01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Aktuelle BFH-Urteile
Vorteile, die Arbeitnehmern im Rahmen von Betriebsveranstaltungen zugewendet werden, bleiben steuer- und sozialabgabenfrei, wenn es sich um „übliche“ Betriebsveranstaltungen handelt. Der BFH hat sich jetzt in fünf Entscheidungen näher mit den Voraussetzungen der „Üblichkeit“ beschäftigt. Große Überraschungen sind dabei allerdings ausgeblieben.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebsstättenfinanzamt setzt Vertrauenstatbestand
Das Steuerrecht sieht keine allgemeine Auskunftspflicht der Finanzämter vor. Nur unter bestimmten Voraussetzungen sind sie gesetzlich bzw. freiwillig zu einer Auskunft verpflichtet, wie die folgende Übersicht zeigt.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · BFH mit strengen Anforderungen
Wann ein Fahrtenbuch „ordnungsgemäß“ ist, hat der BFH jetzt in zwei aktuellen Entscheidungen geklärt (Urteil vom 9.11.2005, Az: VI R 27/05, Abruf-Nr.
060681
;
Urteil vom 16.11.2005, Az: VI R 64/04, Abruf-Nr.
060677
).
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Zwei aktuelle BFH-Entscheidungen
Arbeitgeber in der Land- und Forstwirtschaft können bei Aushilfskräften unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer mit fünf Prozent pauschalieren (§ 40a Abs. 3 EStG). In zwei Entscheidungen hat sich der BFH jetzt erneut zu Abgrenzungsfragen geäußert (Urteile vom 25.10.2005, Az: VI R 59/03 und VI R 60/03; Abruf-Nr.
060448
und
060447
).
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Aktuelle BFH-Entscheidung
Tritt ein Arbeitgeber aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) aus und zahlt er dafür an die Versorgungseinrichtung einen Gegenwert, so stellt dies keinen geldwerten Vorteil für die Arbeitnehmer dar. Das hat der BFH gegen die Auffassung des am Verfahren beteiligten BMF entschieden (Urteil vom 15.2.2006, Az. VI R 92/04; Abruf-Nr.
060747
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Aus- und Fortbildung
Rückzahlungsvereinbarungen, nach denen der Arbeitnehmer Fortbildungskosten erstatten muss, sind unwirksam, wenn sie nicht danach differenzieren, aus welchem Verantwortungs- und Risikobereich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses entspringt und die Dauer der Betriebstreue unberücksichtigt bleibt. Eine Rückzahlungsvereinbarung ist daher nach Ansicht des LAG Schleswig-Holstein nur unter folgenden drei Voraussetzungen wirksam:
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Auswärts-/ Einsatzwechseltätigkeit
Ein Soldat der Bundesmarine kann für die ersten drei Monate eines jeden vorübergehenden Einsatzes an Bord eines Schiffes Verpflegungsmehraufwand geltend machen. Das entschied der BFH für Marinesoldaten, die einem Stützpunkt an Land dauerhaft zugeordnet sind und dort in der Zeit zwischen den Einsätzen auf See regelmäßig tätig sind. Nur dieser Stützpunkt an Land sei für den Marine-Soldaten eine regelmäßige ortsfeste Einrichtung. Die „Drei-Monats-Frist“ gelte für jede neue Fahrt ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuerkarte
Die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte stehen kraft Gesetzes „unter Vorbehalt der Nachprüfung“ (§ 39 Abs. 3b Satz 4 EStG). Damit können sie jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist geändert werden. Wird die Lohnsteuerkarte geändert, führt das auch dann nicht zum Wegfall des Vorbehalts der Nachprüfung, wenn bei der Änderung der Vorbehalt der Nachprüfung nicht mehr erwähnt wird. Folge: Die Eintragungen können später erneut geändert werden. Eine zweite Änderung kann nicht ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Auswärts-/ Einsatzwechseltätigkeit
Seit dem 1. Januar 2006 gilt die „Drei-Monats-Frist“ auch bei einer Einsatzwechseltätigkeit. Ein Leser hat gefragt, inwieweit die Pauschalen für den Verpflegungsmehraufwand dann pauschal versteuert werden können. Bei der Antwort auf diese Frage, m üssen zwei Fällen unterschieden werden:
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Eine eingeleitete Betriebsprüfung entfaltet keine Sperrwirkung für ein Statusfeststellungsverfahren. Das heißt: Auch ein nach Ankündigung einer Betriebsprüfung beantragtes Statusfeststellungsverfahren für einen Ehegatten/Lebenspartner oder GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wird weitergeführt. (Besprechungsergebnis der Sozialversicherungsträger vom 15./16.11.2005) (Abruf-Nr.
060236
)
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