06.07.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Will der Arbeitgeber zu Unrecht gezahlte Zuschüsse zu einer privaten Krankenversicherung von einem Arbeitnehmer zurückfordern, muss er vor dem Sozialgericht klagen. Das ergibt sich aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des BAG.
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06.07.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Ein Probezeitgehalt, das 57 Prozent des Einstiegsgehalts der niedrigsten Beschäftigungsgruppe des branchenüblichen Entgelttarifvertrags beträgt, ist mit den guten Sitten nicht vereinbar und verstößt auch gegen den strafrechtlichen Wuchertatbestand.
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06.07.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Die unterschiedliche Behandlung einzelner Betriebe eines Unternehmens bei einer Lohnerhöhung setzt voraus, dass es dafür sachliche Gründe gibt.
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06.07.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Dienstwagens gehört nach Ansicht des LAG Hessen nicht zum vertraglichen oder tariflichen Bruttomonatsgehalt. Daher sei der geldwerte Vorteil nicht in die Berechnung der Ruhestandsbezüge einer betrieblichen Altersversorgung einzubeziehen.
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06.07.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Aufklärungsbedarf bei Arbeitnehmern
Mit weiteren Erleichterungen soll das Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber noch attraktiver werden. Weil das Kurzarbeitergeld für viele Arbeitnehmer aber nicht ohne steuerliche Folgen bleibt, sollten Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auch über drohende Steuernachzahlungen informieren.
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06.07.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Ein nach dem Tod der Mutter neben seinem Onkel die Geschäftsleitung einer Familiengesellschaft ausübender Juniorchef ist trotzdem sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn er kein Unternehmerrisiko trägt und der Onkel allein mit der vollen rechtlichen Befugnis eines Gesellschafters ausgestattet ist und bleibt.
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06.07.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosenversicherung
Vorstandsmitglieder einer AG können sich nicht freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern (Antragsversicherung nach § 28a SGB III). Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden.
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06.07.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Fahrtkosten
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber aus verkehrs- und umweltpolitischen Motiven Flugstrecken nicht in die Entfernungspauschale einbezogen hat.
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06.07.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosengeld
Arbeitet ein Bezieher von Arbeitslosengeld I im Rahmen einer entgeltlichen Wiedereingliederungsmaßnahme 15 Wochenstunden und mehr bei seinem ehemaligen Arbeitgeber, wird ihm sein Arbeitslosengeld gekürzt. Keine Rolle spielt es, ob der Arbeitnehmer in einer anderen Abteilung eingesetzt und mit anderen Aufgaben betraut wird als vor seiner Arbeitsunfähigkeit.
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06.07.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebsveranstaltungen
Eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung ist keine steuerbegünstigte Betriebsveranstaltung. Eine Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ist in diesem Fall deshalb nicht möglich.
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