01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben ihre Verlautbarung zum Krankenkassenwahlrecht überarbeitet. Unter anderem wurde klargestellt, dass bei einer Fusion mit Beitragssatzerhöhung ein Sonderkündigungsrecht besteht. (Verlautbarung vom 15.3.2006)(Abruf-Nr.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Geldwerter Vorteil
Der BFH hatte entschieden, dass vom Arbeitgeber übernommene Verwarnungsgelder wegen Falschparkens keinen Arbeitslohn darstellen, wenn das Falschparken überwiegend im betrieblichen Interesse lag (Urteil vom 7.7.2004, Az: VI R 29/00; Abruf-Nr.
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; April-Ausgabe 2005, Seite 60). Diese Sichtweise gilt nach Ansicht des FG Bremen aber nicht mehr für Geldbußen und -auflagen, die gegen den Geschäftsführer persönlich festgesetzt werden. Im Streitfall ging es um Verstöße des ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Der Arbeitgeber haftet nicht für steuerliche Nachteile des Arbeitnehmers, wenn er eine Abfindung, die „zum 1. des Folgejahres“ fällig ist, so überweist, dass sie bereits am 31. des laufenden Jahres dem Konto des Arbeitnehmers gutgeschrieben wird. Im Gegenteil: Wenn eine Zahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig werde, müsse sie an diesem Tage dem Konto des Berechtigten gutgeschrieben sein. Um wegen des Feiertags auf der sicheren Seite zu sein, habe der Arbeitgeber die Überweisung ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Bei der Berechnung einer Rückstellung für ausstehenden Urlaub ist auch das (anteilige) 13. Monatsgehalt einzubeziehen. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden. Im Urteilsfall hatten die Arbeitnehmer auf Grund eines Tarifvertrags Anspruch auf Weihnachtsgeld. Das Finanzamt hatte argumentiert, das Weihnachtsgeld sei nicht fester Bestandteil des Bruttoarbeitsentgelts und dürfe deshalb bei der Rückstellung nicht berücksichtigt werden. Anders das FG: Weil sich die Höhe der Rückstellung nach ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Dienstwagen sind auch dann die gesamten Entfernungskilometer anzusetzen, wenn der Dienstwagen nur für die 3,5 km zum Bahnhof genutzt wird und die restlichen 114 km mit der Bahn zurückgelegt werden. Das hat das FG München entschieden. Eine Besteuerung auf Grundlage der tatsächlich gefahrenen Kilometer kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Dienstwagen ausdrücklich nur für die ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Die auf Grund der vorgezogenen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge notwendige Schätzung der voraussichtlichen Beitragsschuld soll vereinfacht werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant eine Regelung, wonach die Beitragsschuld am Vormonat ausgerichtet werden kann. Das entlastet Unternehmen, die durch häufigen Mitarbeiterwechsel oder Entgeltschwankungen nahezu monatlich Änderungen in der Abrechnung hatten. Die Klarstellung ist laut BMAS erforderlich, weil ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Sonderzahlungen eines Arbeitgebers an Zusatzversorgungskassen zählen bei aktiven Arbeitnehmern nicht zum Arbeitslohn, wenn sie anlässlich
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer-Haftung
Die Tätigkeit von Models, die einmalig für ein bis drei Tage für Werbefilmaufnahmen engagiert werden, ist als selbstständig zu qualifizieren. Die Produktionsfirma kann deshalb nicht als Arbeitgeber für die Lohnsteuer in Haftung genommen werden. Das FG München widerspricht damit der Finanzverwaltung, die Mitarbeiter bei der Herstellung von Werbefilmen in der Regel als Arbeitnehmer ansieht (BMF-Schreiben vom 5.10.1990, Az: IV B 6 - S 2332 - 73/90; BStBl 1990 I, 638, Textziffer 1.4) Die ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Die Aufbewahrungsfrist für Lohn- und Gehaltsunterlagen für Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR endet im Dezember 2006. Die Nachfolgeunternehmen oder Archive können dann die dort lagernden Beitrags- und Gehaltsnachweise vernichten. Die Deutsche Rentenversicherung Bund rät daher allen Versicherten mit Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR, bei denen bislang noch keine Kontenklärung durchgeführt wurde, umgehend die Versicherungskonten beim zuständigen ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Gesetzentwurf liegt vor
Die Förderung von Familien zählt der Koalitionsvertrag zu den wichtigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode. Schwerpunkt der Familienförderung soll die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung sein. Nachdem bereits die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten neu geregelt wurde, soll jetzt das neue Elterngeld als weiterer Baustein kommen.
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