09.12.2011 · Fachbeitrag aus LGP · Doppelte Haushaltsführung
Wird die doppelte Haushaltsführung aufgrund einer Scheidung beendet und zieht ein Arbeitnehmer von seiner bisherigen Zweitwohnung in eine neue, größere Wohnung am Beschäftigungsort, so ist der Umzug nicht beruflich veranlasst. Die Umzugskosten sind nicht steuerlich absetzbar, entschied das FG Köln (Urteil vom 14.7.2011, Az: 6 K 4781/07).
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Werden Entschädigungsleistungen als Bestandteil eines Sozialplans über mehrere Jahre verteilt an den Arbeitnehmer gezahlt, kommt eine ermäßigte Besteuerung nach §§ 24 Nr. 1 Buchstabe a, 34 Abs. 1 EStG nicht in Betracht. Das hat das FG Niedersachsen klargestellt.
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslohn
Die Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus stationären wahlärztlichen Leistungen sind lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Leistungen sind als Teil des Dienstverhältnisses mit dem Krankenhaus anzusehen, weil das Liquidationsrecht erst aufgrund des Dienstvertrags möglich und die Tätigkeit im geschäftlichen Organismus des Krankenhauses eingebunden ist (FG Münster, Urteil vom 7.6.2011, Az: 1 K 3800/09 L; Abruf-Nr. 113327 ).
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus LGP · Bundesfreiwilligendienst
Geld- und Sachbezüge an Personen, die den Bundesfreiwilligendienst leisten, sind bis auf Weiteres in dem Rahmen steuerfrei, in dem die Bezüge an freiwillig Wehrdienst- oder Zivildienstleistende steuerfrei erbracht werden können.
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Die Frage eines Lesers: Kann bei einer Direktversicherung die Besteuerung mit dem Ertragsanteil erfolgen? Wir haben Dr. Claudia Veh von der SLPM Schweizer Leben PensionsManagement GmbH in München gefragt.
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus LGP · Elterngeld
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie Weihnachtsgeld werden bei der Ermittlung des für das Elterngeld maßgeblichen Einkommens nicht berücksichtigt. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus LGP · Rentenversicherung
Das BSG hat sich mit der Rentenversicherungspflicht einer selbstständigen Tagesmutter befasst, die 70 Prozent ihrer Einnahmen aus öffentlichen Mitteln erzielt.
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Eine hauswirtschaftliche Familienbetreuerin, die bei älteren Menschen jeweils für 14 Tage wohnt, den Haushalt führt und Pflegedienstleistungen vermittelt, muss nicht sozialversicherungspflichtig sein. Das hat das BSG unterstrichen und damit die vorinstanzliche Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt.
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Auch die anteilige Erstattung der Energiekosten auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung kann eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung sein. Das hat das BAG festgestellt.
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus LGP · Entgeltfortzahlung
Aufwendungen des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers sind im Fall der Entgeltfortzahlung bei Krankheit (U1- Verfahren) und bei mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverboten (U2-Verfahren) erstattungsfähig. Das ergibt sich aus dem Besprechungsergebnis des GKV-Spitzenverbands vom 28. Juni 2011. Arbeitgeber sollten daher bis zum 31. Dezember 2011 Anträge für noch nicht erstattete bAV-Zuwendungen der Jahre 2007 bis 2011 stellen.
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