· Fachbeitrag · Steuerticker
Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht
| Der „Steuerticker“ bietet Ihnen einen Überblick über wichtige lohnsteuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben. |
Überblick / Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben |
BFH: Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz Eine Schätzung von belegmäßig nicht nachgewiesenen Aufwendungen ‒ hier: Treibstoffkosten ‒ schließt die Anwendung der Fahrtenbuchmethode für die Bemessung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Kfz aus (BFH, Urteil vom 15.12.2022, Az. VI R 44/20, Abruf-Nr. 233921).
BFH: Feuerwehrmann kann erste Tätigkeitsstätte haben Ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, an verschiedenen Einsatzstellen Dienst zu leisten, kann trotzdem dauerhaft einer ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet sein (BFH, Urteil vom 26.10.2022, Az. VI R 48/20, Abruf-Nr. 233922).
BFH: Erste Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten bei dauerhafter Zuordnung Ein Zeitsoldat kann an dem Bundeswehrstandort, dem er dauerhaft zugeordnet ist, eine erste Tätigkeitsstätte begründen. Der Umstand, dass ein Soldat (auf Zeit) unter Beachtung der dienstrechtlichen Vorschriften (jederzeit) auch einem anderen Bundeswehrstandort zugeordnet werden kann, steht einer dauerhaften Zuordnung nicht entgegen (BFH, Urteil vom 22.11.2022, Az. VI R 6/21, Abruf-Nr. 234116).
BFH: Auszahlung in drei Veranlagungszeiträumen ‒ keine Tarifermäßigung nach § 34 EStG Die Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit ist regelmäßig nicht nach § 34 EStG tarifbegünstigt, wenn die Auszahlung in drei Veranlagungszeiträumen erfolgt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Zahlung ursprünglich in einer Summe vereinbart war und die Auszahlung in drei Veranlagungszeiträumen auf Gründen beruht, die der Gestaltungsfreiheit des Steuerpflichtigen entzogen sind (BFH, Urteil vom 15.12.2022, Az. VI R 19/21, Abruf-Nr. 234007).
BFH: Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 1 UStG begünstigt nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden ‒ und damit auch die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer (BFH, Urteil vom 29.11.2022, Az. XI R 13/20, Abruf-Nr. 234117).
Beim BFH: Scheitert Anerkennung einer Pensionszusage durch Entgeltumwandlung an fehlender Erdienbarkeit? Die Finanzverwaltung will vom BFH unter dem Az. I R 50/22 wissen: Entfällt die Indizwirkung einer fehlenden Erprobung der Qualifikation und Leistungsfähigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers oder einer Pensionszusage unmittelbar nach Gründung der Kapitalgesellschaft, wenn eine Pensionszusage durch Entgeltumwandlung finanziert wird?
Beim BFH: Anwendung der niederländischen 30-Prozent-Regelung und Besteuerungsregeln in Deutschland Ein Steuerpflichtiger will vom BFH unter dem Az. I R 51/22 wissen: Führt die Anwendung der niederländischen 30-Prozent-Regelung zu einer teilweisen tatsächlichen Nichtbesteuerung des Arbeitslohns i. S. v. § 50d Abs. 9 S. 4 EStG i. V. m. Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-Niederlande und kann Deutschland insoweit von einer Steuerfreistellung der Einkünfte aus den Niederlanden absehen?
Vom BFH: Nach wie vor hohe Erfolgsquote für Revisionsverfahren beim BFH Der BFH hat auf seiner Pressekonferenz die unverändert hohe Erfolgsquote zugunsten der Steuerpflichtigen hervorgehoben. Sie lag in den besonders wichtigen Revisionsverfahren bei 45 Prozent (Vorjahr 49 Prozent) und bei den Nichtzulassungsbeschwerden bei rd. 14 Prozent. |
