23 - St 223)(Abruf-Nr.
062821
)
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Werbungskosten
Eine für vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis an den Arbeitgeber zu zahlende Vertragsstrafe kann als Werbungskosten abgezogen werden. Das entschied der BFH im Fall eines Arztes. Der hatte sich verpflichtet, nach seiner Ausbildung zum Amtsarzt mindestens zehn Jahre als vollbeschäftigter Arzt in Einrichtungen und an Orten tätig zu sein, die die zuständige Behörde bestimmt. Für den Fall des Ausscheidens vor Fristablauf war eine Vertragsstrafe vereinbart. Wegen mehrerer ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Mehrere Beschäftigungsverhältnisse
Das LSG Hessen hat entschieden, dass Arbeitgeber nicht vor der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen geschützt waren, wenn sie von mehreren Minijobs ihres Arbeitnehmers keine Kenntnis hatten (Beschluss vom 21.8.2006, Az: L 1 KR 366/02; Abruf-Nr.
063028
). Diese Entscheidung erging allerdings zur Rechtslage vor dem 1. April 2003. Sie ist nicht auf die heutige Rechtslage übertragbar. Lesen Sie nachfolgend, warum das so ist und warum Arbeitgeber sich heute trotzdem noch absichern ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Kurzarbeitergeld
Auch GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer (GmbH-GGf) können grundsätzlich Kurzarbeitergeld erhalten, wenn sie als Arbeitnehmer einzustufen sind. In dem vom SG Kassel entschiedenen Fall ging es um vier GmbH-GGf, die jeweils zu 25 Prozent an der GmbH beteiligt waren. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass die GmbH-GGf nicht in einem die Beitragspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis standen. Sie sind daher im Hinblick auf die Gewährung von Kurzarbeitergeld als Arbeitnehmer im Sinne ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaubsentgelt
Wird ein Arbeitnehmer „unter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt“, hat er danach keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung mehr. Im Urteilsfall vor dem BAG verlangte ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltung. Seiner Ansicht nach war der Urlaub während der Kündigungsfrist nicht erfüllt worden, weil der Arbeitgeber ihn im Kündigungsschreiben nicht ausdrücklich ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Eine vorzeitig ausscheidende Arbeitnehmerin vereinbarte mit dem Arbeitgeber zum Ausgleich von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Gehaltserhöhung, um eine höhere Betriebsrente zu erhalten. Die Gehaltserhöhung wurde auf Grundlage einer Rentenauskunft der Versorgungskasse berechnet. Bis zum tatsächlichen Ausscheiden der Arbeitnehmerin änderte sich jedoch die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dadurch erhielt die Arbeitnehmerin eine deutlich ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Vereinbart ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, sollte er zwei aktuelle Aussagen des BAG kennen:
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