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12.01.2009 |Umsetzung in der Praxis schwierig

BVerfG-Urteil zur Entfernungspauschale - noch sind viele Fragen ungeklärt!

Das BVerfG hat die seit Anfang 2007 geltende gekürzte Entfernungspauschale für verfassungswidrig erklärt. Unmittelbar nach dem Urteil hat die Bundesregierung erklärt, dass alle Steuerzahler jetzt schnell ihr Geld bekommen sollen. Doch damit sind längst noch nicht alle Fragen geklärt. 

Erste Reaktionen auf das BVerfG-Urteil

Das BVerfG hat entschieden, dass die gekürzte Entfernungspauschale mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar und daher verfassungswidrig ist (Urteil vom 9.12.2008, Az: 2 BvL 1/07; Abruf-Nr. 083929).  

 

Der Gesetzgeber ist nach dem BVerfG-Urteil verpflichtet, rückwirkend zum 1. Januar 2007 die Verfassungswidrigkeit durch Umgestaltung der Rechtslage zu beseitigen. Das heißt, er könnte rückwirkend auch eine (verfassungsgemäße) Neuregelung schaffen.  

 

Zu einer rückwirkenden Neuregelung wird es wahrscheinlich nicht kommen. Gleichwohl hält ein erstes BMF-Schreiben dem Gesetzgeber alle Möglichkeiten offen (Schreiben vom 15.12.2008, Az: IV A 3 - S 0338/07/10010-02; Abruf-Nr. 084013). 

 

Danach soll bis zu einer gesetzlichen Neuregelung die derzeitige Regelung ohne die Beschränkung auf Entfernungen erst ab dem 21. Kilometer angewendet werden. Das heißt: Das „Werkstorprinzip“ gilt weiterhin und die Fahrten zur Arbeitsstätte bleiben Privatsache. Die Aufwendungen können aber wie Werbungskosten abgezogen werden und zwar jetzt ab dem ersten Kilometer. 

 

Beachten Sie: Alle Steuerbescheide ergehen vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO. Das heißt, die Finanzverwaltung könnte bei einer rückwirkenden Neuregelung die Bescheide ändern. 

 

Werkstorprinzip gilt vorerst weiter

Hintergrund dürfte sein, dass man rückwirkend die alte Rechtslage nicht wiederherstellen, sprich den § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG reaktivieren will.  

 

Denn dann würde das „Werkstorprinzip“ nicht mehr gelten und die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wären wieder als (und nicht „wie“) Werbungskosten zu behandeln. Folge: Höhere Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Unfallkosten müssten ebenfalls wieder abzugsfähig sein. 

 

Beachten Sie: Ob es doch noch zu einer Rückkehr zum Rechtsstand 2006 kommt, war bei Redaktionsschluss noch nicht geklärt. Wir werden Sie auf unserer Homepage (www.iww.de) unter „Aktuelle Berichterstattung“ über die weitere Entwicklung informieren. 

Die Entfernungspauschale in der Einkommensteuererklärung

Alle Steuerbescheide für 2007 werden von Amts wegen dahingehend geändert, dass die Entfernungspauschale wieder ab dem ersten Kilometer berücksichtigt wird. Das soll spätestens bis Ende März 2009 geschehen. Denn danach müsste die Finanzverwaltung Zinsen auf die Steuererstattung zahlen. 

 

Wichtig: Hat der Arbeitnehmer in seiner Steuererklärung keine Angaben zur Anzahl seiner Fahrten und den Entfernungskilometern gemacht, kann er dies jetzt bei seinem Finanzamt formlos nachholen.  

 

In allen Steuerveranlagungen, die nach Ergehen des BVerfG-Urteils durchgeführt werden, berücksichtigt die Finanzverwaltung die 0,30 Euro Entfernungskilometer wieder ab dem ersten Kilometer. 

Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte

Arbeitnehmer können sich ab sofort wieder den vollen Freibetrag auf ihrer Lohnsteuerkarte 2009 eintragen lassen. 

Pauschal versteuerte Fahrtkostenzuschüsse

Bei Fahrtkostenzuschüssen waren die Arbeitgeber aufgrund der geltenden Rechtslage gehalten, in den Jahren 2007 und 2008 die ersten 20 Kilometer nicht pauschal mit 15 Prozent zu versteuern (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG). 

