05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Gestaltungstipp
Das Hinausschieben der Fälligkeit einer vereinbarten Abfindung auf Wunsch des Arbeitnehmers stellt nach Ansicht des FG Niedersachsen keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Das gilt auch, wenn das Hinausschieben allein aus steuerlichen Gründen erfolgt.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung haben weiterhin arbeitsunfähige Arbeitnehmer keinen Anspruch mehr auf die private Nutzung ihres Dienstwagens.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Rentenversicherung
Wird ein ausgebildeter Arzt, der wegen seiner Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, später als Pharmaberater tätig, ist er rentenversicherungspflichtig, wenn sich die Befreiung nicht auf die Tätigkeit als Pharmaberater bezog.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Die privaten Krankenversicherer (PKV) sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Gesundheitsreform gescheitert. Das BVerfG hat am 10. Juni 2009 alle Klagen abgewiesen. Trotz des konkreten Misserfolgs enthält das Urteil wichtige Feststellungen zur dauerhaften Existenz der PKV, die als deutlicher „Wink“ an den Gesetzgeber zu verstehen sind:
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Die Auslandszulage für Ortskräfte (= nicht entsandte Arbeitnehmer) ist kein pauschalierter Aufwendungsersatz, sondern Arbeitsentgelt.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Umsatzsteuer
Gibt eine Tageszeitung verbilligte Abonnements an Mitarbeiter ab, gilt für die Umsatzsteuer die Mindestbemessungsgrundlage. In dem vom FG Niedersachsen entschiedenen Fall mussten die Mitarbeiter für das Abonnement nur die Zustellgebühren zuzüglich Umsatzsteuer zahlen.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsförderung
Nimmt ein Arbeitsloser eine Beschäftigung auf, hat er nur dann Anspruch auf eine Fahrtkostenbeihilfe, wenn er sie vor Beschäftigungsaufnahme beantragt. Denn die Mobilitätshilfe (§§ 53 und 54 SGB III) setzt voraus, dass die Förderung „zur Aufnahme einer Beschäftigung“ erforderlich ist.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der steuerfrei zahlbare Verpflegungsmehraufwand künftig vom ursprünglich vereinbartem Gehalt abgezogen und nur der Rest versteuert und verbeitragt werden soll, handelt es sich um eine Barlohnumwandlung.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Wird eine Direktversicherung (pauschal versteuerte Beiträge) gekündigt und der Rückkaufswert für eine andere betriebliche Altersversorgung mit steuerfreien Beiträge verwendet, liegt trotzdem keine Lohnrückzahlung vor. Der Arbeitgeber kann die Pauschalversteuerung der Beiträge deshalb nicht rückgängig machen.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Eigenanteile des Arbeitnehmers an den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung sind keine nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien Arbeitgeberbeiträge. Das gilt selbst dann, wenn sie der Arbeitgeber an die Versorgungseinrichtung abführt.
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