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01.01.2004 | GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Befreiung von der Sozialversicherungspflicht

von Eberhard Poppelbaum, zugelassener Versicherungsberater BAV, Langenhagen

Die Praxis zeigt: Etwa die Hälfte aller minderbeteiligten GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) geht irrtümlich von der Annahme aus, sozialversicherungspflichtig zu sein. Aber auch für den Nur-Gesellschafter, den Fremdgeschäftsführer sowie den allein mitarbeitenden Familienangehörigen einer GmbH besteht unter Umständen keine Versicherungspflicht. Nachfolgend erfahren Sie, anhand welcher Kriterien überprüft werden kann, ob ein GGF sozialversicherungspflichtig ist.

Gründe für die Überprüfung des Versicherungsstatus

Im Leistungsfall können sich die folgenden vier Nachteile ergeben, wenn sich herausstellt, dass der GGF keine abhängige Beschäftigung gemäß Â§ 7 SGB IV ausgeübt hat, sondern als Unternehmer einzustufen war:

1. Nur begrenzt Erwerbsminderungsrente

Im Fall einer Erwerbsminderung haben nur ältere Selbstständige einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente (§ 43 SGB IV in Verbindung mit §§ 240, 241 SGB VI). Das Grenzalter liegt bei 40 Jahren.

2. Kein Arbeitslosengeld

Beim Verlust des Arbeitsplatzes wird kein Arbeitslosengeld gezahlt. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat nur, wer bei Geltendmachung in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat. Die bloße Beitragsentrichtung begründet keinen Anspruch (ständige Rechtsprechung BSG, Urteil vom 28.4.1987, BB 1988, 2048). Dies gilt auch für das Insolvenzgeld.

3. Drohende Nachversteuerung sämtlicher Arbeitgeberanteile

Seitens des Finanzamts droht eine Nachversteuerung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Der Betriebsprüfer kann von sich aus feststellen, dass im Prüfungszeitraum eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt worden ist (ständige Rechtsprechung der Finanzgerichte, zum Beispiel FG Hessen, Urteil vom 2.7.1996, GmbHR 1997, 88). Wenn jedoch das Bestehen einer Versicherungspflicht vom zuständigen Sozialversicherungsträger festgestellt wurde, ist die Finanzverwaltung hieran gebunden, es sei denn der Bescheid war offensichtlich rechtswidrig (BFH, Urteil vom 6.6.2002, Az: VI R 178/97; Abruf-Nr. 021655).

4. Schieflage bei der Altersversorgung

Der GGF bringt sich auch bezüglich seiner Altersversorgung in eine Schieflage. Er zahlt die vermeintlichen Pflichtbeiträge weiter in die leistungsarme gesetzliche Rentenversicherung. Bei Versicherungsfreiheit könnte er diese Beiträge rentierlicher und flexibler in eine Vorsorge nach seinen eigenen Vorstellungen (privat oder betrieblich) einzahlen.

Allein die Erstattungsbeträge der Jahre 2000 bis 2003 ergäben bei einem Bruttoverdienst an bzw. über der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze eine Summe von etwa 54.000 Euro (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Renten- und zur Arbeitslosenversicherung). Sie unterliegen nach § 27 Abs. 2 SGB IV nicht der Verjährung.

So stellen Sie die Versicherungsfreiheit fest

Ob ein GGF tatsächlich nicht sozialversicherungspflichtig ist, können Sie anhand folgender Checkliste feststellen:

1. Praktisch automatische Versicherungsfreiheit

Die Geschäftsführertätigkeit wird in der Regel als versicherungsfrei eingestuft, wenn der GGF auf Grund seiner Rechtsmacht wie ein Unternehmer handelt oder handeln kann und damit "maßgeblichen Einfluss" auf die GmbH ausübt. Dies wird in folgenden Fällen angenommen:

  • Ein GGF hält mindestens 50 Prozent der Anteile (siehe BfA-Broschüre "Selbstständige in der RV", Kapitel VII, Ziffer 2.2.1).
  • Alle GGF besitzen die gleichen Anteile und leiten ohne Vorrechte eines Einzelnen die GmbH (BSG, Urteil vom 24.06.1982, USK 82160).
  • Der minderbeteiligte GGF hat eine Sperrminorität(BfA-Broschüre, Ziffer 2.2.2; BSG, Urteil vom 5.2.1998, RV 1998, 38).
  • Der GGF ist als Treuhänder tätig und hat als solcher nur innerdienstliche Weisungen des Treugebers zu befolgen (BfA-Broschüre, Ziffer 2.2.3, Auffassung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger, BB 1996, 1443).
  • Die GmbH ist aus einer Vorgesellschaft (Einzelfirma, Personengesellschaft) entstanden, und es besteht eine personelle Identität mit den GGF in der GmbH (Besprechungsergebnis der Sozialversicherungsträger vom 16. und 17. 3. 1994, BB 1994, 108).
    2. Gesamtbetrachtung bei den anderen Personen

    Beim minderbeteiligten GGF, bei einem Geschäftsführer in einer Familien-GmbH und beim Fremdgeschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung ist eine Gesamtbetrachtung durchzuführen.

