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·Fachbeitrag ·Unfallversicherung

Fünf neue Urteile pro und kontra Arbeitsunfall

von Jürgen Martin, Richter am Bayer. Landessozialgericht, Schweinfurt

| Streit um die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall beschäftigt die Sozialgerichte zuhauf. „LGP“ hatte in der Ausgabe 12/2013 die Grundlagen dargestellt und behält seither die Rechtsprechung für Sie im Auge. Nachfolgend finden Sie fünf neue Entscheidungen. |

Fall 1: Problemfall gemischte Tätigkeit

Im ersten Fall nahm eine Altenpflegerin während des Bereitschaftsdienstes beim Spaziergang mit ihrem Hund ein dienstliches Telefonat an und stürzte dabei. Die erste Instanz erkannte einen Arbeitsunfall an (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.12.2012, Az. L 15 U 270/10; Abruf-Nr. 130756). Das BSG hat das Urteil aber aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen (BSG, Urteil vom 26.6.2014; Az. B 2 U 4/13 R; Abruf-Nr. 142366). Dieses muss feststellen, ob der durch den Sturz verursachte Gesundheitsschaden infolge einer versicherten Tätigkeit eingetreten war. Dabei sei zwischen einer gemischten Tätigkeit und einer gemischten Motivationslage zu unterscheiden:

 

  • Die Altenpflegerin war zum Unfallzeitpunkt einer gemischten Tätigkeit nachgegangen, nämlich dem versicherten beruflichen Telefonieren und dem unversicherten Spazierengehen. Das LSG Nordrhein-Westfalen muss noch ermitteln, ob der Unfall durch die versicherte Tätigkeit veranlasst war.
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  • Führt hingegen ein Arbeitnehmer eine einheitliche Tätigkeit mit gemischter Motivationslage aus, kommt es darauf an, ob die Tätigkeit hypothetisch auch ohne den privaten Zweck vorgenommen worden wäre.

 

PRAXISHINWEIS | Das BSG hat klar gemacht, dass nicht jede Verrichtung eines Arbeitnehmers im Laufe eines Arbeitstags versichert ist, sondern nur die Verrichtungen, die der Erfüllung der versicherten Tätigkeit dienen.

 

Fall 2 und 3: Teilnahme an Betriebsfeier oder Betriebsausflug

Der zweite Fall behandelte den Unfall einer Arbeitnehmerin, den diese auf einer abteilungsinternen Weihnachtsfeier erlitten hatte. Das LSG Berlin-Brandenburg hatte in erster Instanz einen Arbeitsunfall verneint (Urteil vom 29.11.2012 Az. L 2 U 52/11; Abruf-Nr. 133630). Das BSG hat diese Entscheidung nun bestätigt (BSG, Urteil vom 26.6.2014, Az. B 2 U 7/13 R; Abruf-Nr. 142367).

 

Auch im dritten Fall ging es um eine Arbeitnehmerin, die auf einem Betriebsausflug einer kleinen Unterabteilung mit 13 Personen, von denen 10 anwesend waren, gestürzt war. Das LSG Hessen lehnte auch hier einen Arbeitsunfall ab (LSG Hessen, Urteil vom 29.4.2014, L 3 U 125/13; Abruf-Nr. 142312).

 

PRAXISHINWEIS | Maßgeblich war für beide Entscheidungen, dass es sich um Betriebsveranstaltungen von einzelnen Abteilungen handelte. Die Teilnahme an einer Gemeinschaftsveranstaltung sei aber nur versichert, wenn diese von der Unternehmensleitung oder in deren Einvernehmen als deren Veranstaltung durchgeführt wird. Die Billigung der Veranstaltung einer Unterorganisationseinheit reicht nicht aus. Steht die Veranstaltung nur einem von mehreren Teams oder Abteilungen offen, liegt keine geschützte Gemeinschaftsveranstaltung vor.

 

Fall 4: Vorsicht bei Unfällen mit Alkoholbeteiligung

Im vierten Fall nahm ein Betriebsrat an einer mehrtägigen Tagung teil und stürzte mit 1,99 ‰ auf dem Weg in sein Hotelzimmer. In erster Instanz erkannte das SG Heilbronn einen Arbeitsunfall mit dem Argument an, dass in der abendlichen geselligen Runde über dienstliche Belange geredet worden sei (SG Heilbronn, Urteil vom 28.5.2014, Az. S 6 U 1404/13 K; Abruf-Nr. 142368).

 

PRAXISHINWEIS | Es erscheint fraglich, ob das SG Heilbronn die Grundsätze des BSG zum Alkoholkonsum in Verbindung mit Arbeitsunfällen zutreffend umgesetzt hat. Die obersten Bundesrichter sehen im Trinken von Alkohol grundsätzlich eine unversicherte Tätigkeit, die keinen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfülle und deshalb den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz schlechthin nicht begründen könne (BSG, Urteil vom 13.11.2012, Az. B 2 U 19/11 R; Abruf-Nr. 142369). „LGP“ wird das weitere Verfahren des SG-Urteils beobachten.

 

Fall 5: Nochmaliger Weg wegen Rückkehr zur Arbeitsstätte

Ein Beamter kehrte auf dem Nachhauseweg zur Dienststelle um, da er eine dringende Erledigung vergessen hatte. Das VG Düsseldorf gewährte für den auf dem Rückweg erlittenen Unfall Versicherungsschutz (VG Düsseldorf, Urteil vom 9.12.2013, Az. 23 K 3209/12; Abruf-Nr. 142370). Das passt zu einer BSG-Entscheidung, nach der es darauf ankommt, dass das Handeln darauf gerichtet ist, eine objektiv bestehende und aus der Beschäftigung herrührende Pflicht zu erfüllen (BSG, Urteil vom 14.11.2013, Az. B 2 U 27/12; Abruf-Nr. 133620).

 

PRAXISHINWEIS | Die Entscheidung des VG Düsseldorf betrifft einen Beamten, für den nicht die gesetzliche Unfallversicherung des SGB VII, sondern die Unfallfürsorge nach den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder eintritt. Allerdings gilt in allen gesetzlichen Bestimmungen (nahezu) der gleiche Unfallbegriff.

 

Weiterführende Hinweise

  • Die Rechtsprechungsübersicht „Arbeitsunfall in der Unfallversicherung“ finden Sie auf lgp.iww.de unter Downloads → Arbeitshilfen und Checklisten → Sozialversicherung
Quelle: Ausgabe 10 / 2014 | Seite 177 | ID 42861045