08.10.2009 | Sozialversicherungspflicht

Fahrzeugüberführung als selbstständige Tätigkeit

Das Gesamtbild der Verhältnisse spricht für eine selbstständige Tätigkeit eines Fahrzeugüberführers, wenn folgende Merkmale vorliegen:  

• Der Auftraggeber hat keine vertragliche Beschäftigungspflicht gegenüber dem Überführer.

• Der Überführer ist nicht verpflichtet, die Aufträge anzunehmen. Insbesondere sind die Einsätze nicht durch einen Dienstplan vorgegeben.

• Es werden weder Weihnachtsgeld noch Zuschläge für Sonntags- oder Mehrarbeit gezahlt; es gibt auch keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bezahlten Urlaub.

• Der Überführer stellt Rechnungen und trägt nur ein geringes Unternehmerrisiko (Anschaffung von Handy, Fax, Navigations­gerät und Freisprechanlage).

• Der Überführer ist noch für andere Auftraggeber tätig.

Das LSG Hessen nahm daher im Entscheidungsfall eine selbstständige Tätig­keit des Fahrzeugüberführers an. (rechtskräftiges Urteil vom 28.8.2008, Az: L 1 KR 251/06)(Abruf-Nr. 092286)  

Das Gesamtbild der Verhältnisse spricht für eine selbstständige Tätigkeit eines Fahrzeugüberführers, wenn folgende Merkmale vorliegen:

Quelle: Ausgabe 10 / 2009 | Seite 163 | ID 130654