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·Fachbeitrag ·Unfallversicherung

Arbeitsunfall ist nicht gleich Arbeitsunfall: Was Arbeitgeber wissen müssen

von Jürgen Martin, Richter am Bayer. Landessozialgericht, Schweinfurt

| Die Melde- und Fürsorgepflicht zwingt Arbeitgeber, sich mit dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz auseinandersetzen. Dazu kommt, dass das Jahr 2013 gekennzeichnet war von einer wahren Urteilsflut pro und kontra der Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Erfahren Sie in Grundzügen, was einen Arbeitsunfall ausmacht, und lernen Sie die Inhalte der wichtigsten Urteile - übersichtlich aufbereitet - kennen. |

Die Pflichten des Arbeitgebers

Der falsche Umgang mit einem Arbeitsunfall kann nicht nur den Arbeitnehmer mangels Versicherungsleistung teuer zu stehen kommen, sondern auch den Arbeitgeber. Er muss einen Arbeitsunfall, bei dem ein gesetzlich unfallversicherter Arbeitnehmer verletzt oder gar getötet wird, innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis vom Unfall seiner Berufsgenossenschaft als Unfallversicherungsträger anzeigen (§ 193 Abs. 1 und 4 SGB VII). In der Regel erfolgt das online über die entsprechende Berufsgenossenschaft. Unterlässt der Arbeitgeber die Anzeige, kann dies weitreichende Folgen für ihn haben:

 

  • Er begeht eine Ordnungswidrigkeit, die in schweren Fällen mit einem Bußgeld belegt werden kann (§ 209 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII).
  • Er verletzt seine Fürsorgepflicht, die ihn zum Schadenersatz verpflichten kann. Ein arbeitsvertraglicher Ausschluss ist nicht möglich.

 

Erfährt der Arbeitgeber, dass sich ein Arbeitnehmer verletzt hat, muss er zudem noch Folgendes veranlassen:

 

  • Den Betriebs- oder Personalrat - falls vorhanden - einschalten. Die Unfallanzeige muss von ihm mitunterzeichnet werden.
  • Den Betriebsarzt oder eine Sicherheitsfachkraft - falls vorhanden - unterrichten.
  • Rückfragen der Berufsgenossenschaft beantworten und eine Entgeltmeldung abgeben.
  • Den verletzten Arbeitnehmer auffordern, einen Durchgangsarzt (einen von den Berufsgenossenschaften zugelassenen Facharzt für unfallärztliche Behandlung) aufzusuchen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Insofern besteht keine freie Arztwahl.

 

PRAXISHINWEIS | Auch eine zunächst als Bagatelle erscheinende Verletzung kann schwerwiegende (Spät-)Folgen haben. Der Arbeitgeber sollte daher auch geringfügige Vorfälle anzeigen und den verletzten Arbeitnehmer zum Durchgangsarzt schicken. Es ist nicht Aufgabe des Arbeitgebers, zu beurteilen, ob eine Verletzung vorliegt oder wie schwer diese ist.

 

Wann liegt ein Arbeitsunfall vor?

Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Demnach sind zwei Kriterien wichtig:

 

Wer ist versichert?

Gesetzlich unfallversichert sind in erster Linie Beschäftigte und Auszubildende (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB VII). Beschäftigung ist dabei als nichtselbstständige Arbeit aufzufassen, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Abzugrenzen sind unternehmerisch selbstständig Tätige (LSG Hessen, Urteil vom 18.6.2013, Az. L 3 U 26/11; Abruf-Nr. 133649). Sie können sich nur als Freiwillige in der gesetzlichen Unfallversicherung versichern (§ 6 SGB VII).

 

Wichtig | Beschäftigte und Selbstständige sind nach dem sozialversicherungsrechtlichen Gesamtbild der Tätigkeit abzugrenzen (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Entscheidendes Kriterium ist die persönliche Abhängigkeit.

 

Was ist versichert?

Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist es in der Regel erforderlich, dass das Verhalten des Versicherten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist. Versicherungsschutz ist deshalb nur dann gegeben, wenn die Tätigkeit im Unfallzeitpunkt im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, gleichgültig ob es sich um eine Tätigkeit am Arbeitsplatz, auf dem Betriebsgelände, auf einem Betriebsweg oder auf dem Weg vom oder zum Ort der Tätigkeit handelt. Zu unterscheiden sind insbesondere:

 

  • Unfälle während bzw. bei der Ausübung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung sind grundsätzlich versichert.
  • Unter den Versicherungsschutz fallen auch der unmittelbare Arbeitsweg, Familienheimfahrten sowie Dienst- und Geschäftsreisen. Abweichende Wege können ebenfalls versichert sein, zum Beispiel um Kinder fremder Obhut anzuvertrauen oder eine Fahrgemeinschaft zu bilden.
  • Tätigkeiten im eigenwirtschaftlichen Interesse des Arbeitnehmers sind nicht versichert. Sie fallen nicht aufgrund der Arbeitnehmertätigkeit an.
  • Bei einer Unterbrechung der Arbeitsleistung ist zu unterscheiden:
    • Versicherungsschutz besteht für eine betrieblich begründete Unterbrechung (zum Beispiel der Fahrt zu einer Fortbildung).
    • Bei privaten Unterbrechungen bleibt der Versicherungsschutz nur bestehen, wenn die Unterbrechung zeitlich und räumlich ganz geringfügig ist (zum Beispiel Anhalten an Geld- oder Zigarettenautomat auf direktem Arbeitsweg; BSG, Urteil vom 29.2.1980, Az. 2 RU 17/80; Abruf-Nr. 133656).
  • Schwierig zu beurteilen ist der Versicherungsschutz bei gemischten Tätigkeiten, die nicht trennbar privaten und beruflichen Zwecken dienen.

 

Die gemischte Motivationslage

Maßgebend für den Versicherungsschutz ist die Handlungstendenz des Versicherten. Eine betriebliche Handlungstendenz liegt vor, wenn der Arbeitnehmer den Willen hat, durch die Verrichtung eine seiner Pflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen oder die Erfüllung von Vor- und Nachbereitungshandlungen zu ermöglichen, zu fördern oder zu sichern.

 

Wichtig | Bei einer gemischten Motivationslage unterscheidet die Rechtsprechung danach, ob die Tätigkeit hypothetisch auch ohne den privaten Zweck vorgenommen worden wäre (BSG, Urteil vom 12.5.2009, Az. B 2 U 12/08 R; Abruf-Nr. 133650; und BSG, Urteil vom 9.11.2010, Az. B 2 U 14/10 R; Abruf-Nr. 133651).

 

  • Beispiel 

Im Regelfall nicht versichert sind unter anderem: Nahrungsaufnahme; Nahrungsbeschaffung; Ankleiden; Gang zur Toillette; Grippeschutzimpfung; Besorgen von Medikamenten; Ummelden, Betanken oder Reparatur des für den Arbeitsweg benutzten Kraftfahrzeugs; Schneeräumen in der Garagenausfahrt.

 

PRAXISHINWEIS | Im Einzelfall kann auch bei eigenwirtschaftlichem Interesse Versicherungsschutz bestehen. Nämlich dann, wenn die betreffende Verrichtung während der Dienstzeit bzw. beim Zurücklegen eines Betriebs- oder Arbeitswegs unerwartet notwendig geworden und unumgänglich ist, um weiterhin die betriebliche Arbeit verrichten bzw. den Weg zurücklegen zu können. Zum Beispiel:

  • Auftanken eines Kraftfahrzeugs bei unvorhergesehenem Benzinmangel.
  • Beschaffen von Nahrungsmitteln oder Medikamenten, wenn dies dazu dient, eine unerwartete Verlängerung der Arbeitszeit zu bewältigen oder trotz einer plötzlich aufgetretenen Gesundheitsstörung die betriebliche Tätigkeit fortsetzen zu können (BSG, Urteil vom 7.9.2004, Az. B 2 U 35/03 R; Abruf-Nr. 133652).
 

Sonderfall betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen

Die Teilnahme von Arbeitnehmern an Betriebsfesten, Betriebsausflügen oder ähnlichen Gemeinschaftsveranstaltungen kann dem Unternehmen zugerechnet und der versicherten Tätigkeit gleichgesetzt werden. Allerdings nur, soweit die Veranstaltung im Interesse des Unternehmens liegt und wie die eigentliche Arbeitstätigkeit betrieblichen Zwecken dient. Das ist insbesondere der Fall bei der Pflege der Verbundenheit zwischen der Unternehmensleitung und den Arbeitnehmern sowie der Arbeitnehmer untereinander. Damit ein Gemeinschaftsevent unfallversichert ist, muss Folgendes beachtet werden:

 

  • Die Veranstaltung muss allen Arbeitnehmern des Unternehmens - bei Großbetrieben mindestens allen Arbeitnehmern einzelner Abteilungen oder anderer betrieblicher Einheiten - offenstehen.
  • Die Unternehmensleitung muss an der Veranstaltung teilnehmen.
  • Die Programmgestaltung muss zur Förderung des Gemeinschaftsgedankens im Unternehmen beitragen. Insofern muss die Gesamtheit der Belegschaft - mit einer bestimmten Mindestbeteiligung - und nicht nur ein begrenzter Kreis der Beschäftigten angesprochen werden. Reine Freizeit-, Sport- oder Erholungsveranstaltungen sind nicht versichert.

