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10.12.2010 |Pensionszusage

Erhöhung der zugesagten Leistungen im Fall der Berufsunfähigkeit - worauf ist zu achten?

von Dr. Claudia Veh, SLPM Schweizer Leben PensionsManagement GmbH, München

Ein Leser hat folgende Frage an die Redaktion gestellt: „Eine GmbH hat einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) im Jahr 2005 eine Pensionszusage erteilt. Darin ist eine monatliche Leistung von 2.500 Euro inklusive 100 Prozent Berufsunfähigkeitsversorgung und 60 Prozent Hinterbliebenenversorgung zugesagt. Nun soll nur die Berufsunfähigkeitsleistung um 500 Euro monatlich erhöht werden. Worauf ist dabei zu achten?“ 

 

Um es vorwegzunehmen: Bei einer Erhöhung der zugesagten Leistungen sind die Erdienbarkeit, die bilanziellen Auswirkungen und die Finanzierbarkeit zu beachten.  

Erdienbarkeit

Die GmbH muss prüfen, ob die Zusage aus der Sicht des Zusagezeitpunkts noch erdient werden kann. Ein beherrschender GGf kann die Pensionszusage erdienen, wenn der Zeitraum zwischen der Zusageverbesserung und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre beträgt.  

 

Beispiel

Ist der beherrschende GGf 56 Jahre und der Eintritt in den Ruhestand mit 65 Jahren vorgesehen, so kann der GGf die Pensionszusage nicht mehr erdienen. Ist der beherrschende GGf dagegen 50 Jahre und der Eintritt in den Ruhestand mit 65 Jahren vorgesehen, so ist die Pensionszusage leicht erdienbar. 

Bilanzsprung

Weiter muss die GmbH die bilanziellen Auswirkungen beachten, die sich bei Eintritt der Berufsunfähigkeit ergeben. Im Fall der Berufsunfähigkeit muss die GmbH die Pensionsrückstellungen auf einen Schlag auf den Barwert der künftigen Pensionsleistungen auffüllen. Ohne einen korrespondierenden Aktivwert aus der Rückdeckungsversicherung kann dieser Bilanzsprung leicht zu einer Überschuldung in der Bilanz führen.  

 

Wichtig: Besteht eine Rückdeckungsversicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit, muss die GmbH zudem den Anstieg des Aktivwerts dieser Versicherung berücksichtigen. Bei der Ermittlung des zu bilanzierenden Aktivwerts ist der Rechnungszinssatz maßgeblich, den der Versicherer für die Berechnung der Deckungsrückstellung für die Lebensversicherung verwendet hat (BFH, Urteil vom 10.6.2009, Az: I R 67/08; Abruf-Nr. 093302).  

 

Das heißt: Der Rechnungszins, mit dem die Berufsunfähigkeits- bzw. Berufsunfähigkeitszusatzversicherung beim Aktivwert bewertet wird, weicht vom Rechnungszins bei Ermittlung der steuerbilanziellen Pensionsrückstellungen in Höhe von sechs Prozent ab. Hieraus kann sich eine Situation ergeben, in der der Zuwachs beim Aktivwert über dem Zuwachs bei den Pensionsrückstellungen liegt. Dies hat zur Folge, dass der Gewinn erhöht wird. 

Finanzierbarkeit

Grundsätzlich muss sich die GmbH natürlich auch Gedanken machen, wie sie eine höhere Berufsunfähigkeitsrente finanziert.  

 

Praxishinweis

Besteht für die „alte“ Zusage eine Rückdeckungsversicherung, die das damals zugesagte Berufsunfähigkeitsrisiko abdeckt, sollte die GmbH erwägen, den Versicherungsschutz an die erhöhte Zusage anzupassen. Sonst muss die GmbH im Fall der Fälle jeden Monat 500 Euro Berufsunfähigkeitsrente aus anderen Quellen zuschießen, was wohl kaum so gewollt ist. 

(Un-)Üblichkeit?

Hin und wieder stößt man auf die Meinung, eine zugesagte Rente im Fall der Berufsunfähigkeit, die höher als die zugesagte Altersrente ist, wäre unüblich; deswegen wäre der Teil der Berufsunfähigkeitsrente, der höher als die Altersrente ist, steuerlich nicht anzuerkennen.  

 

Wichtig: Dies ist allerdings nach unserer Erfahrung kein Problem. Vielleicht hat ein GGf einfach im Falle der Berufsunfähigkeit einen höheren Versorgungsbedarf als für die Altersrente - warum sollte man diesem Umstand durch unterschiedliche Zusagehöhen nicht Rechnung tragen können? Natürlich muss das Ganze noch angemessen und finanzierbar sein. Weiter dürfen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Zusage gar nicht ernsthaft gemeint ist. Ein Indiz für die Ernsthaftigkeit der Zusage stellt eine entsprechende Rückdeckungsversicherung dar. 

Fazit

Kann die Erdienbarkeitsfrist noch eingehalten werden, spricht steuerlich nichts dagegen, eine bestehende Pensionszusage in der Komponente Berufsunfähigkeitsversorgung zu erhöhen. Die GmbH muss aber die bilanziellen Konsequenzen berücksichtigen und sich um die Finanzierung der zugesagten Leistungen kümmern. 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 214 | ID 140817