01.05.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Sie wissen: Arbeitgeber können Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund befristet für maximal zwei Jahre einstellen und innerhalb dieser zwei Jahre den Vertrag höchstens drei Mal verlängern. Werden aber anlässlich der Verlängerung andere Bestandteile des Vertrags geändert, wird dieser unwirksam. Folge: Aus dem befristeten wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die Änderungssperre soll den Arbeitnehmer davor schützen, dass die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit für ihn ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Überträgt der Arbeitgeber die unwiderrufliche Bezugsberechtigung an einer Direktversicherung - mit Einwilligung des Arbeitnehmers - als Kreditsicherheit an eine Bank, fällt die Bezugsberechtigung nach Rückzahlung des Kredits und Freigabe durch die Bank wieder an den Arbeitnehmer. Folglich steht der Rückkaufswert dem Arbeitnehmer zu. Er fällt nicht in die Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter darf zwar die Direktversicherung kündigen. Er hat jedoch kein eigenes Zugriffsrecht auf den ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Altersteilzeit
Schuldet der Arbeitgeber nettolohnbezogene Leistungen, so hat er ihrer Berechnung - soweit keine besonderen Bestimmungen zur Bemessung getroffen sind - grundsätzlich die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Merkmale zugrunde zu legen. Belastet ihn insoweit die Änderung der Lohnsteuerklasse, kann er einen Rechtsmissbrauch einwenden. Die Wahl der Lohnsteuerklassenkombination IV/IV bei Ehegatten ist aber regelmäßig nicht missbräuchlich. Das gilt aus Sicht des BAG selbst dann, wenn
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Pflegeversicherung
Dass kinderlose Versicherte in der Pflegeversicherung einen höheren Beitrag zahlen müssen, ist nach Ansicht des LSG Hessen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber kann die vom BVerfG geforderte Differenzierung zwischen Eltern und Kinderlosen in der Pflegeversicherung durch Entlastung der einen oder durch Belastung der anderen vornehmen. In einem umlage- und beitragsfinanzierten Versicherungssystem führe die zusätzliche Belastung eines Teils der Versicherten automatisch ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Zuschuss durch die BA
In vielen Unternehmen findet man heute kaum noch Mitarbeiter, die über 50 Jahre alt sind. Der demografische Wandel und der damit einhergehende künftige Fachkräftemangel führt erst langsam zu einem Umdenken. Die Bundesagentur für Arbeit bietet deshalb seit Jahren Hilfen zur Eingliederung und Beschäftigungssicherung älterer Arbeitnehmer an. So zum Beispiel die „Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer“ (§ 421j SGB III).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
In einem Kündigungsschutzprozess hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Vergleich vereinbart, dass das Urlaubsentgelt ordnungsgemäß abgerechnet und an den Arbeitnehmer ausbezahlt werde. Weiter hieß es dort: „... damit sind sämtliche Urlaubsansprüche des Klägers durch tatsächliche Gewährung erledigt“. In einem gesonderten Klageverfahren machte der Arbeitnehmer nunmehr noch Urlaubsgeld geltend. Auf dieses habe er im Vergleich nicht verzichtet. Dieser Auffassung erteilte das LAG ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Payback und bahn.bonus
Vorteile aus dienstlich erworbenen Payback-Punkten führen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Das ergibt sich aus einem BMF-Schreiben.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus LGP · BFH setzt seine neue Linie fort
Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers anlässlich einer ausschließlich für Betriebsangehörige im eigenen Garten veranstalteten Feier zum 25-jährigen Dienstjubiläum können Werbungskosten sein. Mit dieser Entscheidung setzt der BFH seine neue Rechtsprechungslinie fort, die er mit seinem Urteil im Fall eines Bundeswehrgenerals begonnen hatte (Ausgabe 4/2007, Seite 70).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Werbungskosten
Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fachkongress können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar sein, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus LGP · BMF will BFH-Entscheidung nicht anwenden
Die Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) durch den Arbeitgeber ist kein Arbeitslohn, wenn die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die zugesagten beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge angerechnet werden sollen. So hat der BFH entschieden. Das BMF jedoch hat die Entscheidung jetzt mit einem Nichtanwendungserlass belegt.
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