 

Nachdem diese Einschränkung jetzt entfallen ist, sind pauschal versteuerte Fahrtkostenzuschüsse wieder ab dem ersten Kilometer möglich. Das gilt nach Informationen des BMF für alle Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2007 beginnen und sofern noch keine Lohnsteuer­bescheinigung ausgestellt und übermittelt wurde (§ 41c Abs. 3 EStG). 

 

Beachten Sie: Ob auch für das Jahr 2007 - für das bereits die Lohnsteuer­bescheinigung übermittelt wurde - noch eine nachträgliche Pauschalierung möglich ist, war bei Redaktionsschluss noch nicht geklärt. Entsprechendes gilt für 2008 soweit bereits eine Lohnsteuerbescheinigung ausgestellt und übermittelt wurde (unterjährige Beendigung des Dienstverhältnisses). 

 

Geänderte Lohnsteueranmeldungen

Arbeitgeber können somit durch die Abgabe geänderter Lohnsteueranmeldungen in jedem Fall noch für das gesamte Jahr 2008 die Fahrtkostenzuschüsse vom ersten Kilometer an pauschal mit 15 Prozent versteuern. In der Lohnsteuerbescheinigung sind die pauschal versteuerten Fahrtkostenzuschüsse wie bisher auszuweisen. 

 

Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Neben der steuerlichen Problematik, stellt sich vor allem die Frage, inwieweit die Sozialversicherungsbeiträge auf die individuell versteuerten ersten 20 Kilometer noch erstattet werden können. Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben sich inzwischen dazu geäußert (Rundschreiben vom 12.12.2008; Abruf-Nr. 084018). Danach gilt Folgendes: 

 

  • Grundsatz: Die Verfassungswidrigkeit der gekürzten Entfernungspauschale bewirkt nicht automatisch, dass die Sozialversicherungsbeiträge auf die individuell versteuerten ersten 20 Kilometer als zu Unrecht gezahlt wurden. Eine unrechtmäßige Beitragszahlung liegt erst dann vor, wenn mit Zustimmung des Betriebsstättenfinanzamts tatsächlich eine Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG erfolgt.

 

  • Lohnzahlungszeiträume 2008: Soweit die Lohnsteueranmeldungen 2008 noch geändert werden können und der Arbeitgeber den Fahrtkostenzuschuss auch für die ersten 20 Kilometer pauschal versteuert, können die bereits gezahlten Sozialversicherungsbeiträge erstattet bzw. verrechnet werden.

 

Wurde für das Jahr 2008 bereits eine Lohnsteuerbescheinigung übermittelt (unterjährige Beendigung des Dienstverhältnisses), muss abgewartet werden, ob für das Jahr 2007 noch eine nachträgliche Änderung zugelassen wird. Nur dann können auch die Sozialver­sicherungsbeiträge auf die individuell versteuerten ersten 20 Kilometer erstattet bzw. verrechnet werden.

 

  • Lohnzahlungszeiträume 2007: Für das Jahr 2007 ist nach derzeitigem Stand ebenfalls keine rückwirkende Pauschalierung der ersten 20 Kilometer möglich. Somit können auch die Sozialversicherungsbeiträge auf die individuell versteuerten ersten 20 Kilometer vorerst nicht erstattet bzw. verrechnet werden.

 

Unser Tipp: Bei der Verrechnung der Sozialversicherungsbeiträge besteht kein Grund zur Hektik. Die für die Verrechnung grundsätzlich geltende Frist von 24 Monaten wurde außer Kraft gesetzt. Die Verrechnung muss erst bis Dezember 2009 erfolgt sein. 

 

Zwei Punkte müssen Arbeitgeber noch beachten: 

 

  • Verrechnungen sind nur für Arbeitnehmer möglich, denen zwischenzeitlich keine entgeltabhängigen Leistungen gewährt wurden. Für Arbeitnehmer, die entsprechende Leistungen erhalten haben, sind gesonderte Erstattungsanträge zu stellen.

 

  • Aufgrund der Einführung des Gesundheitsfonds dürfen Verrechnungen für Zeiträume bis zum 31. Dezember 2008 nicht im laufenden Beitragsnachweis erfolgen, sondern nur durch einen Korrektur-Beitragsnachweis. Sehen Sie dazu auch unseren Beitrag auf Seite 12 in dieser Ausgabe.

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2009 | Seite 5 | ID 123852