01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Auszubildende
Das Einkommen eines Auszubildenden mindert seinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB). Zu Gunsten des Auszubildenden sind dabei auch Werbungskosten zu berücksichtigen, soweit diese nicht bereits gefördert werden, entschied das BSG. Im Urteilsfall verweigerte die BA den Abzug von Werbungskosten, weil entsprechende Positionen (auswärtige Unterkunft, Fahrtkosten, Arbeitskleidung) dem Grunde nach schon bei der Berechnung des Bedarfs berücksichtigt worden seien. Das BSG entschied ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Künstlersozialabgabe
Der Inhaber einer Ausbildungseinrichtung für künstlerische Tätigkeiten ist zur Künstlersozialabgabe verpflichtet. In dem vom BSG entschiedenen Fall war eine private Berufsfachschule für Fotografie betroffen, die unter „Akademie Film- Foto- Grafik- Mediendesign“ firmierte. Schon darin komme deutlich zum Ausdruck, dass es sich um eine Ausbildungseinrichtung für künstlerische Tätigkeiten handele, so das BSG. Hinter den zu erlangenden Abschlüssen als Mediendesigner, Fotodesigner, ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Geldwerter Vorteil
Aufwendungen für die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer vom Arbeitgeber veranlassten und bezahlten Reise zu einem auch touristisch interessanten Ort können aufgeteilt werden. Mit dieser Entscheidung hatte der BFH unlängst seine bisherige Rechtsprechung geändert (Dezember-Ausgabe 2005, Seite 206). Kosten für das touristische Programm, das Spiel- und Sportprogramm sowie gemeinsame Feiern und Unterhaltung sind somit grundsätzlich als Arbeitslohn zu versteuern. Das gilt aber nicht, wenn ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Risiken vermeiden
Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer kündigen, müssen ihn jetzt anders auf seine Meldepflichten gegenüber der Agentur für Arbeit hinweisen. Ob sie allerdings bei Missachtung dieser Hinweispflicht schadenersatzpflichtig sind, ist noch nicht endgültig geklärt. Um kein Risiko einzugehen sollten Arbeitgeber deshalb in Kündigungsschreiben bzw. Arbeitsverträgen entsprechende Hinweise aufnehmen.
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Werbungskosten
Aufwendungen für einen allgemeinen Computerkurs (Office-Paket) können Werbungskosten sein, wenn ein objektiver Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht. In einem vom FG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte ein Lagerist eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vorgelegt, wonach die Maßnahme zwingend notwendig gewesen sei, um die für den Arbeitsplatz erforderlichen Grundkenntnisse zu erlangen. Aus der Bescheinigung ergäbe sich eindeutig ein objektiver Zusammenhang des Kurses mit der ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Die Regelung in einem Aufhebungsvertrag, wonach sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers aus seinem Arbeitsverhältnis und aus Anlass von dessen Beendigung abgegolten sein sollen, kann auch Schadenersatz- oder Entschädigungsansprüche des Arbeitnehmers gegen seinen Vorgesetzten wegen Mobbings erfassen. Dies ist anzunehmen, wenn mit der Formulierung zum Ausdruck kommt, dass die Parteien einen endgültigen Schlussstrich unter ihre Rechtsbeziehung setzen wollten.
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Wichtige Grundregeln
Spätestens zum 31. März sollten Arbeitnehmer den Urlaub aus 2005 genommen haben. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Grundregeln zu der Frage zusammengetragen, ob, wann und wie lange Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch geltend machen können.
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Aktuelle BSG-Entscheidung
Auch bisher sozialversicherungsfreien GmbH-Gesellschaftern/Geschäftsführern droht die Rentenversicherungspflicht! Das ist die Quintessenz aus einem jetzt veröffentlichten BSG-Urteil vom 24. November 2005 (Az: B 12 RA 1/04 R; Abruf-Nr.
060032
). Die daraus resultierenden Beitragsnachforderungen können sich auf fast 30.000 Euro summieren.
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Nimmt ein versicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden ein Studium auf, tritt Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ein. In der Rentenversicherung besteht aber weiterhin Versicherungspflicht. Das haben die Sozialversicherungsträger jetzt noch einmal klargestellt und ihr Rundschreiben vom 27. Juni 2004 (Abruf-Nr.
042242
, Abschnitt B 1.2.6) insoweit präzisiert.
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosengeld
Begeht ein zunächst befristet beschäftigter Berufskraftfahrer eine Straftat im Straßenverkehr, so kann das im unbefristeten Beschäftigungsverhältnis eintretende Fahrverbot, das den Arbeitgeber zu einer Kündigung veranlasst, keine Sperrzeit rechtfertigen. In dem vom BSG entschiedenen Fall war der Berufskraftfahrer zunächst auf sechs Monate befristet als Lkw-Fahrer beschäftigt. Danach sollte das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Während der sechs Monate beging ...
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