29.11.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Unfallversicherung
Wer für eine Nachbarin Sägearbeiten ausführt und sich dabei verletzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das LSG Thüringen entschieden. Es liegt kein Arbeitsunfall vor. Denn die unfallbringende Verrichtung ist nicht wie von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII gefordert arbeitnehmerähnlich erbracht (LSG Thüringen, Urteil vom 05.09.2019, Az. L 1 U 165/18, Abruf-Nr. 212496 ).
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19.11.2019 · Nachricht aus LGP · Krankenversicherung
Kapitalzahlungen an im Ruhestand befindliche Seelotsen sind in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung beitragspflichtige Versorgungsbezüge (§ 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB V). Das hat das BSG entschieden (BSG, Urteil vom 08.10.2019, Az. B 12 KR 2/19 R und B 12 KR 8/19 R, Abruf-Nr. 212066 ).
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11.11.2019 · Nachricht aus LGP · Paketboten
Der Bundesrat hat am 08.11.2019 den Weg für das Paketboten-Schutz-Gesetz (Abruf-Nr. 212165 ) freigemacht. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. LGP stellt die drei zentralen Punkte des Gesetzes vor.
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11.11.2019 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Das LSG Baden-Württemberg hat sich in zwei Urteilen mit der Selbstständigkeit von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH befasst. Folgende Aussagen sind für die Praxis wichtig:
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07.11.2019 · Nachricht aus LGP · Altersversorgung
Sachlich nicht gerechtfertigt ist der Ausschluss befristet Beschäftigter von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die nach dem Inhalt der Versorgungsordnung den Mitarbeitern zusätzlich zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess bieten sollen. Das hat das LAG Niedersachsen (Urteil vom 05.09.2019, Az. 4 Sa 5/19 B, Abruf-Nr. 211908 ) entschieden. Das letzte Wort in der Sache hat ...
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06.11.2019 · Nachricht aus LGP · Geringfügige Beschäftigung
Ein Leser fragt: Ab 01.03.2020 ist geplant, für ca. zwölf Stunden/Monat eine Putzfrau zu beschäftigen. Pauschaler Monatslohn hierfür 120 Euro. Die Frau ist 73 Jahre alt und in Rente. Sollte sie auf die Rentenversicherungspflicht verzichten? Oder erhält sie mehr Rente, wenn sie Rentenversicherungsbeiträge zahlt?
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06.11.2019 · Nachricht aus LGP · Vergütung
Nehmen Arbeitnehmer an einem Langzeitvergütungsmodell (Long Term Incentive) teil und erhalten – abhängig vom durchschnittlichen Geschäftserfolg innerhalb eines „Performancezeitraums“ im Vergleich zum vorangegangenen Zeitraum – eine entsprechende Vergütung, handelt es sich um eine tarifbegünstigte Zahlung nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG. So sieht es jedenfalls das FG Hessen (Urteil vom 11.04.2019, Az. 6 K 306/18, Abruf-Nr. 211451 ). Das letzte Wort hat der BFH.
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05.11.2019 · Nachricht aus LGP · Arbeitsrecht
Ein Leser fragt: Lassen Sich die Regelungen zur Arbeit auf Abruf durch eine Rahmenvereinbarung ohne Arbeitspflicht umgehen. Wenn ja, wie wird diese Art von Beschäftigung in der Praxis behandelt? Kann ich mit jeder Aushilfe eine solche Vereinbarung treffen? Ist diese Möglichkeit begrenzt auf eine bestimmte Anzahl von Arbeitseinsätzen? Gibt es Probleme, wenn ich diese Vereinbarung bei kurzfristig Beschäftigten anwende?
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04.11.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Unfallversicherung
Der Teilnehmer einer Floßfahrt, der in einer unvorhergesehenen Situation beim Anlegen aus eigenem Entschluss Hilfe leistet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das LSG Erfurt entschieden. Aus dessen Sicht lagen die Voraussetzungen einer „Wie-Beschäftigung“ außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht vor.
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04.11.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Der BFH hat das Merkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ in drei Urteilen neu definiert und damit seine Rechtsprechung geändert. LGP erläutert Ihnen die steuerlichen Details und wie sich die Urteile in der Praxis auswirken.
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