10.06.2010 | Sozialversicherungsprüfung

SV-Beiträge: Beitragsnachforderungen sind sofort vollziehbar

Ergeben sich bei Sozialversicherungsprüfungen Beitragsnachforderungen, sind diese Beiträge sofort fällig. Widerspruch und Klage gegen den Nachforderungsbescheid haben keine aufschiebende Wirkung. Das hat das LSG Bayern entschieden. Im Urteilsfall ging es um Beiträge aufgrund einer Scheinselbstständigkeit mehrerer Mitarbeiter. Nur ein Widerspruch gegen eine Entscheidung im Rahmen des Anfrageverfahren (Statusfeststellung) habe aufschiebende Wirkung (§ 7a Abs. 7 Satz 1 SGB IV), so das LSG.  

Unser Tipp: Gerät der Arbeitgeber aufgrund der hohen Nachforderung in finanzielle Schwierigkeiten, kann er eine Stundung nach § 76 Abs. 2 bis 4 SGB IV beantragen. (rechtskräftiger Beschluss vom 16.3.2010, Az: L 5 R 21/10 B ER)(Abruf-Nr. 101458)  

Ergeben sich bei Sozialversicherungsprüfungen Beitragsnachforderungen, sind diese Beiträge sofort fällig. Widerspruch und Klage gegen den Nachforderungsbescheid haben keine aufschiebende Wirkung.

Quelle: Ausgabe 06 / 2010 | Seite 93 | ID 136291