Übersicht über aktuelle Urteile

Nachfolgend finden Sie die bedeutendsten Urteile der letzten Monate pro und kontra Arbeitsunfall zusammengestellt. Wer sich eine Entscheidung näher ansehen möchte, kann auf lgp.iww.de die entsprechende Abruf-Nr. in das Suchfeld eingeben und mit einem Klick die Entscheidung aufrufen.

 

Sachverhalt

Arbeitsunfall

Entscheidung

Abruf-Nr.

ja

nein

Wegeunfall

Wählen eines Weges, der doppelt so lang ist wie an sich erforderlich

x

 LSG Baden-Württemberg vom 19.12.2012, Az. L 2 U 3378/11

133617

Arbeitsweg von Wohnung der Freundin

x

 LSG Rheinland-Pfalz vom 27.9.2012, Az. L 4 U 225/10

130100

Arbeitsweg wird für privaten Einkauf

unterbrochen

x

BSG vom 4.7.2013,

Az. B 2 U 3/13 R

133618

Arbeitsweg wird zum Tanken verlassen

x

BSG vom 4.7.2013,

 Az. B 2 U 12/12 R

133619

Unfall auf Heimweg nach Rückkehr zur Arbeit aus privatem Anlass, aber dienstlichem Gespräch

x

BSG vom 14.11.2013,

 Az. B 2 U 27/12

133620

Wegeunfall ab Durchschreiten der Haustüre

x

 LSG Berlin-Brandenburg vom 20.9.2012, Az. L 2 U 3/12

130423

Sturz durch Verabschiedung vom eigenen Hund vor der Haustüre

x

 LSG Sachsen-Anhalt vom 16.5.2013, Az. L 6 U 12/12

132048

Entfernung vom Unfallort um 40 m

x

 LSG Baden-Württemberg vom 15.5.2013, Az. L 9 U 2788/11

132070

Fahrt zum Übernachtungshotel bei Geschäftsreise nach privatem Termin

x

LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.9.2012, Az. L 3 U 28/12

130101

Betriebliche Tätigkeit

Dienstlicher Anruf bei Spaziergang während Rufbereitschaft

x

 LSG Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2012, Az. L 15 U 270/12

130756

Unterbrechung durch privates Telefonat und Entfernung um 20 m vom Arbeitsplatz

x

Hessisches LSG vom 17.9.2013, Az. L 3 U 33/11

133621

Nahrungsaufnahme in Betriebskantine

x

 LSG Baden-Württemberg vom 22.11.2012, Az. L 6 U 1735/12

133622

Kaffeetrinken während der Wartezeit einer Taxifahrerin

x

LSG für das Saarland vom 28.8.2013, Az. L 2 U 1/13

133623

Trinkvorgang während Kopierpause

x

SG Dresden vom 1.10.2013,

 Az. S 5 U 113/13

133624

Restaurantbesuch

x

BSG vom 18.5.2013,

 Az. B 2 U 7/12 R

133625

Sturz bei Raucherpause

x

SG Berlin vom 23.1.2013,

 Az. S 68 U 577/12

133626

Waschen eines auch betrieblich genutzten Pkw

x

LSG Bayern vom 31.10.2013,

 Az. L 17 U 180/12

133627

Überfall in Homeoffice aus nicht dienstlichen

Gründen

x

SG Dresden vom 8.5.2013,

 Az. S 5 U 293/12

132714

Überfall auf Arbeitsweg aufgrund privater Beziehungen zwischen Opfer und Täter

x

 BSG vom 18.6.2013,

 Az. B 2 U 10/12 R

133628

Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung

Betriebliches Fußballturnier, wenn nur Teil der Belegschaft angesprochen wird

x

 LSG Baden-Württemberg vom 14.5.2013, Az. L 9 U 2557/10

133629

Weihnachtsfeier eines kleinen Teils der Belegschaft (1 von 22 Teams)

x

 LSG Berlin-Brandenburg vom 29.11.2012, Az. L 2 U 52/11

133630

Helferfest für ehrenamtliche Helfer

x

 LSG Baden-Württemberg vom 18.7.2013, Az. L 6 U 1199/11

133364

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2013 | Seite 213 | ID 42245386