07.03.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Werbungskosten
Kosten für ein gewerkschaftliches Ehrenamt sind als durch den Beruf veranlasst. Denn die Gewerkschaftstätigkeit fördert die solidarische Arbeitnehmergemeinschaft und damit liegt ein Zusammenhang mit der eigenen Berufstätigkeit vor. Das FG Berlin-Brandenburg gab damit einem Vorstandsmitglied einer Bezirksgruppe der Deutschen Steuer-Gewerkschaft recht, das zur Vorbereitung seiner Wahl in den Personalrat Werbegeschenke im Wert von etwa 500 Euro verteilt hatte. Das FG wies darauf hin, dass die ...
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07.03.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Künstlersozialabgabe
Die Künstlersozialkasse hält das Mitwirken von Profisportlern in Werbespots für eine künstlerische Tätigkeit. Folge: Sie fordert Künstlersozialabgabe auf die Honorare. Zu Unrecht, entschied jetzt das BSG. Auch wenn die Sportler in nach einem Drehbuch gestalteten Szenen auftreten, werden sie dadurch nicht zu Schauspielern im Sinne des KSVG. Profisportler (im Urteilsfall ging es um die Klitschko-Brüder) werden von der werbetreibenden Wirtschaft nicht wegen ihrer darstellerischen ...
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07.03.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Auszubildende
Eine Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) muss neu berechnet werden, wenn ein bei der ursprünglichen Berechnung noch berücksichtigtes Nebeneinkommen weggefallen ist. Zwar ist grundsätzlich das zum Zeitpunkt des Antrags absehbare Einkommen des Auszubildenden maßgeblich (§ 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III) und Änderungen nur bis zum Zeitpunkt der Entscheidung zu berücksichtigen. Diese Einschränkung gilt aber nicht, wenn sich das neben der Ausbildungsvergütung vorhandene Einkommen des ...
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07.03.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Altersteilzeit
Ein Arbeitnehmer hat eine vom Arbeitgeber erstellte Abrechnung zu prüfen und gegebenenfalls den Arbeitgeber zu informieren, wenn
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07.03.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Geringfügige Beschäftigung
Eine kurzfristige Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) wird zu einer regelmäßigen Beschäftigung, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und sich in kürzeren Abständen wiederholt. Weiß ein Arbeitnehmer aber nicht im Voraus, wann und wie oft er in einem Monat „gebucht“ wird, handelt es sich nicht um eine regelmäßige Beschäftigung, entschied das SG Dresden. Im Urteilsfall hatte ein Unternehmen bis zu 1.000 Prospektausträger fest angestellt. Daneben hatte es mit ...
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07.03.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Das Recht eines Arbeitnehmers zum Beitritt in die Krankenkasse seiner Wahl kann auch der Arbeitgeber ausüben. Der Arbeitnehmer muss sich nicht persönlich bei der Krankenkasse anmelden. In dem vom SG Würzburg entschiedenen Fall hatte ein neu eingestellter Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber erklärt, bei welcher Krankenkasse er versichert sein möchte. Der Arbeitgeber meldete ihn daraufhin innerhalb der zwei Wochen bei der Krankenkasse an. Bereits wenige Tage nach Arbeitsbeginn erlitt ...
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07.03.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Aktuelle BAG-Rechtsprechung
Arbeitnehmer auf dem neuesten Stand schaffen Wettbewerbsvorteile für den Unternehmer, aber auch dem Arbeitnehmer ermöglichen sie höheres Einkommen und beruflichen Aufstieg. Die Krux: Eine gesetzliche Regelung für Fortbildungsverträge fehlt. Die Regelung von Berufsfortbildungsverträgen beruht daher im Wesentlichen auf der Rechtsprechung des BAG.
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07.03.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Verweist ein Sozialplan bei der Berechnungsgrundlage für eine Abfindung (Monatsvergütung) auf die Regelung in § 4 EFZG, sind Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht zu berücksichtigen. Begründung des LAG München: Wenn die Betriebsparteien einen gesetzlichen Begriff verwenden, ist davon auszugehen, dass sie den Begriff auch nach seiner gesetzlichen Bedeutung verstanden wissen wollen. Weil § 4 EFZG einen Unterschied zwischen dem arbeitsrechtlichen Entgeltbegriff und dem fortzuzahlenden Entgelt ...
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07.03.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Rentner
Bezieher von Vollrenten können künftig einen Minijob ausüben, ohne dass ihnen die Rente gekürzt wird. Die Hinzuverdienstgrenzen wurden rückwirkend zum 1. Januar 2008 von 355 Euro auf 400 Euro angehoben (Siebtes Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze).
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07.03.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Elterngeld
Bei der Berechnung des Elterngelds bleiben Einmalzahlungen wie zum Beispiel das Weihnachtsgeld oder Provisionen unberücksichtigt. Mit dieser Entscheidung bestätigt das SG Münster die bestehende Regelung (§ 2 Abs. 7 Satz 6 BEEG). Das gelte auch dann, wenn die Einmalzahlung verteilt auf das gesamte Jahr mit dem laufenden Monatslohn ausgezahlt werde. (rechtskräftiges Urteil vom 25.9.2007, Az: S 2 EG 26/07)(Abruf-Nr.
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