05.06.2008 · Fachbeitrag aus LGP · FG Münster mit komplizierter Kostenaufteilung
Betragen die Aufwendungen für eine Betriebsveranstaltung pro Teilnehmer mehr als 110 Euro, liegt aufgrund des Entlohnungscharakters steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Sind in der Veranstaltung Elemente enthalten, die nahezu ausschließlich den eigenbetrieblichen Interessen des Arbeitgebers dienen, können diese herausgerechnet werden. Das FG Münster hat jetzt detailliert vorgerechnet, wie die Kosten einer aus zwei Teilen bestehenden gemischten Betriebsveranstaltung aufzuteilen sind.
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05.06.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Will der Arbeitgeber Sonderzuwendungen kürzen, wenn der Arbeitnehmer infolge Krankheit arbeitsunfähig krank war (§ 4a Satz 1 EFZG), muss die Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer eine konkrete Prozentangabe enthalten.
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05.06.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderzuwendung
Wird die Teilnahme an einem Bonussystem vertraglich zugesagt, kann nicht gleichzeitig ein Freiwilligkeitsvorbehalt Anwendung finden. Das verstößt gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).
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05.06.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Aktuelles BFH-Urteil
Viele Arbeitgeber überlassen ihren Mitarbeitern Arbeitskleidung gegen ein geringes Entgelt oder ganz unentgeltlich. Ein aktuelles Urteil des BFH gibt Anlass, die „Firmenpolitik“ im Hinblick auf die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung zu überdenken.
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05.06.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosengeld
Das Wochenende darf auf die „Drei-Tage-Frist“ für die Arbeitslosmeldung nach Erhalt einer Kündigung nicht angerechnet werden.
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05.06.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Neue Rechte für Arbeitnehmer
Das neue Pflegezeitgesetz (PflegeZG) ist der arbeitsrechtliche Teil einer umfassenden Pflegeversicherungsreform („Pflege-Weiterentwicklungsgesetz“ Abruf-Nr.
081576
). Die Regelungen des PflegeZG treten zum 1. Juli 2008 in Kraft und enthalten zwei wichtige neue Arbeitnehmerrechte:
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Auszubildende
Auch Krankenhäuser müssen eine angemessene Ausbildungsvergütung zahlen. Daran ändert die Besonderheit der Krankenhausfinanzierung durch Budgetierung nichts. Vor dem BAG bekam deshalb jetzt eine Auszubildende Recht, deren Ausbildungsvergütung das Tarifniveau um über 35,65 Prozent unterschritten hatte. Der monatliche Unterschiedsbetrag belief sich auf rund 230 Euro brutto. Mit ihrer Klage verlangte sie die restlichen Monatsvergütungen und Einmalzahlungen in tariflicher Höhe. Soweit die ...
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebsübergang
Der Anspruch auf eine Jubiläumszuwendung kann an die im Unternehmen bzw. Betrieb zurückgelegten Dienstzeiten anknüpfen. Auch im Falle eines Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) werden dann die beim Vorunternehmen erbrachten Dienstzeiten nicht angerechnet. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Arbeitnehmer einen entsprechenden Besitzstand zum Erwerb einer Jubiläumszuwendung bereits bei dem Vorunternehmen erworben hat. Mit dieser Entscheidung stellt das BAG klar, dass § 613a BGB ...
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Aus- und Fortbildung
Der Anspruch auf Bildungsurlaub ist durch Landesgesetze geregelt. Verweigert der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Freistellung für eine nach dem entsprechenden Gesetz gerechtfertigte Bildungsveranstaltung, hat der Arbeitnehmer einen Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitgeber. In dem Fall vor vom LAG Hamm wollte ein Flugbegleiter einen Spanischkurs belegen. Sein Arbeitgeber wollte ihn dafür nur unbezahlt freistellen, weil das in Nordrhein-Westfalen geltende ...
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