16.05.2018 · Nachricht aus LGP · Unfallversicherung
Arbeitet die erwerbstätige Ehefrau in ihrer Freizeit regelmäßig im Betrieb ihres Ehemanns mit und erleidet dabei einen Unfall, ist sie als „Wie-Beschäftigte“ in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.
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15.05.2018 · Nachricht aus LGP · Altersversorgung
Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, die Direktversicherung zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Das hat das BAG klargestellt.
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15.05.2018 · Nachricht aus LGP · Unfallversicherung
Lädt ein Arbeitgeber einen Bewerber nach einem Vorstellungsgespräch zu einem unentgeltlichen Probearbeitstag ein, und stürzt der Bewerber dabei, so handelt es sich um einen Arbeitsunfall. Das gilt aus Sicht des LSG Sachsen-Anhalt jedenfalls dann, wenn der Bewerber dabei objektiv die zu dieser Zeit und an diesem Ort notwendige Arbeit verrichtet und der Arbeitgeber diesbezüglich ein konkretes Weisungsrecht hat.
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09.05.2018 · Nachricht aus LGP · Geringfügige Beschäftigung
Kann die Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe über den Übungsleiterfreibetrag abgerechnet werden? Mit dieser Frage muss sich der BFH befassen.
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08.05.2018 · Nachricht aus LGP · Vergütung
Ein Arbeitgeber in der mobilen Pflege zahlt den Arbeitnehmern nur die tatsächlich geleisteten Stunden. Jetzt hat er seine Arbeitnehmer zu einem Fahrsicherheitstraining angemeldet und dieses bezahlt. Er fragt: Muss er den Arbeitnehmern die durch das Fahrsicherheitstraining ausgefallenen Arbeitsstunden vergüten? Die Antwort gibt Rechtsanwalt Dr. Christian Schlottfeldt, Berlin.
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08.05.2018 · Fachbeitrag aus LGP · Sachzuwendungen
Sachprämien aus einem Bonusprogramm, die nicht zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, fallen nicht unter § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Das hat der BFH klargestellt.
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07.05.2018 · Nachricht aus LGP · Arbeitslosengeld
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage 3 Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat das BSG im Fall eines Kochs entschieden. Die Bundesagentur für Arbeit hatte eine 3-, eine 6- und eine 12-wöchige Sperrzeit festgesetzt.
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07.05.2018 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsverträge
Die in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene AGB-Ausschlussklausel mit einer Frist von 3 Monaten für „alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ erfasst nach Ansicht des LAG Niedersachsen neben vertraglichen Schadenersatzansprüchen auch Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Haftung aus vorsätzlicher Pflichtverletzung. Die Entscheidung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BAG. Unwahrscheinlich ist daher, dass das Urteil der Revision standhält.
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03.05.2018 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Haben auch Arbeitnehmer bei Verzug des Arbeitgebers mit einer Entgeltzahlung Anspruch auf die Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro? Diese Frage ist seit Geltung des § 288 Abs. 5 S. 1 BGB nicht eindeutig beantwortet. Ein Urteil des BAG liegt bislang nicht vor. Die überwiegende Zahl der Landesarbeitsgerichte wendet § 288 Abs. 5 S. 1 BGB auch im Arbeitsrecht an. Für Arbeitgeber kann es teuer werden, wenn sich der Anspruch über mehrere Monate kumuliert.
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02.05.2018 · Nachricht aus LGP · Unfallversicherung
Wird ein Sportler pro forma von einem Sponsor beschäftigt, aber aufgrund einer Nebenabrede für einen Verein tätig, liegt ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Verein vor. Erleidet er einen Sportunfall, muss die gesetzliche Unfallversicherung eintreten. Das hat das SG Hamburg entschieden.
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