01.09.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Der Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Beschädigung des Firmenwagens während eines erlaubten privaten Abstechers bei der Rückkehr von einem auswärtigen Einsatz fällt unter eine tarifvertragliche Verfallfrist für Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen. Im Fall vor dem LAG Berlin-Brandenburg hatte der Arbeitgeber versäumt, innerhalb von zwei Monaten Klage zu erheben (2. Stufe der Verfallfrist), nachdem es der Arbeitnehmer abgelehnt ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Auch bei einem gemeinnützigen Pflegeverein beschäftigte Pflegekräfte sind sozialversicherungspflichtig. Der Pflegeverein bietet seinen Mitgliedern im Falle der Krankheit oder Pflegebedürftigkeit Pflege und Betreuung durch geeignete Pflegefachkräfte an. Nach Auffassung des Vereins werden die Pflegekräfte als Selbstständige tätig. Sie seien nicht Arbeitnehmer, weil sie nur mit den Pflegebedürftigen bzw. deren Angehörigen Pflegeverträge abschließen würden. Das sah das LSG ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Unfallversicherung
Schließt ein Arbeitgeber zugunsten seiner Arbeitnehmer eine Gruppenunfallversicherung ab, sollte er seine Arbeitnehmer auch darüber informieren. Sonst verletzt er seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht und schuldet Schadenersatz, wenn der Arbeitnehmer seine Ansprüche nicht rechtzeitig gegenüber der Versicherung geltend macht. Im Urteilsfall hatte ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater zugunsten seiner Beschäftigten eine Gruppenunfallversicherung mit einem Direktanspruch der ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Der Arbeitgeber muss aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes eine Betriebsrentenerhöhung auch dann vornehmen, wenn der Betriebsrentner die ab den Anpassungsstichtagen laufenden Rügefristen versäumt hat. Dazu entschied das LAG Düsseldorf: Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebiete dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung seiner selbst gegebenen Regel gleich zu behandeln. Dieser Grundsatz gelte ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Doppelte Haushaltsführung
Eine doppelte Haushaltsführung liegt auch vor, wenn ein Arbeitnehmer regelmäßig an zwei Orten arbeiten muss und deshalb an beiden Orten eine Wohnung unterhält. Im Urteilsfall klagte ein Mitarbeiter eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Es ging um das Jahr 1996. Damals hatte der Mitarbeiter seine Dienstpflichten sowohl im Wahlkreis des Abgeordneten in Berlin als auch am damaligen Sitz des Bundestages in Bonn zu erfüllen. Neben seinem Hauptwohnsitz in Berlin unterhielt der Kläger ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer.
Eine Sonderzahlung in Höhe von zwei Monatsgehältern, die eine Konzernmutter nach der Veräußerung ihrer Tochtergesellschaft an die Arbeitnehmer der Tochtergesellschaft leistet, ist kein steuerfreies Trinkgeld im Sinne von § 3 Nr. 51 EStG. Dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend ist Trinkgeld eine dem dienstleistenden Arbeitnehmer vom Kunden oder Gast gewährte zusätzliche Vergütung. Faktisch steht der Trinkgeldempfänger damit in einer doppelten Leistungsbeziehung und erhält ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Jahresnetzkarte der Deutschen Bahn AG (DB-AG), so führt dies sofort zum Zufluss von Arbeitslohn. Im Urteilsfall erhielt ein ehemaliges Führungsmitglied der DB-AG eine nicht übertragbare Jahresnetzkarte, mit der es ein Jahr lang sämtliche Verbindungen der DB-AG unentgeltlich nutzen konnte. Der Arbeitslohn fließt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs bereits mit Erhalt der Netzkarte zu und nicht erst bei Inanspruchnahme der kostenlosen ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Arbeitnehmer mit Dienstwagen müssen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch dann 0,03 Prozent des Listenpreises pro Monat und Entfernungskilometer versteuern, wenn sie ausschließlich mit der Bahn zur Arbeit fahren. Nach Ansicht des FG Hessen müssen die Nachteile aus der pauschalierten Wertermittlung in Kauf genommen werden, da alternativ die Möglichkeit bestehe ein Fahrtenbuch zu führen. Geklagt hatte ein Bankangestellter, der geltend machte, dass er seinen Dienstwagen nur ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Übernimmt ein Arbeitgeber Kosten für ein Rückentraining seiner Arbeitnehmer, handelt es sich nach Ansicht des FG Köln nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Im Urteilsfall bot der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern mit Bildschirmarbeitsplätzen an, sich zunächst von einem Spezialisten untersuchen zu lassen, um dann bei bestehenden Defiziten mit einem Trainingsprogramm zu beginnen. Die Kosten für die Untersuchung übernahm der Arbeitgeber in voller Höhe. An den Kosten des anschließenden ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
„Aus öffentlichen Kassen geleistete Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder“ sind nach § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG steuerfrei. Das gilt aber nur, soweit sie steuerlich absetzbare Werbungskosten des Arbeitnehmers ersetzen. Im Urteilsfall hatte ein Bundesministerium die an seine Bediensteten bei Auslandseinsätzen gezahlten Vergütungen nach den §§ 11 und 12 der Auslandsumzugskostenverordnung steuerfrei belassen. Die Zahlungen waren für das Beschaffen von ...
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