04.05.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Werbungskosten
Aufwendungen für die Teilnahme an Sportwettkämpfen können unter Umständen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden. Das entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz im Fall eines bei einer Waffenfirma beschäftigten Arbeitnehmers.
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Aktienoption
Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Aktienoptionen, und wird das Bezugsrecht an das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses geknüpft, benachteiligt diese Regelung den Arbeitnehmer nicht unangemessen.
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Vergisst ein Arbeitgeber über Monate hinweg, den Sonderbeitrag des Arbeitnehmers in der Krankenversicherung (0,9 Prozent) abzuführen, kann er ihn nur für drei Monate zurück vom Arbeitslohn des Arbeitnehmers einbehalten.
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnpfändung
Arbeitnehmerbeiträge zur Versorgungsordnung des Bundes und der Länder (VBL) sind nicht der Lohnpfändung zu unterwerfen.
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnzuschläge
Teilzeitbeschäftigte haben nur anteilig Anspruch auf monatliche Schichtzulagen. Mit dieser Entscheidung verneint das BAG einen Verstoß der vor allem im öffentlichen Dienst üblichen Quotenregelung gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitkräften.
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Ein gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer hat auch dann ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Beitragssatz mit Beginn seiner Mitgliedschaft erhöht wird. Das hat das LSG Hessen entschieden.
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Eine Abfindung ist beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen. Das hat das BSG entschieden.
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Lkw-Fahrer, die für einen Auftraggeber WC-Kabinen transportieren und reinigen, die ihnen nicht selbst gehören, sind regelmäßig abhängig beschäftigt. Gegen eine selbstständige Beschäftigung sprach im Urteilsfall vor allem, dass die gleiche Tätigkeit auch von beim Auftraggeber abhängig beschäftigte Lkw-Fahrer ausgeübt wurde.
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Für einen Fremdgeschäftsführer einer GmbH besteht keine Versicherungspflicht, wenn er die Gesellschafter eines Unternehmens dominiert. In dem vom LSG Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall konnten die Gesellschafter die Aktivitäten des Geschäftsführers aufgrund seines Fachwissens und seiner Geschäftsgewandtheit nicht ansatzweise wirksam kontrollieren.
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Ob eine - für die Anwendung der „Fünftel-Regelung“ - erforderliche Zusammenballung von Einnahmen vorliegt, ist grundsätzlich nach den Verhältnissen im Jahr der Abfindungszahlung zu beurteilen. Die Einnahmen der Vorjahre spielen nur eine Rolle, wenn der Arbeitnehmer auch variable Gehaltsbestandsteile erhält und deshalb für das Jahr der Abfindungszahlung geschätzt werden muss, wie viel er bei Weiterlaufen des Arbeitsverhältnisses verdient hätte.
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