01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebsrentenberechnung
Dieser Fall kommt in der Praxis häufig vor: Ein Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Anwartschaft scheidet aus dem Arbeitsverhältnis aus und nimmt die Betriebsrente vor dem 65. Lebensjahr in Anspruch. Es stellt sich dann die Frage: Wie werden bei der Berechnung der Betriebsrente die „fehlende Betriebstreue“ und der frühere und längere Bezug der Betriebsrente berücksichtigt?
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, den Arbeitnehmer im Fall der Kündigung freizustellen und diese Zeit auf den Resturlaub anzurechnen, ist wirksam, entschied das LAG Köln. Die Klausel sei weder überraschend noch verstoße sie gegen das Transparenzgebot und sie benachteilige den Arbeitnehmer auch nicht unangemessen (§§ 305c Abs. 1, 307 BGB). Damit war im Urteilsfall der dem Arbeitnehmer zustehende Urlaubsanspruch durch Gewährung in Natur erfüllt.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Gesonderte Zeilen für pauschale Steuern
In den Lohnsteueranmeldungen ab 2007 sind die pauschale Lohnsteuer und die im vereinfachten Verfahren pauschalierte Kirchensteuer gesondert auszuweisen („Jahressteuergesetz 2007“; Abruf-Nr.
063547
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Gefährliche Gratwanderung
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer (GmbH-GGf) haben es bei der Gestaltung ihrer Vergütung nicht gerade leicht. Die Angriffspunkte in Betriebsprüfungen sind zahlreich: Nicht eingehaltene Formalien bei Änderungen, eine zu hohe Gesamtvergütung, unangemessene Tantiemen oder unübliche Extras sind nur ein Teil der möglichen Einwände des Betriebsprüfers. Der folgende Beitrag bietet einen Überblick über die neuere Rechtsprechung und zeigt Gestaltungsspielräume auf.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Mutterschutz
Vereinbarungen über „Zeitkonten“, wonach durchschnittlich (meist über ein halbes Jahr) eine vereinbarte Wochenarbeitszeit eingehalten werden muss, sind heute gang und gebe. Insoweit ist auch ein Negativ-Saldo zu Lasten des Arbeitnehmers möglich. Dies darf sich aber bei der Berechnung des Mutterschutzlohns nicht negativ auswirken, entschied das LAG Hamm. Zwar sei der Schwangeren für die Dauer des Beschäftigungsverbots der Verdienst auf der Grundlage der letzten 13 Wochen vor Eintritt ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · BFH-Entscheidung
Für die Privatnutzung eines Dienstwagens muss der Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil versteuern. Führt er kein Fahrtenbuch, muss er ihn zwingend nach der „Ein-Prozent-Regelung“ ermitteln. Auch ein angemessenes Nutzungsentgelt für die Privatfahrten kann die Anwendung der „Ein-Prozent-Regelung“ nicht verhindern. Es mindert nur die Höhe des geldwerten Vorteils.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Überstundenvergütung setzt vo-raus, dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet, gebilligt oder zumindest geduldet hat, oder dass sie zur Erledigung der geschuldeten Arbeiten notwendig waren. Die Darlegungs- und Beweislast liegt dabei beim Arbeitnehmer. Zwar würden Überstunden nicht nur in der Weise angeordnet, dass Zahl und Lage im Voraus festgelegt werden, sondern häufig allgemein dadurch, dass ein bestimmter Arbeitsauftrag innerhalb einer ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Geschenke
Im Rahmen einer Weihnachtsfeier überreichte Goldmünzen können nicht mit 25 Prozent pauschal lohnversteuert werden. In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber Krügerrand-Goldmünzen im Wert von etwa 280 Euro vor der Weihnachtsfeier im Vorraum zum eigentlichen Veranstaltungssaal an seine Arbeitnehmer ausgegeben. Der Arbeitgeber war der Ansicht, dass die Übergabe der Goldmünzen „aus Anlass einer Betriebsveranstaltung“ erfolgt war und führte darauf 25 Prozent pauschale ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Die OFD Rheinland hat in einer tabellarischen Übersicht die Grundzüge der Besteuerung von Arbeitnehmern in den EU-Mitgliedsstaaten sowie anderen wichtigen Staaten stichwortartig zusammengestellt. Aufgeführt sind die Regeln
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungs-Haftung
Ein GmbH-Geschäftsführer haftet wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung auch dann, wenn die GmbH zwar zum Fälligkeitszeitpunkt nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, er es jedoch pflichtwidrig unterlassen hat, die Erfüllung durch Bildung von Rücklagen oder notfalls durch die Kürzung der Nettolohnzahlung sicherzustellen. Das hat der BGH jetzt bestätigt. (Urteil vom 25.9.2006, Az: II ZR 108/05).(Abruf-Nr.
063347
)
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