24.01.2017 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Eine Entscheidung des BSG vom August 2016 zur vermeintlichen Scheinselbstständigkeit von auf Honorarbasis tätigen Notärzten hat für erheblichen medialen Wirbel gesorgt – letztendlich viel Lärm um Nichts. Der folgende Beitrag zeigt, dass es weiterhin möglich ist, eine Tätigkeit als Notarzt sozialversicherungsfrei auszuüben – vorausgesetzt der Vertrag wird richtig gestaltet und umgesetzt. Dabei hilft eine Checkliste zum Download.
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24.01.2017 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnpfändung
Die Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag gelten als Arbeitseinkommen. Sie sind daher pfändbar, entschied der BGH (Beschluss vom 16.11.2016, Az. VII ZB 52/15, Abruf-Nr. 191235 ).
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24.01.2017 · Fachbeitrag aus LGP · Unfallversicherung
Sucht ein Arbeitnehmer vor dem Arbeitsbeginn nur kurz einen Arzt wegen einer privaten Routine-Untersuchung auf und erleidet er auf dem Weg von der Arztpraxis zur Arbeit einen Unfall, liegt kein Arbeits- oder Wegeunfall vor. Dies hat das BSG entschieden.
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23.01.2017 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Eine Immobilienmaklerin, die nach den vertraglichen Vereinbarungen bei ihrer Tätigkeit keinen Weisungen des Auftraggebers unterliegt (Vertrag über freie Mitarbeit) und der auch keine Weisungen erteilt werden, ist nicht abhängig beschäftigt, wenn sie die für die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit erforderliche § 34c GewO-Erlaubnis besitzt und erfolgsabhängig vergütet wird. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
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23.01.2017 · Fachbeitrag aus LGP · Reisekosten
Ein Leiharbeitnehmer kann einem Entleihbetrieb nicht dauerhaft zugeordnet werden. Deshalb besitzt er dort keine erste Tätigkeitsstätte. Das hat das FG Niedersachsen zum seit 2014 geltenden Reisekostenrecht entschieden.
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18.01.2017 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Eine freie Mitarbeiterin im Servicebereich ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig, wenn sie in den Betrieb des Unternehmens eingegliedert und weisungsgebunden tätig ist. Allein der Umstand, dass sie ihr eigenes Kfz einsetzen muss, begründet keine selbstständige Tätigkeit. Dies betont das LSG Hessen.
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17.01.2017 · Fachbeitrag aus LGP · Reisekosten
Sucht ein Arbeitnehmer nur an einem von fünf Arbeitstagen die betriebliche Einrichtung seines Arbeitgebers auf, um Hilfs- und Nebentätigkeiten zu erledigen, hat er keine erste Tätigkeitsstätte. Das hat das FG Nürnberg zur Rechtslage nach der Reisekostenreform 2014 entschieden.
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13.01.2017 · Fachbeitrag aus LGP · Mindestlohn
Eine (tarifvertragliche) Anwesenheitsprämie, die zusätzlich zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, darf auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
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12.01.2017 · Fachbeitrag aus LGP · Elterngeld
Regelmäßig gezahlte Provisionen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen. Das gilt auch nach der neuen Rechtslage 2015, entschied das LSG Baden-Württemberg. Entgegenstehende Verwaltungsvorschriften hätten hieran nichts geändert.
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