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·Fachbeitrag ·Lohnsteuer / Sozialversicherung

Hochwasser: Arbeitgeber bekommen umfassende Hilfe und können selbst helfen

von StB Dipl.-Finw. (FH) Jutta Liess, Traunreut

| Hochwassergeschädigte Unternehmen erhalten zahlreiche Steuer- erleichterungen und können wirtschaftliche Hilfsprogramme in Anspruch nehmen. Speziell auf Arbeitgeberseite gibt es zudem Möglichkeiten, Lohnausfälle abzufangen und Abgaben zu senken. Außerdem können sie geschädigten Arbeitnehmern steuer- und abgabenfrei unter die Arme greifen oder mit Spenden helfen. |

Kurzarbeitergeld beantragen

Grundsätzlich muss auch bei einem Arbeitsausfall aufgrund einer Betriebsstörung durch eine Naturkatastrophe Arbeitslohn an die Arbeitnehmer bezahlt werden. Insbesondere die folgenden Fälle stellen aber ein „unabwendbares Ereignis“ dar, das einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld begründet:

 

  • In der Firma kann aufgrund eigener Schäden nicht gearbeitet werden, weil beispielsweise Maschinen zerstört sind oder das Gelände nicht betreten werden kann.
  • Beim Abnehmer stockt die Produktion, weil Zulieferer wegen ihrer Schäden nötiges Material nicht liefern können.
  • Beim Zulieferer entsteht ein Abgabestau, weil der Abnehmer aufgrund seiner Schäden die Ware nicht annehmen kann.

 

Betroffene Arbeitgeber sollten prüfen, ob die tarif-, betriebs- oder einzelvertraglichen Regelungen die Einführung von Kurzarbeit zulassen. Da die Kurzarbeit aufgrund des unvorhersehbaren Ereignisses nicht planbar war, dürfte die Zulässigkeit nachträglich noch in Frage kommen. Auch bei vom Hochwasser geschädigten Firmen müssen allerdings die Grundvoraussetzungen für Kurzarbeit erfüllt sein, das heißt mindestens ein Drittel der Belegschaft ist vom Arbeitsausfall mit Gehaltseinbußen von mehr als zehn Prozent betroffen.

 

Wichtig | Das Hochwasser erlaubt einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Arbeitnehmer müssen weder Arbeitszeitguthaben noch Urlaubstage aufbrauchen. Sie können auch für Aufräumarbeiten eingesetzt werden.

 

PRAXISHINWEISE  

  • Die „Anzeige über Arbeitsausfall“ ist bei der örtlichen Arbeitsagentur einzureichen (Antrag abrufbar auf lgp.iww.deunter Downloads → Arbeitshilfen und Checklisten → Lohnabrechnung). Die zuständige Arbeitsagentur gibt auch weitere Auskünfte, oder man erkundigt sich unter der kostenlosen Rufnummer 0800 455 55 20.
  • Für unmittelbar vom Hochwasser betroffene Arbeitgeber übernimmt der Bund sogar teilweise die Sozialabgaben für Kurzarbeiter. Der Antrag muss spätestens zum 30. September 2013 bei der Arbeitsagentur eingegangen sein. Die Übernahme erfolgt für drei Monate im Zeitraum Juni bis Dezember 2013.
 

Stundungsantrag stellen

Verzögert sich hochwasserbedingt die Zahlung von Lohnsteuer oder Sozialversicherungsbeiträgen, sind Finanzämter und Einzugsstellen milde. Unter folgenden Voraussetzungen sehen sie von Säumniszuschlägen und Mahngebühren ab:

 

  • Arbeitgeber stellen einen Antrag auf Fristverlängerung und vor Fälligkeit einen Stundungsantrag.
  • Werden Zahlungsprobleme erst später gemeldet, ist im Nachhinein ein 
Erlassantrag möglich.

 

Wichtig | In beiden Fällen müssen Arbeitgeber durch geeignete Unterlagen nachweisen, dass sie nicht unerheblich vom Hochwasser betroffen sind und die Einziehung der ausstehenden Beträge deshalb unbillig ist.

Arbeitnehmer unterstützen

Arbeitgeber können vom Hochwasser geschädigte Arbeitnehmer lohnsteuer- und abgabenfrei unterstützen. Drei Möglichkeiten bieten sich an:

 

  • 1. Unterstützungsleistungen: Für unmittelbare finanzielle Beihilfen an Arbeitnehmer sind die Voraussetzungen des R 3.11 Abs. 2 LStR nicht zu beachten. Selbst Zuwendungen oberhalb der pro Jahr grundsätzlich steuerfreien 
600 Euro gelten aufgrund der besonderen Notlage nicht als Arbeitslohn.
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  • 2. Zinsvorteile: Helfen Arbeitgeber durch die Gewährung von zinsgünstigen Darlehen oder entsprechender Zuschüsse, bleiben diese solange steuerfrei, wie das Darlehen die Schadenshöhe nicht übersteigt.
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  • 3. Arbeitslohnspende: Verzichten Arbeitnehmer auf Teile ihres Lohns zugunsten von Hilfen an betroffene Kollegen oder Spenden durch den Arbeitgeber, bleiben diese Lohnteile ebenfalls steuer- und sozialabgabenfrei. Bei den Arbeitnehmern werden diese Beträge in deren Einkommensteuererklärung nicht als Spende berücksichtigt. Der Arbeitgeber muss die steuerfreien Beträge nicht in der Lohnsteuerbescheinigung angeben.
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PRAXISHINWEISE | Arbeitgeber müssen die Höhe und Berechnung der steuerfreien Leistungen mit einer Schadensbeschreibung zum Lohnkonto nehmen. 
Außerdem sollten sie Arbeitnehmer auf einen Freibetrag im Lohnsteuerabzugsverfahren hinweisen, den sie für außergewöhnliche Belastungen - oder Werbungskosten bei Schäden an Arbeitsmitteln - beim Finanzamt geltend machen können.

 

Weiterführende Hinweise

  • BMF-Schreiben vom 21.6.2013, Az. IV C 4 - S 2223/07/0015 :008; Abruf-Nr. 132011 
  • „Steuerliche Hinweise für Hochwassergeschädigte“ des BMF mit Verweisen auf länderspezifische Informationen unter http://tiny.cc/p0cmyw 
Quelle: Ausgabe 07 / 2013 | Seite 116 | ID 40043920