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01.11.2006 | Positive BFH-Entscheidung

Steuerfreie Überlassung von Arbeitskleidung bei betrieblichem Interesse des Arbeitgebers

Tragen Mitarbeiter einheitliche Kleidung im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers, bleibt die Überlassung der Kleidungsstücke steuerfrei. Die Kleidungsstücke müssen dabei nicht zwingend mit einem Firmenlogo versehen sein. Mit dieser Entscheidung hat der BFH die hohen Anforderungen der Finanzverwaltung deutlich nach unten korrigiert. 

 

Sachverhalt

Im Urteilsfall hatte ein Arbeitgeber im Lebensmitteleinzelhandel seinen Arbeitnehmern Pullunder, Strickjacken, Blusen, Hemden, Halstücher und Krawatten kostenlos zur Verfügung gestellt. Auf den Kleidungsstücken war kein Firmenlogo angebracht. Die Arbeitnehmer waren auf Grund einer Betriebsvereinbarung verpflichtet, die Kleidungsstücke während der Arbeitszeit in einem ordentlichen und sauberen Zustand zu tragen. 

 

Ziel des Arbeitgebers war es, ein einheitliches und ansprechendes Erscheinungsbild der Mitarbeiter gegenüber Dritten zu gewährleisten. Außerdem sollte die Einheitskleidung die Firmenbindung der Arbeitnehmer und damit ihr Interesse und Engagement für Firmenbelange steigern. 

 

Ansicht der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung sah in der Überlassung der Kleidungsstücke steuerpflichtigen Arbeitslohn, weil es sich nicht um typische Berufskleidung handelte. Die Kleidungsstücke erfüllten weder als Arbeitsschutzkleidung noch als Uniform (fehlendes Firmenlogo) objektiv eine berufliche Funktion (§ 3 Nr. 31 EStG, R 20 Abs. 1 Satz 3 LStR).  

 

Entscheidung des BFH

Das sah der BFH anders. Die Gestellung der Kleidungsstücke sei in erster Linie durch das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst gewesen. Entscheidend war, dass die Mitarbeiter keine Individualbekleidung entsprechend ihren persönlichen Wünschen erhielten, sondern eine Gemeinschaftsausstattung, die sich nicht aussuchen konnten und daher nicht unbedingt ihren Geschmack getroffen hat.  

 

Die in gewisser Weise uniformähnlichen Kleidungsstücke waren zudem weder besonders exklusiv noch teuer. Die jeweils zur Verfügung gestellte Anzahl gleichartiger Stücke sei auch nicht über das hinausgegangen, was für eine mit höherem Verschmutzungsrisiko einhergehende Arbeit erforderlich sei. 

 

Der BFH betonte außerdem, dass das Finanzamt nicht berechtigt sei, eine Lohnsteuerpflicht davon abhängig zu machen, ob auf den Kleidungsstücken ein Firmenlogo angebracht ist (Urteil vom 22.6.2006, Az: VI R 21/05; Abruf-Nr. 062875). 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2006 | Seite 196 | ID 88129