07.09.2018 · Nachricht aus LGP · Arbeitslosengeld
Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengelds als Arbeitsentgelt einzubeziehen. Das hat das BSG entschieden.
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07.09.2018 · Nachricht aus LGP · Urlaub
Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Urlaubstag beträgt, ist der Anspruch weder auf volle Urlaubstage auf- noch auf volle Urlaubstage abzurunden. Ausnahme: Dies ist gesetzlich, tarif- oder arbeitsvertraglich so geregelt. Es verbleibt also in der Regel bei dem Anspruch auf den bruchteiligen Urlaubstag. Das hat das BAG zur Abgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG) von bruchteiligen Urlaubstagen klargestellt (BAG, Urteil vom 23.01.2018, Az. 9 AZR 200/17, Abruf-Nr. 201700 ).
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06.09.2018 · Nachricht aus LGP · Mindestlohn
Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle 3 Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das LAG Berlin-Brandenburg hat – wie bereits das Arbeitsgericht in erster Instanz – einen Anspruch auf den Mindestlohn auch für Standzeiten ohne Betätigung der Signaltaste bejaht. Bei den Standzeiten handle es sich um vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten ...
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06.09.2018 · Nachricht aus LGP · Aus- und Fortbildung
Lässt eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten einen Rückzahlungsanspruch auch für den Fall entstehen, dass der Arbeitnehmer selbst berechtigterweise personenbedingt kündigt, differenziert sie nicht ausreichend nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens. Sie benachteiligt damit den Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam (LAG Hamm, Urteil vom 18.05.2018, Az. 1 Sa 49/18, Abruf-Nr. 201975 ).
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05.09.2018 · Nachricht aus LGP · Altersteilzeit/Geringfügige Beschäftigung
Die Gleitzonenregelung gilt auch für Arbeitsentgelte, die sich aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung auf einen Betrag innerhalb der Gleitzone verringert haben. Das hat das BSG klargestellt.
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05.09.2018 · Nachricht aus LGP · Dienstwagen/Kfz-Kosten
Bei der Fahrtenbuchmethode sind die Gesamtkosten insgesamt durch Belege lückenlos nachzuweisen. Unter „Belege“ ist jeder anerkannte Nachweis von Betriebsausgaben wie Quittungen und Rechnungen zu verstehen. Können teilweise keine individuellen Kosten für das Fahrzeug ermittelt werden, sondern liegt für wesentliche Teile wie z. B. Haftpflicht, Kfz-Steuer, GEZ ein betriebsinterner Kostenverrechnungssatz bzw. ein fiktiver Kostenansatz zugrunde, liegt kein lückenloser Kostennachweis vor (FG ...
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04.09.2018 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Rentenzahlungen aufgrund einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung aus dem Versorgungswerk der Presse (VwdP) sind laut BSG keine in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtigen Einnahmen. LGP analysiert die Bedeutung des Urteils für die Praxis, insbesondere für die berufsständische Versorgung.
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03.09.2018 · Fachbeitrag aus LGP · Entgeltfortzahlung
Wann sind Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung (bAV) nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) erstattungsfähig? Diese Frage stellt sich in der betrieblichen Praxis immer wieder. Der GKV-Spitzenverband hat die Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit genannt und die Frage für bAV-Einmalzahlungen beantwortet.
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31.08.2018 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Kann ein Arbeitnehmer ihm zustehende Urlaubstage wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr nehmen, so muss der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch abgelten. So bestimmt es § 7 Abs. 4 BUrlG. Klingt einfach. Doch die Tücken stecken im Detail.
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30.08.2018 · Nachricht aus LGP · Gesetzesänderungen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) beschlossen. Darin vorgesehen ist folgende Änderung bei der „Gleitzone“: Die „Gleitzone“ soll auf Arbeitsentgelte von 450,01 Euro bis 1.300 Euro (bisher 850 Euro) ausgeweitet werden.
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