05.02.2019 · Nachricht aus LGP · Arbeitsentgelt/Altersversorgung
Arbeitslohn ist gegeben, wenn der Arbeitgeber eine Versorgungszusage an einen Pensionsfonds überträgt und der Arbeitnehmer durch die Übertragung einen eigenen Anspruch auf Leistungen gegen den Pensionsfonds erwirbt. So hat das FG Köln entschieden. Das letzte Wort hat aber der BFH (Az. VI R 45/18).
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31.01.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Wettbewerbsverbot
Es gibt immer wieder Fälle, in denen der Arbeitgeber einen Schadenersatzanspruch geltend machen will, weil ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsvertrag gegen ein (vertragliches) Wettbewerbsverbot verstoßen hat. Regelmäßig bereiten ihm schon der Nachweis eines Schadens und dessen Bezifferung Schwierigkeiten. Zudem muss sich der Arbeitgeber beeilen, weil die Verjährungsfalle sonst zuschnappt.
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28.01.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialabgaben
Die Rentenversicherungsträger setzen bei Betriebsprüfungen neben Beitragsforderungen oft auch Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV fest. Den Arbeitgeber rettet nur die „Unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht“. Wo diese beginnt, hat das BSG klargestellt und einen eigenen sozialrechtlichen Verschuldensmaßstab zugrunde gelegt. Arbeitgeber, bei denen in den letzten Jahren eine Betriebsprüfung stattgefunden hat, können unter bestimmten Voraussetzungen Säumniszuschläge ...
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24.01.2019 · Nachricht aus LGP · Urlaub
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs (§ 1922 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 4 BUrlG). Das hat das BAG entschieden und damit konsequent die Linie des EuGH umgesetzt.
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23.01.2019 · Nachricht aus LGP · Arbeitslohn
Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage für die pauschalierte Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen – mit Ausnahme der Kosten für Werbemittel. Dies hat das FG Münster im Fall eines Unternehmens entschieden. Dieses hatte eine Party veranstaltet, zu der es sowohl eigene Arbeitnehmer als auch ausgewählte Arbeitnehmer verbundener Unternehmen einlud. Diese hatten sich um die Umsetzung des Jahresmottos bemüht.
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22.01.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Geringfügige Beschäftigung
Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2018/2019 können aus bestimmten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (sog. Minijobs) sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse machen. Und zwar ohne dass die Beteiligten es bemerkt haben. Die Folgen können betroffene Arbeitgeber wirtschaftlich stark belasten. Lesen Sie, um welche Fälle es sich handelt und wie Arbeitgeber darauf reagieren sollten.
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21.01.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Geringfügige Beschäftigung
Zum 01.01.2019 haben die Spitzenverbände in der Sozialversicherung neue Geringfügigkeits-Richtlinien erlassen. Betroffen sind Beschäftigungen, die wegen der geringen Höhe des Arbeitsentgelts oder ihrer kurzen Dauer geringfügig sind. LGP erläutert Ihnen, worauf Sie bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung dieser Beschäftigungen achten müssen.
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21.01.2019 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat die wiederholt mehrwöchige Tätigkeit von zwei Assistenz- bzw. Stationsärzten in Krankenhäusern auf Honorarbasis als abhängige Beschäftigung eingestuft. Das LSG ist damit der Ansicht der Rentenversicherungsträger im Betriebsprüfungsverfahren gefolgt. Das letzte Wort hat nun das BSG (Az. B 12 R 22/18 R und Az. B 12 R 23/18 R).
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