06.07.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Eine wegen Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit gezahlte (Teil)-Abfindung ist nicht tarifbegünstigt. Das hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.
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05.06.2009 · Fachbeitrag aus LGP · BGH-Entscheidung
Bei einer wegen Insolvenz des Arbeitgebers gekürzten Rente des Hauptberechtigten (§ 7 Abs. 3 BetrAVG) ist eine Hinterbliebenenrente trotzdem aus dem ungekürzten Versorgungsanspruch des Hauptberechtigten zu berechnen. Das gilt auch, wenn der Sicherungsfall nicht erst bei der Hinterbliebenenversorgung eingetreten ist. Das hat der BGH entschieden.
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05.06.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Anhängiges BFH-Verfahren
Ein Arbeitnehmer kann auch innerhalb eines Tages für einen Teil der Wegstrecke zur Arbeit die Entfernungspauschale ansetzen und für den anderen Teil die tatsächlichen Kosten (zum Beispiel die Monatskarte für die Straßenbahn). Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden und damit die Rechtsprechung des BFH weiterentwickelt. Betroffene Arbeitnehmer müssen somit genau rechnen.
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05.06.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeber trägt finanzielles Risiko
Uns erreichte folgende Leseranfrage: „Bislang war es bei SV-Prüfungen üblich, dass bei einer festgestellten Versicherungspflicht die Beiträge erst mit Bekanntgabe der Entscheidung fällig wurden. In einem aktuellen Fall will der Prüfer jetzt rückwirkend Beiträge erheben, obwohl dem Arbeitgeber weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Ist das rechtens?“.
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05.06.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Neuregelung hat viele Fragen aufgeworfen
In bestimmten Wirtschaftszweigen muss der Arbeitgeber seit 1. Januar 2009 (wieder) spätestens bei Arbeitsaufnahme für seinen Arbeitnehmer umgehend eine Meldung mit dem Abgabegrund 20 abgeben (Sofortmeldung). Inzwischen sind in der Praxis zahlreiche Auslegungsfragen aufgetaucht, die die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger jetzt beantwortet haben.
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05.06.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Alternativen zum Barlohn
Die Möglichkeiten, Arbeitnehmern steuerfreie Zuwendungen zu geben, werden immer weniger. Umso wichtiger ist es daher, dass Arbeitgeber die noch bestehenden Möglichkeiten konsequent nutzen. Dies vor allem, wenn mit der Zuwendung beim Arbeitnehmer ein hoher „Wertschätzungsfaktor“ einhergeht, wie es bei Handy und Laptop der Fall ist.
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05.06.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosengeld
Arbeitet ein Bezieher von Arbeitslosengeld I regelmäßig 15 oder mehr Stunden in der Woche, wird ihm sein Arbeitslosengeld gekürzt. Das gelegentliche (nicht vorhersehbare) geringfügige Überschreiten der Grenze aufgrund schwankender Arbeitszeiten löst aber noch keine Kürzung aus.
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05.06.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Auswärtstätigkeit
Langfristige EDV-Leistungen am Rechnersystem eines Kunden in dessen Räumen begründen nach Ansicht des FG Düsseldorf eine (weitere) regelmäßige Arbeitsstätte für den Arbeitnehmer. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu einem später ergangenen BFH-Urteil, wonach die Einrichtung eines Kunden nie eine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers sein kann.
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05.06.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Wird bei einem vorzeitig beendeten Arbeitsverhältnis der auf einem Zeitwertkonto angesparte Arbeitslohn ausgezahlt, handelt es sich nicht um eine Abfindung sondern um Arbeitslohn.
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05.06.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Nach Ausspruch einer (offensichtlich unwirksamen) fristlosen betriebsbedingten Änderungskündigung ist die Weiterbeschäftigung zu den neuen, schlechteren Arbeitsbedingungen für den Arbeitnehmer unzumutbar, wenn er im Verhältnis zum bisherigen Verdienst 12 Prozent weniger verdient.
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