05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Steuerfreier Werbungskostenersatz
Müssen Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen neben ihrer (Familien-)Wohnung eine zweite Wohnung am Beschäftigungsort beziehen, können sie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Werbungskosten abziehen bzw. der Arbeitgeber kann sie steuerfrei erstatten.Zuletzt hat der BFH mehrere strittige Fragen rund um die doppelte Haushaltsführung zugunsten der Arbeitnehmer entschieden. Der folgende Beitrag bringt Sie auf den Stand der Dinge.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Anweisungen der BA nicht vom Gesetz gedeckt
Wird eine Arbeitslosigkeit nur kurzfristig unterbrochen, muss das Arbeitslosengeld nicht erneut beantragt werden. Die internen Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit wonach dies nur bei einer Unterbrechung aufgrund von Ruhetatbeständen gelten soll, steht aus Sicht des SG Speyer nicht im Einklang mit dem Gesetz.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · SV-Träger sorgen für Rechtssicherheit
Nach Ansicht der Sozialversicherungsträger (SV-Träger) besteht jetzt auch dann weiter Sozialversicherungspflicht, wenn ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber unwiderruflich freigestellt wird aber weiterhin Arbeitsentgelt bezieht. Damit folgen die SV-Träger der BSG-Rechtsprechung.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Geänderte Rechtslage ab 2009
Die mit Spannung erwarteten Urteile des BSG zur Versicherungspflicht bei Überschreiten der 400-Euro-Grenze aufgrund mehrerer Minijobs gibt es vorerst nicht. Die beklagte Minijobzentrale hat in beiden Fällen die Revision gegen die arbeitgeberfreundlichen LSG-Urteile zurückgenommen.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Allein die Entgegennahme von Arbeitslohn ohne Arbeit ist - wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft angeboten hat - kein Kündigungsgrund. In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer über längere Zeit Arbeitslohn erhalten, obwohl er - trotz Arbeitsfähigkeit - nicht gearbeitet hat.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Gestaltungstipp
Das Hinausschieben der Fälligkeit einer vereinbarten Abfindung auf Wunsch des Arbeitnehmers stellt nach Ansicht des FG Niedersachsen keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Das gilt auch, wenn das Hinausschieben allein aus steuerlichen Gründen erfolgt.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung haben weiterhin arbeitsunfähige Arbeitnehmer keinen Anspruch mehr auf die private Nutzung ihres Dienstwagens.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Rentenversicherung
Wird ein ausgebildeter Arzt, der wegen seiner Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, später als Pharmaberater tätig, ist er rentenversicherungspflichtig, wenn sich die Befreiung nicht auf die Tätigkeit als Pharmaberater bezog.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Die privaten Krankenversicherer (PKV) sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Gesundheitsreform gescheitert. Das BVerfG hat am 10. Juni 2009 alle Klagen abgewiesen. Trotz des konkreten Misserfolgs enthält das Urteil wichtige Feststellungen zur dauerhaften Existenz der PKV, die als deutlicher „Wink“ an den Gesetzgeber zu verstehen sind:
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Die Auslandszulage für Ortskräfte (= nicht entsandte Arbeitnehmer) ist kein pauschalierter Aufwendungsersatz, sondern Arbeitsentgelt.
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