01.09.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Unfall auf Dienstreise unter Alkoholeinfluss
Baut ein angetrunkener Arbeitnehmer während einer dienstlichen Fahrt einen Unfall, hat der Arbeitgeber zivilrechtlich einen Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer. Verzichtet der Arbeitgeber auf den Schadenersatz, führt der Verzicht für den Arbeitnehmer zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, ohne dass dem Arbeitnehmer ein entsprechender Werbungskostenabzug zusteht. Das hat der BFH entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des FG Berlin kassiert (Ausgabe 7/2006, Seite 113).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus LGP · BFH-Entscheidung
Lässt ein Arbeitnehmer seine Optionsrechte bei Fristablauf endgültig verfallen, darf er seine ursprünglichen Aufwendungen für die Optionsrechte steuermindernd als vergebliche Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ansetzen. Das hat der BFH entschieden.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Insolvenzgeld
Ist ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitnehmer einzustufen, hat er auch Anspruch auf Insolvenzgeld. Die Rechtsprechung zur Arbeitnehmereigenschaft (§ 7 SGB IV) gilt auch für den insolvenzrechtlichen Arbeitnehmerbegriff (§ 183 Abs. 1 SGB III). GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer, die weder mehrheitlich beteiligt sind noch über eine Sperrminorität verfügen, sind regelmäßig Arbeitnehmer, wenn ihre Tätigkeit der Kontrolle der Gesellschafter unterliegt und diese ihre ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Der Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Beschädigung des Firmenwagens während eines erlaubten privaten Abstechers bei der Rückkehr von einem auswärtigen Einsatz fällt unter eine tarifvertragliche Verfallfrist für Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen. Im Fall vor dem LAG Berlin-Brandenburg hatte der Arbeitgeber versäumt, innerhalb von zwei Monaten Klage zu erheben (2. Stufe der Verfallfrist), nachdem es der Arbeitnehmer abgelehnt ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Auch bei einem gemeinnützigen Pflegeverein beschäftigte Pflegekräfte sind sozialversicherungspflichtig. Der Pflegeverein bietet seinen Mitgliedern im Falle der Krankheit oder Pflegebedürftigkeit Pflege und Betreuung durch geeignete Pflegefachkräfte an. Nach Auffassung des Vereins werden die Pflegekräfte als Selbstständige tätig. Sie seien nicht Arbeitnehmer, weil sie nur mit den Pflegebedürftigen bzw. deren Angehörigen Pflegeverträge abschließen würden. Das sah das LSG ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Unfallversicherung
Schließt ein Arbeitgeber zugunsten seiner Arbeitnehmer eine Gruppenunfallversicherung ab, sollte er seine Arbeitnehmer auch darüber informieren. Sonst verletzt er seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht und schuldet Schadenersatz, wenn der Arbeitnehmer seine Ansprüche nicht rechtzeitig gegenüber der Versicherung geltend macht. Im Urteilsfall hatte ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater zugunsten seiner Beschäftigten eine Gruppenunfallversicherung mit einem Direktanspruch der ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Der Arbeitgeber muss aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes eine Betriebsrentenerhöhung auch dann vornehmen, wenn der Betriebsrentner die ab den Anpassungsstichtagen laufenden Rügefristen versäumt hat. Dazu entschied das LAG Düsseldorf: Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebiete dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung seiner selbst gegebenen Regel gleich zu behandeln. Dieser Grundsatz gelte ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Doppelte Haushaltsführung
Eine doppelte Haushaltsführung liegt auch vor, wenn ein Arbeitnehmer regelmäßig an zwei Orten arbeiten muss und deshalb an beiden Orten eine Wohnung unterhält. Im Urteilsfall klagte ein Mitarbeiter eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Es ging um das Jahr 1996. Damals hatte der Mitarbeiter seine Dienstpflichten sowohl im Wahlkreis des Abgeordneten in Berlin als auch am damaligen Sitz des Bundestages in Bonn zu erfüllen. Neben seinem Hauptwohnsitz in Berlin unterhielt der Kläger ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer.
Eine Sonderzahlung in Höhe von zwei Monatsgehältern, die eine Konzernmutter nach der Veräußerung ihrer Tochtergesellschaft an die Arbeitnehmer der Tochtergesellschaft leistet, ist kein steuerfreies Trinkgeld im Sinne von § 3 Nr. 51 EStG. Dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend ist Trinkgeld eine dem dienstleistenden Arbeitnehmer vom Kunden oder Gast gewährte zusätzliche Vergütung. Faktisch steht der Trinkgeldempfänger damit in einer doppelten Leistungsbeziehung und erhält ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Jahresnetzkarte der Deutschen Bahn AG (DB-AG), so führt dies sofort zum Zufluss von Arbeitslohn. Im Urteilsfall erhielt ein ehemaliges Führungsmitglied der DB-AG eine nicht übertragbare Jahresnetzkarte, mit der es ein Jahr lang sämtliche Verbindungen der DB-AG unentgeltlich nutzen konnte. Der Arbeitslohn fließt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs bereits mit Erhalt der Netzkarte zu und nicht erst bei Inanspruchnahme der kostenlosen ...
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