04.03.2014 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Bewirbt sich jemand auf eine Stelle, ohne die erforderlichen Anforderungen zu erfüllen, spricht das für ein fehlendes ernsthaftes Interesse an der Stelle. Indizien dafür sah das LAG Berlin-Brandenburg in einem nichtssagenden Bewerbungsschreiben und wiederholten Bewerbungen unabhängig vom Arbeitsgebiet. Im Urteilsfall forderte der „Bewerber“ eine Entschädigung wegen des Verstoßes gegen das AAG. Das LAG hielt dies für ungerechtfertigt, weil die Bewerbung nur auf die Entschädigung ...
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Betriebsratsmitglieder können auch dann einen Anspruch auf einen Nachtzuschlag haben, wenn sie nur in der Tagesschicht arbeiten. Das LAG Köln nennt die Voraussetzungen dafür in einem aktuellen Urteil.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Wechselschicht- und Schichtzulagen sollen Arbeitnehmern einen finanziellen Ausgleich für die erhebliche Auswirkung auf den Lebensrhythmus gewähren. Eine tarifliche Regelung, nach der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nur anteilig Anspruch auf Schichtzulagen haben, hält das BAG für zulässig.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus LGP · Unfallversicherung
Gehört ein Festzeltbesuch zum Teil eines Dienstauftrags, zählt der Sturz von einer Bierbank als Arbeitsunfall. Das hat das VG Stuttgart im Falle einer Lehrerin entschieden, die im Rahmen eines offiziellen Programmpunkts einer Klassenfahrt die Schüler begleiten „musste“.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Freiwillig gesetzlich krankenversicherte (ehemalige) Arbeitnehmer müssen es hinnehmen, dass Auszahlungen aus einer Direktversicherung auch dann in die Bemessung der Beiträge für die Krankenversicherung einbezogen werden, wenn die Zahlungen zum Teil auf eigenen Leistungen beruhen. Das hat das LSG Rheinland Pfalz für zwei Fälle entschieden.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Vier Grundsätze hat das LAG Niedersachsen zur Bemessung einer Sozialplanabfindung bei Arbeitnehmern in Teil- oder Elternzeit aufgestellt. Im Kern gilt: Teilzeitbeschäftigung und Arbeit während der Elternzeit dürfen sich für den Arbeitnehmer nicht nachteilig auswirken. Im Einzelnen müssen Arbeitgeber Folgendes beachten:
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungsprüfung
Nicht selten fallen in eine Sozialversicherungsprüfung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Zeiträume, die bei einer früheren Prüfung bereits kontrolliert wurden. War damals ein Prüfungsbescheid ergangen, darf für diesen Zeitraum nicht einfach ein neuer mit einer höheren Nachzahlung erlassen werden, entschied das LSG Bayern.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Bei der – für die ermäßigte Besteuerung von Abfindungen relevanten – Vergleichsrechnung, ob der Arbeitnehmer in dem Veranlagungszeitraum einschließlich der Entschädigung insgesamt mehr erhält als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte, ist das steuerfreie Arbeitslosengeld zu berücksichtigen. Das hat das FG Sachsen entschieden. Das letzte Wort hat aber der BFH.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Erhalten Arbeitnehmer unentgeltliche Jahres-Job-Tickets, gilt nach Ansicht des BFH der volle Wert des Tickets in dem Monat als zugeflossen, in dem der Arbeitgeber es dem Arbeitnehmer aushändigt. Weil dadurch meist die monatliche Sachbezugsfreigrenze von 44 Euro überschritten wird, ist das Ticket oft nicht steuerfrei nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG und damit auch nicht sozialversicherungsfrei. Doch es gibt einen Ausweg.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebsveranstaltung / Lohnsteuer
Der BFH hatte entschieden, dass weniger Aufwendungen für Betriebsveranstaltungen als bisher in die Steuerfreigrenze von 110 Euro einfließen. Derzeit lehnen aber viele Finanzämter die Umsetzung der Urteile ab.
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