01.11.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Personen, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr leisten, sind keine Arbeitnehmer. Sie sind bei der Ermittlung der Gesamtzahl der Beschäftigten deshalb nicht zu berücksichtigen und für sie sind weder U1- noch U2-Umlage zu entrichten. Eine Erstattung eventueller Arbeitgeberaufwendungen ist dann ebenfalls ausgeschlossen. Das haben die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger jetzt noch einmal ausdrücklich klargestellt. Hintergrund ist, dass einige Krankenkassen eine ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Die Tätigkeit von Regisseuren und Kameraleuten kann selbstständig sein. Das FG Hamburg lehnt damit die Auffassung der Finanzverwaltung ab, wonach bei diesen Personen im allgemeinen von einer nichtselbstständigen Tätigkeit auszugehen sei (BMF, Schreiben vom 5.10.1990, Az: IV B 6 - S 2332 - 73/90; BStBl 1990 I, 638). Im Urteilsfall hatte eine Produktionsfirma einen Kameramann und eine Regisseurin für einen Werbefilm verpflichtet. Für deren Selbstständigkeit sprachen nach Ansicht des ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungsprüfung
Viele mittelständische Unternehmen werden als Familienbetrieb geführt. Oft wird der Chef vom Ehepartner oder anderen Familienangehörigen, wie zum Beispiel den Kindern, unterstützt. In der Praxis ist es nicht immer leicht festzustellen, ob ein Familienangehöriger noch Beschäftigter im Sinne des Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrechtes ist oder bereits Mitunternehmer. Bei Betriebsprüfungen sind Beschäftigungsverhältnisse unter Angehörigen deshalb immer wieder ein Streitpunkt.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Arbeitnehmer, die Gewinne aus einer Mitarbeiterbeteiligung teilweise dem Arbeitgeber als Darlehen zur Verfügung stellen, müssen für die Darlehenszinsen keine Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Im Urteilsfall wurde der persönliche Gewinnanteil jedes einzelnen Mitarbeiters zur Hälfte steuer- und beitragspflichtig ausgezahlt und zur Hälfte dem Darlehenskonto des Mitarbeiters gutgeschrieben. Die Darlehenskonten wurden mit drei Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Auch ein arbeitnehmerähnlicher Mitarbeiter hat Anspruch auf bis zu 24 Urlaubstage (§ 2 Satz 2, §3 Bundesurlaubsgesetz [BUrlG]). Ein Anspruch auf Vergütung nicht genommenen Urlaubs kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Mitarbeiter einen entsprechenden Urlaubswunsch geäußert und der Arbeitgeber den Urlaub erteilt hat (§ 7 Abs. 1 BUrlG). Ansonsten erlischt der Urlaubsanspruch mit Ablauf des Urlaubsjahres (§ 2 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG). Im Urteilsfall vor dem ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Pflegeversicherung
„Kinderlose“ Arbeitnehmer müssen ab ihrem 23. Lebensjahr einen Beitragszuschlag von 0,25 Prozentpunkten zur Pflegeversicherung zahlen. Nicht „kinderlos“ in diesem Sinne ist eine Arbeitnehmerin, die zwar selbst keine Kinder hat, aber mit einem Mann verheiratet ist, der ein Kind hat. Unerheblich ist dabei das Alter des Stiefkindes. Das heißt: Es spielt keine Rolle, ob die Stiefelterneigenschaft vor oder nach Eintritt der Volljährigkeit des Stiefkinds begründet wurde und ob mit dem ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Zahlt ein Arbeitgeber Verwarnungsgelder, die sein angestellter Fahrer wegen Verletzung des Halteverbots mit dem Firmenwagen erhalten hat, liegt weder steuerlich noch sozialversicherungsrechtlich Arbeitslohn vor (Ausgabe 8/2006, Seite 129). Eine Übertragung auf andere Sachverhalte, zum Beispiel Geschwindigkeitsüberschreitung oder Nichteinhaltung von Lenkzeiten lehnen die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger aber ab. Das heißt: Die Übernahme der Verwarnungsgelder ist in diesen ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnzahlungen Dritter
Ein Versicherungsunternehmen war nach der bis 2003 geltenden Rechtslage nicht verpflichtet, Lohnsteuer einzubehalten für den verbilligten Abschluss von Versicherungen ihrer Arbeitnehmer bei anderen zum Konzern gehörenden Versicherungsgesellschaften. Nach Ansicht des BFH handelte es sich dabei um echte Lohnzahlungen Dritter. Weil der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Vorteilsgewährung keine Kenntnis von den gewährten Vorteilen hatte, war er nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichtet (§ 38 Abs. 1 ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus LGP · LStR 2008
Die Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 2008 liegen vor. Sie wurden neu gegliedert und orientieren sich jetzt an der Paragrafenfolge des EStG. Wichtigste inhaltliche Änderung ist die Neugestaltung des Reisekostenrechts (sehen Sie dazu den ausführlichen Beitrag in der Ausgabe 10/2007, Seite 167). Aber auch die anderen Änderungen haben es in sich.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Die Arbeit als Regalauffüller ist keine selbstständige Tätigkeit und deshalb sozialversicherungspflichtig. Entscheidend sei, ob ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis vom Arbeitgeber sowie eine Eingliederung in dessen Arbeitsorganisation bestehe und ob der Arbeitgeber hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit weisungsbefugt sei. Im Urteilsfall hatte eine Marketing-Gesellschaft Servicekräfte beauftragt, in Supermärkten bestimmte Waren zu platzieren, den Bestand zu kontrollieren ...
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