01.01.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnzuschläge
Wird ein Wechselschichtzuschlag pauschal für die gesamte Arbeitszeit gezahlt, gehört er zum Grundlohn und ist nicht steuerfrei. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer teilweise nachts arbeitet und der Zuschlag damit teilweise auch auf Nacharbeitszeit entfällt, so der BFH.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Künstlersozialabgabe
Wer regelmäßig einen „Webdesigner“ mit der Erstellung und Pflege seiner Werbezwecken dienenden Website beauftragt, muss damit rechnen, dass er auf das Entgelt Künstlersozialabgabe zahlen muss. Das BSG begründete seine Entscheidung wie folgt: Die in Auftrag gegebenen Leistungen seien als „Webdesign“ zu bezeichnen. „Webdesigner“ seien grundsätzlich Künstler im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG), weil ihre Tätigkeiten mit der eines Grafikdesigners, ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Geldwerter Vorteil
Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Wohnung zu einem Mietpreis, der am unteren Rand des Mietspiegels liegt, handelt es sich trotzdem nicht um steuerpflichtigen Arbeitlohn. Der Arbeitgeber ist nicht gezwungen, den Mittelwert der Mietpreisspanne zu nehmen.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Einsatzwechseltätigkeit
Ein Rettungssanitäter übt nicht zwangsläufig eine Einsatzwechseltätigkeit aus, wenn er an verschiedenen Rettungswachen stationiert und von dort aus mit dem Rettungswagen oder Hubschrauber im Einsatz ist. Denn ein Arbeitnehmer kann mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander haben (BFH, Busfahrer-Urteil vom 11.5.2005, Az: VI R 15/04; Abruf-Nr. 052304; September-Ausgabe 2005, Seite 150). Der BFH verwies die Sache deshalb zurück an das FG. Das FG war von einer ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Praxisproblem
Die Abgrenzung zwischen regelmäßiger Arbeitsstätte und Einsatzwechseltätigkeit gestaltet sich in der Praxis oft schwierig. Sie ist aber erforderlich, insbesondere bei der Erstattung von Werbungskosten durch den Arbeitgeber bzw. beim Werbungskostenansatz im Rahmen der Einkommensteuer-Erklärung des Arbeitnehmers.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Vorsicht bei gerinfügig entlohnten Beschäftigten
Vermitteln Mitarbeiter einer Versicherungsagentur bzw. eines Maklerbüros in ihrer Freizeit Versicherungen, sind die Provisionen beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Bei geringfügig entlohnten Beschäftigten kann das weitreichende Folgen haben.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Aufzeichnungspflicht bei Versorgungsbezügen
Arbeitgeber müssen der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar 2006 die elektronische Lohnsteuer-Bescheinigung für das Kalenderjahr 2005 übermitteln (§ 41b Abs. 1 Satz 2 EStG). Dem Arbeitnehmer ist ein nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigter Ausdruck der elektronischen Lohnsteuer-Bescheinigung auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen. Dieser Ausdruck muss die „eTIN“ enthalten (§ 41b Abs. 1 Satz 3 EStG).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Steuerfreie Trinkgelder?
„Trinkgelder sind grundsätzlich steuerfrei (§ 3 Nr. 51 EStG). Allerdings ist derzeit nicht ganz klar, was unter den Begriff „Trinkgeld“ fällt. Das zeigt eine Entscheidung des BFH im summarischen Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (Beschluss vom 18.8.2005, Az: VI B 40/05; Abruf-Nr.
053358
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Neue BAG-Rechtsprechung
Das BAG hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und der Tarifflucht der Arbeitgeber vorläufig ein Ende gesetzt. Denn auch wenn der Arbeitgeber längst aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten ist, kann ein Verweis auf den Tarifvertrag im Arbeitsvertrag weit reichende Folgen für ihn haben (Urteil vom 14.12.2005, Az: 4 AZR 536/04; Abruf-Nr.
053656
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Zweistufige Ausschlussklauseln sind in der Praxis nicht selten und von der Rechtsprechung abgesegnet. Aber: Die Fristen dürfen nicht zu kurz bemessen sein, sonst sind sie unwirksam. Das entschied das BAG in einem Fall, in dem die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs (zweite Stufe) lediglich vier Wochen betrug. Zu kurz, befanden die Bundesrichter. Eine Ausdehnung auf eine längere Frist lehnten sie ab. Die Frist muss von vorneherein mindestens drei Monate betragen, entschieden ...
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