05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · BFH-Entscheidung
Transportiert ein Unternehmer seine Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen täglich per Sammelbeförderung zur Arbeitsstätte, unterliegt diese Leistung an die Arbeitnehmer nicht der Umsatzsteuer, soweit die Arbeitnehmer für die Beförderung kein Entgelt zahlen (BFH, Urteil vom 15.11.2007, Az: V R 15/06; Abruf-Nr.
081213
).
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Aktuelle Rechtsprechung
Das BAG hat mit mehreren Urteilen für Rechtssicherheit in umstrittenen Fragen zum gesetzlich normierten Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers nach § 1a KSchG im Falle der betriebsbedingten Kündigung gesorgt.
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Künstlersozialversicherung
Nimmt ein Goldschmied in nicht unerheblichem Umfang an Kunstausstellungen teil, ist das ein ausreichendes Indiz dafür, dass er ein Künstler ist. Folge: Er kann sich in der Künstlersozialkasse versichern, entschied das LSG Rheinland Pfalz: Für eine Tätigkeit als Künstler könne die Teilnahme an Ausstellungen im lokalen Rahmen genügen und die Ausstellungstätigkeit müsse nicht schwerpunktmäßig ausgeübt werden.
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Promoter für den Verkauf von Mobilfunkgeräten und Zubehör sowie den Abschluss von Mobilfunkverträgen sind nach Ansicht des LSG Nordrhein-Westfalen regelmäßig abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig. Das LSG betonte allerdings, dass die Statusfeststellung in diesen Fällen schwierig sei. Die Arbeitsverhältnisse trügen sowohl Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit als auch solche einer abhängigen Beschäftigung. Für eine abhängige Beschäftigung sprachen ...
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Seit dem 1. Januar 2004 ist auf alle Betriebsrenten und Versorgungsbezüge der volle Beitragssatz fällig. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG jetzt nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung des BVerfG: Der allgemeine Gleichheitssatz ist nicht verletzt. Auf der Ebene des Beitragssatzes wurde keine Ungleichbehandlung eingeführt, sondern eine bis dahin bestehende beseitigt. Denn Rentenbezieher mussten auch schon vor dem 1. Januar 2004 Beiträge nach dem ...
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Freiwillig versicherte Arbeitnehmer behalten ihren Anspruch auf Krankengeld auch dann, wenn sie während der Arbeitsunfähigkeit ihren Arbeitsplatz verlieren. Das hat das LSG Bayern jetzt klargestellt. Die Krankenkasse berief sich im Urteilsfall auf ihre Satzung, nach der für freiwillig Versicherte nur bei Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses einen Krankengeldanspruch bestehen sollte. Nach Ansicht des LSG reicht es dagegen aus, wenn bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ...
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuerprüfung
Ein Lohnsteuerprüfer kann verlangen, dass ihm für die Prüfung eine Lohn-Archiv-CD vorgelegt wird. Das gilt auch, wenn es sich nur um ein kleines Unternehmen mit bis zu sieben Arbeitnehmer handelt, die CD extra für die Prüfung angefertigt werden muss und dem Arbeitgeber somit Kosten entstehen. Begründung des FG Baden-Württemberg: Die Finanzbehörde kann im Rahmen einer Außenprüfung verlangen, dass ihr gespeicherte Unterlagen und Aufzeichnungen im Sinne des § 147 Abs. 1 AO (dazu ...
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Berufliche Veranlassung entscheidend
Gibt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber aus beruflichen Gründen ein Darlehen und erhält er sein Geld definitiv nicht mehr zurück, kann der Ausfall des Darlehens beruflich veranlasst sein. Folge: Der Arbeitnehmer darf den Ausfall steuermindernd als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machen. Das gilt auch, wenn der Darlehensvertrag nicht mit der GmbH, sondern mit ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) geschlossen und das Geld auf ...
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Werbungskostenabzug und geldwerter Vorteil
Welche Verpflegungsmehraufwendungen können Zeitsoldaten in der Kaserne bzw. während Ausbildungslehrgängen und Abordnungen geltend machen. Welche geldwerten Vorteile müssen sie versteuern? Mit diesen Fragen wandte sich ein Leser an unsere Redaktion.
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Achtung Beitragsfalle!
Bis zu einer Freigrenze von monatlich 124,25 Euro müssen auf Versorgungsbezüge keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Wird diese Freigrenze allerdings überschritten, kann das gravierende Folgen für den Versorgungsempfänger haben.
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