31.10.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Unfallversicherung
Kein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt vor, wenn nicht der direkte Weg, sondern ein achtmal längerer Weg nach Hause gewählt wird. Das hat das SG Osnabrück entschieden. Nach seiner Sicht haben für den längeren Weg keine Gründe vorgelegen, die es rechtfertigen, diesen unter den Schutz der Wegeunfallversicherung zu stellen (SG Osnabrück, Urteil vom 01.08.2019, Az. S 19 U 251/17, Abruf-Nr. 211925 , nicht rechtskräftig).
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30.10.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Das BAG hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Dieses Schema ist auch anwendbar, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung ...
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30.10.2019 · Nachricht aus LGP · Arbeitsentgelt/Entgeltfortzahlung
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltfortzahlung an Feiertagen. Das hat das BAG klargestellt.
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23.10.2019 · Nachricht aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Ein LGP-Leser fragt: Ein Arbeitnehmer soll zum Abschied und Geburtstag jeweils im April Geschenke steuerfrei erhalten. Geht das?
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18.10.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Steuerticker
Der „Steuerticker“ bietet Ihnen einen Überblick über weitere wichtige lohnsteuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben.
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18.10.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eines Landkreises ist eine abhängige Beschäftigung. Sie unterliegt der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung. Das hat das SG Dortmund entschieden.
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18.10.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnabrechnung
Damit keine Verspätungs- oder Säumniszuschläge entstehen, müssen die monatlichen Anmeldungen rechtzeitig übermittelt und bezahlt werden. Mit der folgenden Übersicht haben Arbeitgeber alle Termine 2020 im Griff.
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16.10.2019 · Nachricht aus LGP · Krankenversicherung
Der Gesetzgeber plant, die Regeln zur Vorauszahlung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung zu ändern. Für die einen Versicherten wird es besser, für die anderen schlechter. Hier besteht ggf. Handlungsbedarf.
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16.10.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Nichts ist beständiger als der Wandel! Ein Beleg dafür sind die Regelungen zum Sonderausgabenabzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. LGP verschafft Ihnen einen Überblick über die aktuellen Spielregeln zur Vorauszahlung von KV-Beiträgen und das, was der Gesetzgeber ab 2020 hier plant. Für die einen Versicherten wird es besser, für die anderen schlechter. Hier heißt es ggf. 2019 noch handeln.
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