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·Fachbeitrag ·Unfallversicherung

Zwei neue Urteile zum Wegeunfall

| Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Doch wo beginnt und wo endet dieser Weg? Und wann gilt er als unterbrochen? Diese Fragen beschäftigen die Gericht immer wieder. Aktuell haben das LSG Hessen und das LSG Baden-Württemberg zwei klärende Antworten gegeben - einmal pro, einmal kontra Wegeunfall. |

 

Weg zum Hoftor ist unfallversichert

Im ersten Fall fuhr ein Arbeitnehmer morgens auf dem Weg zur Arbeit den auf dem Innenhof geparkten Pkw aus dem Hof, stieg aus und ging zum Tor zurück, um es zu schließen. Dabei rutschte er auf glatter Fahrbahn aus und erlitt eine schwere Schulterverletzung. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung ab, weil der Verunglückte den Weg zur Arbeit aus privaten Gründen unterbrochen habe. Die Klage des Arbeitnehmers hatte Erfolg: Das LSG Hessen beurteilte den Unfall als Wegeunfall (LSG Hessen, Urteil vom 2.2.2016, Az. L 3 U 108/15, Abruf-Nr. 185960, rechtskräftig).

 

PRAXISHINWEIS | Die Wegeunfallversicherung schützt nach Ansicht des LSG Arbeitnehmer bei Unfällen, die sie auf dem Hinweg zur bzw. Rückweg von der Arbeitsstätte erleiden. Nach gefestigter Rechtsprechung beginnt der versicherte Weg zur Arbeit dabei mit dem Durchschreiten der Außentür des Wohngebäudes. Das Verlassen des Pkw und der Rückweg zum Hoftor seien in den Hinweg zur Arbeit „eingeschobene Verrichtungen“, die im inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsweg stünden. Ganz kurze und geringfügige Unterbrechungen würden diesen Zusammenhang nicht beseitigen, selbst wenn sie aus eigenwirtschaftlichen Interessen erfolgten.

 

 

„Einstieg“ in die eigene Wohnung ist nicht unfallversichert

Im zweiten Fall hatte ein Arbeitnehmer seinen Schlüsselbund verloren und stand am Ende seines Heimwegs von der Arbeit vor verschlossener Haustür. Er rief zwar einen Schlüsseldienst, versuchte aber dennoch, über ein Fenster einzusteigen. Damit wollte er eine Beschädigung der Haustür durch den Schlüsseldienst vermeiden. Den „Absturz“ beim Einstiegversuch wertete das LSG Baden-Württemberg nicht als Arbeitsunfall (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.5.2016, Az. L 3 U 3922/15, Abruf-Nr. 185820).

 

PRAXISHINWEIS | Für das LSG standen nicht betriebliche Erfordernisse, sondern das Vermeiden von Beschädigungen der Wohnungstür infolge Auffräsens durch den Schlüsseldienst im Vordergrund. Damit habe sich kein betriebliches, sondern ein privates Risiko verwirklicht.

 

Weiterführender Hinweis

  • Die ständig aktualisierte Rechtsprechungsübersicht „Arbeitsunfall in der Unfallversicherung“ finden Sie auf lgp.iww.de → Abruf-Nr. 43957341.
Quelle: Ausgabe 06 / 2016 | Seite 104 | ID 44038753