16.10.2018 · Nachricht aus LGP · Unfallversicherung
Ein Monteur, der von seinem Unternehmen bei einer Brauerei in München eingesetzt wird und auf dem Heimweg von einem von der Brauerei auf dem Münchner Oktoberfest veranstalteten Brauereinachmittag alkoholisiert gegen einen Strommast lief und sich einen Halswirbel brach, ist nicht unfallversichert. Es fehle der innere Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit des Mannes und seiner Teilnahme an dem Brauereinachmittag, entschied das SG Berlin.
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16.10.2018 · Fachbeitrag aus LGP · Auslandstätigkeit
Ende Mai 2108 hat das EU-Parlament die Reform der Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/ EG) beschlossen. Ziel ist es, Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Für deutsche Unternehmen hat die Reform große Bedeutung. Denn in Deutschland arbeiten EU-weit die meisten entsandten EU-Ausländer. Erfahren Sie, was spätestens ab 2020 gilt.
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15.10.2018 · Nachricht aus LGP · Rentenversicherungspflicht
Eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht setzt voraus, dass jemand eine berufsspezifische Tätigkeit ausübt. Übt er eine berufsfremde Tätigkeit aus, scheidet eine Befreiung aus. Das hat das SG Stuttgart im Fall eines Architekten entschieden.
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12.10.2018 · Nachricht aus LGP · Arbeitsverhältnisse
Ein Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB, wenn ihm sein Entgelt zu spät ausgezahlt wird. Mit diesem Urteil widerspricht der Achte Senat des BAG beiden Vorinstanzen, nämlich dem ArbG und dem LAG Düsseldorf.
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11.10.2018 · Nachricht aus LGP · Unfallversicherung
Ein Unfall beim Skifahren (Unterschenkel- und Steißbeinfraktur) im Rahmen einer mehrtägigen vom Arbeitgeber finanzierten und organisierten Reise zur Teambildung gilt nicht als Arbeitsunfall. So entschied das SG Stuttgart.
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10.10.2018 · Nachricht aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Unternehmen können punkten, wenn sie Arbeitnehmern den Umzug finanzieren. Ihnen steht eine Palette an steuerfreien Erstattungsmöglichkeiten für umzugsbedingte Auslagen zur Verfügung. Das BMF hat jetzt die Pauschalen für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 01.03.2018, 01.04.2019 und 01.03.2020 veröffentlicht (BMF, Schreiben vom 21.09.2018, Az. IV C 5 – S 2353/16/10005, Abruf-Nr. 204623 ).
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21.09.2018 · Nachricht aus LGP · Mindestlohn
Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vorformulierte Verfallklausel kann gegen das Transparenzgebot verstoßen. Das gilt dann, wenn die Klausel ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den seit dem 01.01.2015 garantierten Mindestlohn erfasst. In dem Fall ist sie jedenfalls dann insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag seit dem 01.01.2015 geschlossen wurde. Damit hat das BAG eine wichtige Frage geklärt.
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21.09.2018 · Fachbeitrag aus LGP · Entgeltfortzahlung/Mindestlohn
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit gemäß § 12 EFZG grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 S. 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während der Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Dies hat das BAG entschieden. Das hat Auswirkungen auf die Praxis.
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20.09.2018 · Fachbeitrag aus LGP · Belegschaftsrabatte
Geldwerte Vorteile aus Belegschaftsrabatten bleiben bis zu einem Betrag von 1.080 Euro im Kalenderjahr steuerfrei (§ 8 Abs. 3 EStG). Der BFH hat wichtige Punkte zur Anwendung des Freibetrags für Belegschaftsrabatte klargestellt, insbesondere was die Anforderungen an den Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung angeht.
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