01.05.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Auch als „freie Mitarbeiter“ bei einem Marktforschungsunternehmen beschäftigte Telefoninterviewer können lohnsteuerpflichtig sein. Nach einem Urteil des FG Köln gilt das zumindest dann, wenn die Interviewer fest an einen vorgegebenen Fragenkatalog gebunden sind, die Interviews ausschließlich in den Räumen des Arbeitgebers durchführen müssen und dabei ständig überwacht werden. Weiter sprach für eine nichtselbstständige Arbeit, dass die Interviewer keine eigenen Mittel investieren ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnpfändung
Ein Arbeitgeber, der Urlaubsgeld im Rahmen einer Lohnpfändung an Gläubiger seines Arbeitnehmers zahlt, schuldet es ein zweites Mal an seinen Arbeitnehmer. Das hat das LAG Nürnberg einem Arbeitgeber ins Stammbuch geschrieben. Der hatte, weil die Pfändungsbeträge insgesamt die Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO überstiegen, das im Juni gezahlte Urlaubsgeld an die Pfändungsgläubiger ausbezahlt. Dies nahm der Arbeitnehmer nicht hin und verklagte den Arbeitgeber auf Zahlung an sich. Zu ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus LGP · LSG-Entscheidung
Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft nicht beteiligt sind und auch keine familiären Bindungen zu den Gesellschaftern haben, stehen in der Regel in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und sind sozialversicherungspflichtig. Hat aber ein solcher Geschäftsführer „beherrschenden Einfluss“ auf die GmbH, so ist nach Ansicht des LSG Hessen von einer selbstständigen Tätigkeit auszugehen, die sozialversicherungsfrei ist (Urteil vom 23.11.2006, Az: L 1 KR 763/03; Abruf-Nr.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Künstlersozialabgabe
Wirbt ein bekannter Sportler für ein Unternehmen, so ist er für das Unternehmen künstlerisch und nicht sportlich tätig. Deshalb muss die Frankfurter Bank ING-DiBa, die mit Dirk Nowitzki einen Werbespot gedreht hat, jetzt Künstlersozialabgabe in Höhe eines fünfstelligen Betrags zahlen. Die Bank war der Meinung, dass der Basketballspieler kein Künstler, sondern ein Sportler sei und deshalb keine Künstlersozialabgabe anfalle. Das sah das LSG Hessen anders. Abgabepflichtig sind auch ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Fahrtenbuch
Eine ganze Reihe von BFH-Urteilen zwingt zu sorgfältigen Fahrtenbuch-Aufzeichnungen. Beanstandet das Finanzamt die Einträge, wird die private Nutzung pauschal nach der „Ein-Prozent-Regelung“ versteuert. Dann war nicht nur die Arbeit eines ganzen Jahres umsonst. Es werden meist auch noch höhere Steuern fällig.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Sie wissen: Arbeitgeber können Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund befristet für maximal zwei Jahre einstellen und innerhalb dieser zwei Jahre den Vertrag höchstens drei Mal verlängern. Werden aber anlässlich der Verlängerung andere Bestandteile des Vertrags geändert, wird dieser unwirksam. Folge: Aus dem befristeten wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die Änderungssperre soll den Arbeitnehmer davor schützen, dass die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit für ihn ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Überträgt der Arbeitgeber die unwiderrufliche Bezugsberechtigung an einer Direktversicherung - mit Einwilligung des Arbeitnehmers - als Kreditsicherheit an eine Bank, fällt die Bezugsberechtigung nach Rückzahlung des Kredits und Freigabe durch die Bank wieder an den Arbeitnehmer. Folglich steht der Rückkaufswert dem Arbeitnehmer zu. Er fällt nicht in die Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter darf zwar die Direktversicherung kündigen. Er hat jedoch kein eigenes Zugriffsrecht auf den ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Altersteilzeit
Schuldet der Arbeitgeber nettolohnbezogene Leistungen, so hat er ihrer Berechnung - soweit keine besonderen Bestimmungen zur Bemessung getroffen sind - grundsätzlich die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Merkmale zugrunde zu legen. Belastet ihn insoweit die Änderung der Lohnsteuerklasse, kann er einen Rechtsmissbrauch einwenden. Die Wahl der Lohnsteuerklassenkombination IV/IV bei Ehegatten ist aber regelmäßig nicht missbräuchlich. Das gilt aus Sicht des BAG selbst dann, wenn
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Pflegeversicherung
Dass kinderlose Versicherte in der Pflegeversicherung einen höheren Beitrag zahlen müssen, ist nach Ansicht des LSG Hessen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber kann die vom BVerfG geforderte Differenzierung zwischen Eltern und Kinderlosen in der Pflegeversicherung durch Entlastung der einen oder durch Belastung der anderen vornehmen. In einem umlage- und beitragsfinanzierten Versicherungssystem führe die zusätzliche Belastung eines Teils der Versicherten automatisch ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Zuschuss durch die BA
In vielen Unternehmen findet man heute kaum noch Mitarbeiter, die über 50 Jahre alt sind. Der demografische Wandel und der damit einhergehende künftige Fachkräftemangel führt erst langsam zu einem Umdenken. Die Bundesagentur für Arbeit bietet deshalb seit Jahren Hilfen zur Eingliederung und Beschäftigungssicherung älterer Arbeitnehmer an. So zum Beispiel die „Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer“ (§ 421j SGB III).
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