    Minderbeteiligte GGF:Minderbeteiligte GGF müssen einen "maßgeblichen Einfluss" auf die GmbH ausüben, um versicherungsfrei zu sein. Das "Gesamtbild" der Geschäftsführertätigkeit ist entscheidend, ob sich also das Handeln nach außen als "im Wesentlichen weisungsfrei" darstellt. Beim minderbeteiligten GGF darf es den typischen Interessengegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht geben. Der GGF unterliegt dagegen einem Direktionsrecht, wenn die GmbH durch einseitige Weisungen den äußeren Rahmen der GGF-Tätigkeit (Zeit, Dauer und Ort ) regelt oder regeln kann (BfA-Broschüre, Ziffer 2.2.4).

    Für eine Weisungsfreiheit sprechen folgende Merkmale:

  • Der GGF hat alleinige Branchen-Kenntnisse (BfA-Broschüre, Ziffer 2.5).
  • Der GGF hat ein Alleinvertretungsrecht (BfA-Broschüre, Ziffer 2.3).
  • In der Arbeitsausführung ist der GGF frei.

    Beachten Sie: Von untergeordneter Bedeutung sind die Höhe der Beteiligung, die Befreiung von § 181 BGB, die Zahlung einer Tantieme neben dem Gehalt und die Urlaubsnahme nur mit Rücksicht auf betriebliche Belange. Dies wird oft auch mit dem Fremdgeschäftsführer vereinbart.

    GGF in Familiengesellschaften: Besonderheiten gelten in Familiengesellschaften, in denen der GGF bzw. Angehörige die GmbH-Anteile halten. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Tätigkeit eher durch ein "gleichberechtigtes Nebeneinander" und eine "familienhafte Rücksichtnahme" als durch das typische Über-/Unterordnungsverhältnis geprägt wird (BSG, Urteil vom 23.9.1982, USK 82140; BfA-Broschüre, Ziffer 2.5.).

    Demzufolge heißt es in der neuesten BSG-Entscheidung, dass "die rechtlich bestehende Abhängigkeit durch die tatsächlichen Verhältnisse so überlagert sein kann, dass eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn dennoch ausscheidet" (Urteil vom 17.5.2001, GmbHR 2001, 668).

    Dies berührt unter anderem das Versicherungsverhältnis

  • der Eheleute als minderbeteiligte GGF,
  • eines Elternteils,
  • des Familien-Geschäftsführers ohne Kapitalbeteiligung als "Kopf und Seele" der GmbH (BSG, Urteil vom 11.2.93, USK 9347) oder
  • des an der GmbH beteiligten Angehörigen oder
  • des allein in ihr als Angestellten tätigen Angehörigen (Ausnahmefall).

    Fremdgeschäftsführer: Beim Fremdgeschäftsführer ist die Geschäftsfüh-rertätigkeit meist von den Gesellschaftern vorgegeben. Das BSG fordert, dass "die Dienstleistung zumindest in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung erfolgt" sein muss (Urteil vom 14.12.1999, BB 2000, 675). Zuvor hat jedoch das BSG bereits entschieden, dass "sowohl derjenige, der Rechtsmacht hat, als auch derjenige, der die Gesellschaft ohne Rechtsmacht leitet, nicht abhängig beschäftigt ist" (Urteil vom 9.11.1989, BB 1990, 783).

    Antrag auf Prüfung der Versicherungspflicht

    Im Entwurf des "Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" ist vorgesehen, dass die Krankenkasse als Einzugsstelle für die Versicherungsbeiträge eine Entscheidung der BfA über die Versicherungspflicht beantragen muss, wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers (§ 28a SGB IV) ergibt, dass sein Beschäftigter Angehöriger oder GGF ist (§ 7a Abs. 1b SGB IV-Entwurf).

    Vorschau: In der kommenden Ausgabe erfahren Sie, wie die Überprüfung der Versicherungspflicht eingeleitet wird.

    Quelle: Ausgabe 01 / 2004 | Seite 16 | ID 110850