05.02.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Ein Stundenlohn von fünf Euro für Auspackhilfen in Supermärkten ist nach Ansicht des LAG Bremen sittenwidrig, weil er um mehr als ein Drittel unter der Vergütung des für den Wirtschaftszweig einschlägigen und im Wirtschaftsgebiet üblichen Tarifvertrags zurückbleibt.
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Hat ein Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers und beauftragt er einen Detektiv, um dem Verdacht nachzugehen, kann er vom Arbeitnehmer die Erstattung der Detektivkosten verlangen, wenn der Verdacht sich erhärtet und der Arbeitnehmer sein Verhalten nicht schlüssig begründen kann.
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Elterngeld
Das Elterngeld unterliegt als Lohnersatzleistung dem Progressionsvorbehalt. Strittig ist aber, ob das auch für den Mindestbetrag von 300 Euro gilt. Denn diesen erhalten Eltern unabhängig davon, ob sie zuvor ein Einkommen (zum Beispiel Arbeitslohn) erzielt haben.
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Sehen Ruhegeldrichtlichtlinien vor, dass die gesetzliche Rente anteilig auf eine Betriebsrente angerechnet wird, ist bei einem Arbeitnehmer, der vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand tritt, die tatsächlich gezahlte gesetzliche Rente zugrunde zu legen, und nicht die Rente, die er bei Erreichen der Regelaltersgrenze hätte erzielen können.
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Ein Leser stellte uns folgende Frage: „Sind monatliche Entgeltumwandlungsbeiträge zu alten § 40b-Direktversicherungen aufgrund der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zum 1. Januar 2009 sozialversicherungsfrei, wie es zum Teil in Fachmedien vertreten wird?“
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Können Heimarbeiter über das Ergebnis ihrer Arbeit nicht frei verfügen, besteht Sozialversicherungspflicht. In dem vom LSG Bayern entschiedenen Fall mussten die Heimarbeiter für ihren Auftraggeber (= Arbeitgeber) Spielzeug sortieren und einpacken.
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Fahrtkosten
Pauschal versteuerte Fahrtkostenzuschüsse sind nach der Entscheidung des BVerfG zur Entfernungspauschale jetzt wieder ab dem ersten Kilometer möglich. Das gilt auch rückwirkend für die Jahre 2007 und 2008.
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Sozialversicherungsbeiträge sind aus dem geschuldeten und nicht aus dem tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelt zu entrichten.
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuerbescheinigung
Arbeitgeber müssen eigentlich die neuen Steueridentifikationsnummern in der Lohnsteuerbescheinigung verwenden (§ 41b Abs. 2 Satz 3 EStG).
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnzuschläge
Wird Bruttolohn in Nachtzuschläge umgewandelt, sind die Sozialversicherungsbeiträge aus dem ungekürzten Arbeitsentgelt zu berechnen. In dem vom SG Würzburg entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber den ursprünglich als Festgehalt vereinbarten Bruttolohn teilweise in steuerfreie Nachzuschläge umgewandelt, weil sich das Aufgabengebiet der Lkw-Fahrer erweitert hatte (zusätzliche Nachtfahrten).
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