01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Servicekräfte, die in reiner Handarbeit die von ihrem Auftraggeber an Warenhäuser gelieferten Produkte entgegennehmen, auszeichnen und in die Regale stellen, sind Arbeitnehmer. Das entschied das FG Sachsen in folgendem Fall: Der „Arbeitgeber“ produzierte Reinigungsmittel, die auch über Warenhäuser vertrieben wurden. Auf Forderung der Warenhäuser betraute er vor Ort Servicekräfte mit der Warenannahme, Auffüllung und Regalpflege. Für diese Arbeiten wurde ein Stundenlohn von 9 DM ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Der BFH hatte in mehreren Urteilen festgestellt, dass Angaben aus einem nicht ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuch keine Verwendung finden können (April-Ausgabe 2006, Seite 62 und Juni-Ausgabe 2006, Seite 94). Sofern es sich aber nur um kleinere Mängel handelt, muss die Finanzverwaltung die Aufzeichnungen akzeptieren, entschied das FG Köln. Das gelte zum Beispiel, wenn
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Umsatzsteuer
Wenn Arbeitgeber die Kosten eines betrieblich veranlassten Umzugs eines Mitarbeiters übernehmen, dürfen sie die Vorsteuer daraus geltend machen, sofern sie über entsprechende Rechnungen verfügen. Das hat das FG Hamburg entschieden. Das gesetzliche Abzugsverbot (§ 15 Abs. 1a Nr. 3 UStG) verstoße gegen höherrangiges europäisches Recht.
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Die Festsetzung einer Vertragsstrafe in Höhe eines vollen Monatsgehalts bei Nichtantritt der Arbeitsstelle ist unwirksam, wenn sich der Arbeitnehmer rechtmäßig mit einer kürzeren Kündigungsfrist vom Vertrag lösen könnte. Weil im zu entscheidenden Fall innerhalb eines befristeten Arbeitsvertrags eine Probezeit vereinbart war, galt insoweit eine gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB). Die Vertragsstrafe überstieg die auf zwei Wochen entfallende Vergütung und war ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Ausbildungskosten
Wurde in einem Formulararbeitsvertrag vereinbart, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten erstatten muss, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird, ist diese Rückzahlungsklausel unwirksam, wenn sie unabhängig vom Grund der Beendigung greifen soll. Die Klausel benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Eine Auslegung der Klausel, dass sie nur für den Fall gilt, dass das ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Finanzierungslücken aufdecken und schließen
Die Pensionszusage ist der am weitesten verbreitete Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung. Vor allem bei leitenden Angestellten oder Gesellschafter-Geschäftsführern (GGf) ist sie der Durchführungsweg schlechthin. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Pensionszusage ermöglicht im Rahmen der steuerlichen Förderung hohe Versorgungen. Sie hat für Unternehmen einen Steuerstundungseffekt. Zudem ist die Finanzierung der Zusage höchst flexibel. Bei GGf, die in Personalunion die ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslohn
Durch das Arbeitsverhältnis veranlasste Leistungen des Arbeitgebers führen auch dann zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn sie ohne Rechtsgrundlage gezahlt worden sind. In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um Krankenbezüge, die ein Arbeitnehmer auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Lohnfortzahlung erhalten hatte. Weil er rückwirkend Erwerbsunfähigkeitsrente erhielt, wurde er später in einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht zur teilweisen Rückzahlung der Krankenbezüge ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Was lohnt sich wirklich?
Durch die Erhöhung der Pauschalbeiträge für Minijobs von 25 auf 30 Prozent zum 1. Juli 2006 haben sich die Parameter im Lohnbereich bis 800 Euro verschoben. Für Arbeitgeber sind die Minijobs teurer geworden, für Arbeitnehmer die Gleitzonenjobs. Sehen Sie dazu auch unseren Beitrag in der Juni-Ausgabe 2006, Seite 96.
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Seit 1. Januar 2006 dürfen Meldungen und Beitragsnachweise zur Sozialversicherung nur noch elektronisch oder mittels maschineller Ausfüllhilfen abgegeben werden. Einzige Ausnahme bisher: Für geringfügig entlohnte Beschäftigte (Minijobs bis 400 Euro) in privaten Haushalten ist bei der Minijob-Zentrale weiterhin der so genannte Haushaltsscheck einzureichen. Jetzt wurde für weitere Arbeitgeber eine Ausnahmeregelung geschaffen (Ergänzung des § 28a SGB IV um Absatz 6a). Die Papiermeldung ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Verstößt eine „Altersabstandsklausel“ gegen EU-Recht, wonach die betriebliche Hinterbliebenenversorgung nicht gewährt wird, wenn der hinterbliebene Ehegatte mehr als 15 Jahre jünger ist als der verstorbene ehemalige Arbeitnehmer? Diese Frage hat das BAG dem EuGH vorgelegt. (Beschluss vom 27.6.2006, Az: 3 AZR 352/05) (Abruf-Nr.
062093
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