30.09.2013 · Fachbeitrag aus LGP · Elternzeit
Der Anspruch auf Elternzeit ist nicht nur auf einen Zeitraum von drei Jahren begrenzt. Vielmehr beschränkt § 15 Abs. 2 Satz 1 BEEG diesen Zeitraum auf den Zeitrahmen bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes. Das hat das LAG Baden-Württemberg klargestellt.
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30.09.2013 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaubsentgelt
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abgeltung seines nicht genommenen Erholungsurlaubs, erfasst eine Verzichtserklärung auf wechselseitige Ansprüche auch den Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Das hat das BAG entschieden.
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30.09.2013 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Leiharbeitnehmer haben aus dem Gesichtspunkt des Equal pay Anspruch auf dieselben Leistungen wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs. Das gilt nach einer Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein auch für Sonderzahlungen. Wird die Sonderzahlung an eine Stichtagsregelung geknüpft, so ist der Anspruch nach der Entscheidung nur gegeben, wenn der Arbeitnehmer am Stichtag in dem betreffenden Unternehmen eingesetzt war (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.5.2013, Az. 2 Sa 398/12; Abruf-Nr. 132244 ).
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30.09.2013 · Fachbeitrag aus LGP · Entgeltfortzahlung
Verschuldet der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit selbst, muss der Arbeitgeber das Entgelt nicht weiterzahlen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Der Anspruch des Arbeitnehmers geht allerdings nur verloren, wenn dieser sich besonders leichtfertig oder gar vorsätzlich verhält. Dazu hat das LAG Köln entschieden: Bedingt das Tragen leichter Stoffschuhe ein Ausrutschen auf nassem Boden und führt das zu einem mehrwöchigem Arbeitsausfall, muss der Arbeitgeber das Entgelt weiterzahlen (LAG Köln, ...
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30.09.2013 · Fachbeitrag aus LGP · Sachbezüge
Der BFH muss entscheiden, ob die 30-prozentige Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen auch in den Fällen angewendet werden darf, in denen Arbeitnehmer die Zuwendung im ganz überwiegenden Interesse des Arbeitgebers erhalten. Die Entscheidung ist für alle Veranstaltungen bedeutsam, an denen Arbeitnehmer zur Kundenbetreuung und Repräsentation teilnehmen.
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30.09.2013 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Dem Gesetzgeber war bei der Neuregelung der Mini-Jobs ab 1. Januar 2013 ein Missgeschick unterlaufen: In § 40 Abs. 2 EStG wurde nicht auf § 276a SGB VI verwiesen. Folglich hätten Arbeitgeber den Lohn von Mini-Jobbern, die schon vor 2013 beschäftigt waren, nicht mit den pauschalen zwei Prozent, sondern mit dem individuellen Steuersatz belasten müssen. Eine bundesweit abgestimmte Verfügung stellt nun aber klar, dass die günstige Pauschalbesteuerung auch bei Altfällen in Anspruch genommen ...
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30.09.2013 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Überlässt der Arbeitgeber einem im Ausland wohnenden Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, muss er seit dem 30. Juni 2013 die Fahrzeugüberlassung umsatzsteuerlich dort erfassen, wo der Berechtigte wohnt. Lebt der Arbeitnehmer im Ausland, muss sich der Arbeitgeber im Ausland registrieren und die Überlassung nach ausländischen Recht versteuern.
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30.09.2013 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Der BFH muss entscheiden, ob bei einer Abfindung eine Teilleistung von 12,5 Prozent, die der Arbeitnehmer erhält, weil er seine Kündigungsschutzklage zurücknimmt und in eine Transfer-Gesellschaft wechselt, noch geringfügig ist und damit die Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung (Fünftel-Regelung) noch erfüllt sind bzw. ob es sich bei der Teilleistung um eine Zahlung aus Gründen der sozialen Fürsorge handelt, die die Steuerermäßigung nicht beeinträchtigt (Az. beim BFH: IX ...
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30.09.2013 · Fachbeitrag aus LGP · Aus- und Fortbildung
Durch die Übernahme von Bildungskosten können sich Arbeitgeber qualifizierten Nachwuchs sichern. Allerdings sollten die geförderten Arbeitnehmer nach Beendigung der Bildungsmaßnahme zumindest eine gewisse Zeit im Unternehmen bleiben. Deshalb legen Aus- und Fortbildungsvereinbarungen oftmals Modalitäten fest, unter denen Arbeitnehmer zur Rückzahlung der in sie investierten Kosten verpflichtet sind. Der Beitrag beleuchtet die Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln im Lichte aktueller ...
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30.09.2013 · Fachbeitrag aus LGP · Steuerticker
Im „Steuerticker“ bieten wir Ihnen die wichtigsten Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben zum Thema Lohnsteuer im Überblick.
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