01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Eine anlässlich einer Arbeitgeberkündigung getroffene Abfindungsvereinbarung kann auch durch den Austausch von E-Mails zustande kommen. In einem Fall vor dem LAG Köln hatte ein Arbeitnehmer nach Erhalt seiner Kündigung per E-Mail angekündigt, dass er noch vor Urlaubsantritt Kündigungsschutzklage erheben werde, wenn er nicht ein Abfindungsangebot erhalte. Der Arbeitgeber teilte ihm daraufhin per E-Mail mit, er könne beruhigt in Urlaub fahren, bei seiner Situation ergebe sich ein ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Wechsel zur privaten Versicherung erschwert
Um die Gesundheitsreform wurde lange gerungen. Erst Mitte Februar hat sie die letzten parlamentarischen Hürden genommen („Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“; Abruf-Nr.
070687
). Die ersten Neuregelungen treten bereits zum 1. April 2007 in Kraft. Sie sollen in erster Linie sicherstellen, dass gut verdienende Arbeitnehmer das System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr so schnell verlassen können.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Das Finanzamt darf nicht von einer privaten Kfz-Nutzung ausgehen, wenn es sich tatsächlich um einen Lkw handelt. Das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug eine Zulassung als Pkw hat. So entschied das FG Berlin im Fall eines Architekten, der neben einer Limousine einen Mercedes Vito als Transporter im Betriebsvermögen hatte. Dieser Van wird zwar üblicherweise wie ein Pkw eingesetzt. Im Urteilsfall war er jedoch zu einem Zweisitzer umgebaut worden, um damit Baumaterialien, Bauwerkzeug, Baukleidung ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosenversicherung
Die Kappung der Frist, innerhalb derer Selbstständige eine freiwillige Arbeitslosenversicherung abschließen können, ist nach Ansicht des SG Koblenz verfassungswidrig. Es hat die Frage dem BVerfG vorgelegt (Az: 1 BvL 1/07).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Checkliste
Die Vergütung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers (GmbH-GGf) steueroptimal zu gestalten, ist eine Gratwanderung. In der Februar-Ausgabe 2007 (Seite 30 bis 35) haben wir einen Überblick über die neuere Rechtsprechung gegeben und Gestaltungspielräume aufgezeigt.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Rentner
Der Arbeitgeber muss einen bei ihm beschäftigten Rentner grundsätzlich nicht über die Folgen der Überschreitung von Hinzuverdienstgrenzen in der Rentenversicherung aufklären. Das entschied das LAG Köln im Fall eines Rentners, der einen Teil seiner Altersrente zurückzahlen musste, weil er mit seinem Verdienst die maßgebliche Grenze überschritt. Er war der Auffassung, der Arbeitgeber hätte ihn darüber informieren müssen, zumal der Arbeitgeber als großes Unternehmen mit eigener ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 EStG
Arbeitgeber sind verpflichtet die Lohnsteuer nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Die abgeführte Lohnsteuer ist eine Einkommensteuer-Vorauszahlung des Arbeitnehmers. Erfolgt keine Veranlagung zur Einkommensteuer, ist die Einkommensteuer mit dem Lohnsteuerabzug abgegolten.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Weitere Entscheidungen zur Einnahmenseite
Die steuerliche Behandlung von Reisen, die teilweise auch privat veranlasst sind, ist immer wieder Gegenstand von BFH-Rechtsprechung. Der BFH hat jetzt seine Rechtsprechung zur Einnahmenseite bestätigt, und auch auf der Ausgabenseite bahnt sich eine Änderung der Rechtsprechung an.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Anscheinsbeweis spricht für Privatnutzung
Auch ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Nutzungsverbot des Dienstwagens für private Fahrten kann die Anwendung der „Ein-Prozent-Regelung“ nur selten verhindern. Das lehrt ein BFH-Urteil.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderausgaben
Beiträge zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister können nicht als Basisversorgung (§ 10 Abs. Nr. 2 Buchstabe a und b EStG) geltend gemacht werden. Beiträge für vor dem 1. Januar 2005 eingegangene Versicherungsverhältnisse können aber zumindest noch als sonstige Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b EStG) abgezogen werden. (Finanzministerium Saarland, Erlass vom 3.11.2006, Az: B/2 - 4 - 152/06 - S 2221)(Abruf-Nr.
070087)
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