15.03.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber muss die vom Arbeitnehmer verauslagte Gebühr für ein polizeiliches Führungszeugnis vollständig dem Arbeitnehmer erstatten, wenn die Beschaffung des Zeugnisses im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers liegt und im weitesten Sinne der Arbeitsausführung dient. Das hat das LAG Hessen im Fall einer Gebäudereinigungsfirma entschieden (LAG Hessen, Urteil vom 21.4.2015, Az. 15 Sa 1062/14, Abruf-Nr. 146575 ). Das letzte Wort hat das BAG (Revision beim BAG: Az. 9 AZR 417/15).
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11.03.2016 · Nachricht aus LGP · Mindestlohn
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen Mindestlohnregelungen Geldbußen in Höhe von insgesamt 43,4 Mio. Euro festgesetzt. Dies teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit.
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02.03.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebsveranstaltung
Unternehmen verknüpfen immer wieder eine fachliche oder betriebliche Veranstaltung mit einer geselligen Veranstaltung. Gern gemacht wird das insbesondere, wenn Arbeitnehmer an verschiedenen Standorten, im Außendienst oder Home-Office arbeiten. Die Rechtslage ist allerdings nicht eindeutig, wie die Aufwendungen für eine solche gemischte Veranstaltung aufzuteilen sind und was in den steuerfreien 110-Euro-Freibetrag für Betriebsveranstaltungen einzubeziehen ist. LGP stellt Lösungen für die ...
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02.03.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Steuerticker
Der „Steuerticker“ bietet Ihnen einen Überblick über weitere wichtige lohnsteuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben.
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebsveranstaltung
Kosten, die für die Bewirtung von Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung entstehen, sind zu 100 Prozent abziehbar. Insofern ist bei Betriebsveranstaltungen zwischen der Bewirtung von externen Geschäftspartnern und eigenen Arbeitnehmern zu unterscheiden. Das hat das FinMin Schleswig-Holstein klargestellt.
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosengeld
Bei einem Wechsel aus einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis tritt keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ein, wenn der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse an der Lösung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses hatte. Das hat das SG Speyer bejaht für den Fall, dass sich durch die Aufnahme des befristeten Jobs der Arbeitsweg drastisch verkürzte und der neue Arbeitgeber einen zirka 20 Prozent höheren Stundenlohn zahlte (SG Speyer, Urteil vom 17.2.2016, Az. S 1 AL 63/15; ...
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25.02.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern in einem aktuellen Schreiben an das BMF (Abruf-Nr. 146359 ) eine Klarstellung, dass Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung – unabhängig von ihrer Höhe – keinen Arbeitslohn darstellen, wenn diese Maßnahmen „im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse“ durchgeführt werden. Ferner setzen sie sich dafür ein, die Obergrenze von 500 Euro in § 3 Nr. 34 EStG zu streichen.
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25.02.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet wird, kann in diesem Jahr keinen Vollurlaubsanspruch für das ganze Jahr erwerben. Ihm steht nur der Anspruch auf anteiligen Urlaub für sechs Monate zu, entschied das BAG.
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25.02.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Unfallversicherung
Stürzt ein Arbeitnehmer während der Pause einer Fortbildungsveranstaltung bei einem Spaziergang, um frische Luft zu schnappen, und zieht sich dabei eine Handgelenksfraktur zu, so ist das kein Fall für die Unfallversicherung. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden.
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24.02.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnabrechnung
Das LAG Hamm hat klargestellt, dass der ArbG bei der Ermittlung der Höhe des unpfändbaren Nettoeinkommens grundsätzlich von den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte bzw. den ElStAM-Merkmalen ausgehen kann. Eine Ausnahme besteht nur, wenn er konkrete Anhaltspunkte zu Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben hat, v. a. an der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen (LAG Hamm, Urteil vom 15.4.2015, Az. 2 Sa 1325/14, Abruf-Nr. 179521 ).
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