01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Seit 1. Januar 2006 dürfen Meldungen und Beitragsnachweise zur Sozialversicherung nur noch elektronisch oder mittels maschineller Ausfüllhilfen abgegeben werden. Einzige Ausnahme bisher: Für geringfügig entlohnte Beschäftigte (Minijobs bis 400 Euro) in privaten Haushalten ist bei der Minijob-Zentrale weiterhin der so genannte Haushaltsscheck einzureichen. Jetzt wurde für weitere Arbeitgeber eine Ausnahmeregelung geschaffen (Ergänzung des § 28a SGB IV um Absatz 6a). Die Papiermeldung ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Verstößt eine „Altersabstandsklausel“ gegen EU-Recht, wonach die betriebliche Hinterbliebenenversorgung nicht gewährt wird, wenn der hinterbliebene Ehegatte mehr als 15 Jahre jünger ist als der verstorbene ehemalige Arbeitnehmer? Diese Frage hat das BAG dem EuGH vorgelegt. (Beschluss vom 27.6.2006, Az: 3 AZR 352/05) (Abruf-Nr.
062093
)
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Die Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlich tätigen Bürgermeisters kann sozialversicherungspflichtig sein. Dieser Fall tritt nach Ansicht des BSG ein, wenn der Bürgermeister
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · „58er-Regelung“ bis Ende 2007 verlängert
Arbeitslose, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, können erklären, dass sie der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen und trotzdem Arbeitslosengeld beziehen. Diese „58er-Regelung“, die ursprünglich nur bis Dezember 2005 gelten sollte, hat der Gesetzgeber zu Beginn des Jahres bis Ende 2007 verlängert („Fünftes Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze“; Abruf-Nr.
053667
). Nachfolgend lesen Sie, was die „58er-Regelung“ für Arbeitnehmer und ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Erste Musterverfahren sind entschieden
Seit 1. Januar 2004 sind auf Betriebsrenten, Versorgungsbezüge und Direktversicherungen volle Beiträge zur Krankenversicherung zu zahlen. Die Neuregelung hat viele Proteste ausgelöst. Die Krankenkassen wurden mit zahlreichen Widersprüchen gegen die Beitragsbescheide konfrontiert.
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Für Unfälle bei Nebentätigkeiten, die zur Arbeitsunfähigkeit führen, gelten im Hinblick auf den Entgeltfortzahlungsanspruch grundsätzlich dieselben Regeln wie für sonstige Arbeitsunfälle. Etwas anderes gilt nur, wenn die Nebentätigkeit besonders gefährlich oder für den Arbeitnehmer zu schwer war. Das LAG Hamm hat jetzt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Geltendmachung von Entgeltfortzahlungsansprüchen nicht generell und ohne Bezug auf den Einzelfall schon dann als ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Altersteilzeit
Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wertguthaben aus einem Altersteilzeitverhältnis scheidet - zumindest für vor dem 1. Juli 2004 begonnene Altersteilzeitarbeitsverhältnisse - aus, wenn dem Geschäftsführer nicht nachgewiesen werden kann, dass er die Arbeitnehmer vorsätzlich geschädigt hat. Diese Feststellung traf das BAG in einem Fall, in dem der ehemalige Geschäftsführer einer GmbH trotz entsprechender Betriebsvereinbarung die Wertguthaben aus der ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Der Urlaubsanspruch ist auf das Urlaubsjahr und - im Fall der Übertragung auf das Folgejahr - auf den Übertragungszeitraum befristet. Mit Fristablauf erlischt er ersatzlos; die Erfüllung des Anspruchs wird unmöglich. Der Arbeitnehmer erwirbt nur dann einen Anspruch auf ersatzweise Freistellung, wenn der Arbeitgeber den rechtzeitig verlangten Urlaub grundlos ablehnt. Diese bisherige Rechtsprechung hat das BAG bestätigt und klargestellt, dass diese Regelung auch für Zusatzurlaub gilt.
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindungen
Für Abfindungen im Zusammenhang mit einer Altersteilzeitvereinbarung kann unter folgenden Voraussetzungen noch der ehemalige Freibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG in Anspruch genommen werden:
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sachbezugswerte, Freigrenze und Rabattfreibetrag
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern aus betrieblichen oder auch aus sozialen Gründen zusätzlich zum vereinbarten Arbeitslohn eine Wohnung oder eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Besonders in Ballungsgebieten mit hohen Mieten können qualifizierte Arbeitnehmer so langfristig an das Unternehmen gebunden werden.
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