07.09.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Eine im Rahmen eines Sozialplans gezahlte Abfindung darf niedriger ausfallen, als eine im weiteren Verlauf des Stellenabbaus gezahlte Abfindung an Arbeitnehmer, die sich später für einen Aufhebungsvertrag entscheiden.
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07.09.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosengeld
Ist ein Arbeitnehmer aufgrund der Arbeitsbedingungen objektiv überfordert und kündigt deshalb das Arbeitsverhältnis, darf die Agentur für Arbeit keine Sperrzeit verhängen.
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07.09.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Fahrtkosten
Ein Arbeitgeber muss einem durch Betriebsratsbeschluss dauerhaft und umfassend freigestellten Betriebsratsmitglied nicht die Fahrtkosten erstatten, die ihm für das Aufsuchen des Betriebsratsbüros von seinem Wohnsitz aus entstehen.
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07.09.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Der Verband der Ersatzkassen (vdek) fordert den Verzicht auf den Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung in der bisher geltenden Form. Der pauschale Zusatzbeitrag sei sozial ungerecht, weil er Versicherte mit geringem Einkommen überproportional belaste. Außerdem entstünden hohe Bürokratiekosten, weil zusätzliche Beitragskonten geführt werden müssen. Der Zusatzbeitrag soll deshalb aus Sicht des vdek einheitlich prozentual erhoben, auf den bestehenden Sonderbeitrag aufgeschlagen und über ...
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07.09.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Fahrtkosten
Fährt ein angestellter Kurierfahrer mit seinem eigenen Pkw jeweils zum Firmensitz der verschiedenen Auftraggeber seines Arbeitgebers, um dort ein Fahrzeug zu übernehmen, handelt es sich nicht um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
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07.09.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Nutzt ein Klinikdirektor im Rahmen seiner freiberuflichen Nebentätigkeit die Arbeitskraft einer Büroangestellten der Klinik und zahlt er ihr dafür ein Entgelt, handelt es sich nicht um steuerfreie Trinkgelder. Das hat das FG Hamburg (FG) entschieden. Im Urteilsfall führte der Klinikdirektor Fortbildungsveranstaltungen als freiberuflicher Dozent für niedergelassene Ärzte und Krankenhausärzte durch. Die Büroangestellte der Klinik unterstützte ihn dabei in technischer und ...
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07.09.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Sachbezüge
Erhalten Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber einen Warengutschein mit einem Euro-Betrag, handelt es sich aus Sicht der Finanzverwaltung um Barlohn, und nicht um einen Sachbezug. Das FG München hat diese Ansicht jetzt bestätigt und eine entsprechende Klage eines Arbeitgebers abgewiesen. Der Arbeitgeber hat sich aber noch nicht geschlagen gegeben und Revision beim BFH (Az: VI R 21/09) eingelegt. (Urteil vom 3.3.2009, Az: 8 K 3213/07)(Abruf-Nr. 091908)
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07.09.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Rabattfreibetrag
Der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG gilt nicht für Fahrpreisvergünstigungen, die ein ehemaliger Bahnbeamter der Bundesbehörde Bundeseisenbahnvermögen von der Deutschen Bahn AG erhält. Begründung des FG Niedersachsen: Die Voraussetzungen für den Rabattfreibetrag liegen nicht vor, weil der Ruheständler die Vergünstigung nicht von seinem Arbeitgeber (Bundesbehörde Bundeseisenbahnvermögen) sondern von einem Dritten (Deutsche Bahn AG) erhält.
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07.09.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Sachbezüge
Der BFH hatte entschieden, dass Mahlzeiten, die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer im Rahmen einer Auswärtstätigkeit aus einmaligen Anlass (zum Beispiel Fortbildung) gewährt werden, mit den tatsächlichen Werten anzusetzen sind und nicht mit den Sachbezugswerten (Beschluss vom 19.11.2008, Az: VI R 80/06; Abruf-Nr. 090120). Die Anwendung dieser Rechtsprechung ist in der Praxis allerdings wenig praktikabel und nur selten vorteilhaft. Sehen Sie dazu unseren Beitrag in der Ausgabe 6/2009, Seite ...
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Wichtige Grundregeln
Die Übertragung von Urlaubsansprüchen ist regelmäßig Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Grundregeln zu der Frage zusammengetragen, ob, wann und wie lange Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch geltend machen können.
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