03.08.2015 · Fachbeitrag aus LGP · Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Bei Eheleuten muss eine sonst wirksame erteilte Versorgungszusage zudem ernsthaft gewollt und dem Grunde sowie der Höhe nach betrieblich veranlasst sein. Dies ist im Fremdvergleich zu ermitteln. Laut BFH spricht für die betriebliche Veranlassung, dass einem fremden Arbeitnehmer mit hoher Wahrscheinlichkeit eine vergleichbare Zusage erteilt worden wäre.
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03.08.2015 · Fachbeitrag aus LGP · Rente
Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln können. Das hat das SG Dortmund entschieden.
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23.07.2015 · Fachbeitrag aus LGP · Mindestlohn
Der Arbeitgeber darf einen freiwilligen Leistungsbonus auf den Mindestlohn anrechen. Das hat das ArbG Düsseldorf rechtskräftig entschieden.
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23.07.2015 · Fachbeitrag aus LGP · Entgeltfortzahlung
Verweigert ein Arbeitnehmer nach einer ausgesprochenen Kündigung bis zum Ende der Beschäftigungszeit seine Arbeitsleistung, entfällt sein Anspruch auf Entgeltfortzahlung trotz gleichzeitiger Krankheit. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz rechtskräftig entschieden.
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21.07.2015 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Auch wenn eine Versorgungszusage unter Anrechnung sonstiger Rentenansprüche mehr als 75 Prozent der letzten Aktivbezüge beträgt (Überversorgung), kann das Unternehmen die Aufwendungen über Rückstellungen in voller Höhe abziehen. Das entschied das FG Berlin-Brandenburg gegen die Rechtsprechung des BFH und die derzeitige Praxis der Finanzverwaltung.
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17.07.2015 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einer GmbH, der eine strafbewehrte Stimmbindungsvereinbarung mit der Mehrheit der Mitgesellschafter, aber nicht mit allen getroffen hat, übt als Geschäftsführer selbst dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn er an der Gesellschaft mit weniger als 50 Prozent der Anteile beteiligt ist. Er ist rentenversicherungsfrei. Zu diesem erfreulichen Schluss ist das SG München gelangt.
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16.07.2015 · Fachbeitrag aus LGP · Wettbewerbsverbot
Gerade bei Schlüsselkräften versehen Arbeitgeber Arbeitsverträge häufig mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten. Damit wollen sie verhindern, dass Arbeitnehmer Know-how und Firmenkontakte nach Vertragsende beim Wettbewerber einsetzen. Das Verbot schränkt Arbeitnehmer aber erheblich ein. Deshalb müssen Arbeitgeber bei der Verhängung wichtige Regeln beachten. Der folgende Beitrag zeigt Arbeitgebern, wie sie Wettbewerbsverbote rechtssicher gestalten, und liefert Musterformulierungen.
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10.07.2015 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Selbstständige Ernährungsberater sind nicht als Lehrer einzustufen, weil bei ihnen die Vorbereitung individueller Entscheidungen und Verhaltensänderungen im Vordergrund steht und nicht die Vermittlung von Wissen und Kompetenzen . Sie sind demnach nicht gesetzlich rentenversicherungspflichtig (BSG, Urteil vom 23.4.2015, Az. B 5 RE 23/14 R, Abruf-Nr. 144831 ).
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