13.08.2019 · Nachricht aus LGP · Doppelbesteuerungsabkommen
Maßgeblich für die Bestimmung eines Staats als Tätigkeitsstaat, dem nach Art. 13 Abs. 1 S. 1 DBA-Frankreich das ausschließliche Recht zur Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zusteht, ist allein der Ort der Arbeitsausübung des Arbeitnehmers. Dagegen steht nach Art. 18 DBA-Frankreich dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers das Recht zu, die Einkünfte aus einer in Drittstaaten ausgeübten nichtselbstständigen Arbeit zu besteuern. Das hat der BFH für Dienstreisen ...
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09.08.2019 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Die Arbeit als Hausmeister für ein bestimmtes Wohnobjekt kann als selbstständige Tätigkeit ausgeübt werden. Die dabei dem Auftragnehmer eingeräumte Vertretungsmacht des Eigentümers (Ausübung des Hausrechts) und konkrete Anweisungen für bestimmte Arbeiten im Dienstvertrag stehen dem nicht entgegen. So lautet der Tenor einer Entscheidung des SG Landshut. Das SG hob damit die Entscheidung der Rentenversicherung auf, wonach der Hausmeister eine abhängige Beschäftigung ausübe und daher ...
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08.08.2019 · Nachricht aus LGP · Unfallversicherung
Ein Sturz bei einer Segway-Tour im Anschluss an eine kaufmännische Traineeveranstaltung des Arbeitgebers stellt keinen Arbeitsunfall dar. Das hat das SG Stuttgart klargestellt. Die Segway-Tour sei weder als Teil des versicherten Tagungsprogramms noch als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung zu sehen.
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08.08.2019 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin in einem Unternehmen ist eine abhängige Beschäftigung und ist deshalb versicherungspflichtig. Dies hat das SG Dortmund für folgenden Sachverhalt entschieden:
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07.08.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Die Tätigkeit als Lohn- und Finanzbuchhalter sowie Bilanzbuchhalter kann in abhängiger Beschäftigung oder selbstständig ausgeübt werden. Maßgebend ist, wie das Vertragsverhältnis in der Praxis ausgestaltet wird. Das zeigen verschiedene Urteile.
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07.08.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderzuwendungen
Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er generell auch aktiven Arbeitnehmern gewährt, („endbezugsbezogen“) dahingehend ausgestalten, dass der Versorgungsempfänger nur diejenige Leistung beanspruchen kann, die bei Eintritt des Versorgungsfalls einem aktiven Arbeitnehmer zustand. Das hat das BAG klargestellt.
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07.08.2019 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Ein „Schadensregulierer im Außendienst“, der nicht weisungsgebunden ist, Zeit, Ort und den Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen und eigenes Personal beschäftigen kann, übt eine selbstständige, nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aus. Zu diesem Ergebnis ist das SG Stuttgart gelangt.
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06.08.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Gesetzesänderungen
Die Bundesregierung hat am 31.07.2019 den „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz Jahressteuergesetz 2019) beschlossen. Enthalten sind folgende lohnsteuerliche Neuerungen im Bereich Elektromobilität, Jobticket, Dienstrad, „Wohnen für Hilfe“ und Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers.
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06.08.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Überstunden/Vergütung
Soweit eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre als Ausgleich für Mehrarbeit – die bei ihnen regelmäßig anfällt – pauschal eine bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten, ist diese unwirksam. Das hat das BAG entschieden. LGP erläutert, welche Schlüsse Unternehmen daraus ziehen.
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02.08.2019 · Nachricht aus LGP · Altersversorgung/Geringfügige Beschäftigung
Ein Leserin fragt zum Beitrag „Minijobs und bAV“ in LGP 7/2019: Eine Arbeitnehmerin verdient momentan 450 Euro, hat auf die Rentenversicherungspflicht verzichtet und möchte jetzt für 100 Euro mehr arbeiten (550 Euro) und diesen Betrag über eine Gehaltsumwandlung in eine betriebliche Altersversorgung einzahlen. Der Arbeitgeber würde dieser Umwandlung zustimmen. Ist dies möglich oder besteht die Möglichkeit der Entgeltumwandlung nur für Arbeitnehmer, die nicht auf die ...
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