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06.04.2009 |BSG hat entschieden

Auch bei Freistellung von der Arbeit
besteht weiterhin Versicherungspflicht

Wird ein Arbeitnehmer unwiderruflich von der Arbeit freigestellt, bleibt das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis dennoch bestehen. Folge: Der Arbeitnehmer ist weiterhin sozialversicherungspflichtig und der Arbeitgeber muss Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung entrichten. Mit dieser Entscheidung hat das BSG eine seit mehreren Jahren offene Frage entschieden (Ausgabe 6/2006, Seite 103). 

Ansicht der Sozialversicherungsträger

Nach Ansicht der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger soll mit dem ersten Tag einer unwiderruflichen Freistellung das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis beendet sein und damit die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung erlöschen (Besprechungsergebnis vom 5./6.7.2005, Seite 9 bis 10; Abruf-Nr. 061541). 

 

BSG-Urteil zum Leistungsrecht

Auslöser dieser geänderten Praxis war ein BSG-Urteil aus dem Jahr 2002. Dabei ging es um den Beginn der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.  

 

Das BSG hatte entschieden, dass die Sperrzeit einen Tag nach dem Ereignis beginnt, das die Sperrzeit begründet. Das war im Urteilsfall der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeit­geber und Arbeitnehmer. Die Beschäftigungslosigkeit habe damit schon mit der Freistellung des Arbeitnehmers begonnen und nicht erst mit dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses (Urteil vom 25.4.2002, Az: B 11 AL 65/01 R; Abruf-Nr. 061540).  

 

Somit konnte der Arbeitnehmer direkt dem nach Ende seines Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld beziehen, weil die Sperrzeit bereits während seiner Freistellung abgelaufen war. Hätte der Arbeitgeber während der Freistellung keinen Arbeitslohn gezahlt, hätte der Arbeitnehmer auch schon während der Freistellung (nach Ablauf der Sperrfrist) Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt. 

 

Diese Entscheidung zur Leistungsseite haben die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger auf die Beitragsseite übertragen. 

 

Arbeitnehmer müsste sich freiwillig versichern

Der Arbeitgeber ist von dieser Praxis nicht unmittelbar negativ betroffen. Im Gegenteil: Er muss keine Pflichtbeiträge mehr leisten. Der Arbeitnehmer verliert dagegen seinen Versicherungsschutz. Um diesen aufrecht zu erhalten, müsste er sich in der Kranken-, Pflege- und Renten­versicherung freiwillig versichern bzw. bei einer bestehenden freiwilligen Versicherung die Beiträge in voller Höhe selbst bestreiten. 

BSG - Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses

Das BSG hat sich dieser Sichtweise der Sozialversicherungsträger nicht angeschlossen (Urteil vom 24.9.2008, Az: B 12 KR 22/07 R; Abruf-Nr. 083587). Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: 

 

Der Urteilsfall

Ein Arbeitnehmer schloss mit seinem Arbeitgeber (einer Krankenkasse!) am 8. September 2004 vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 30. Juni 2005 aufgehoben und der Arbeitnehmer sofort unwiderruflich freigestellt. Wegen Überschreitens der Jahresentgeltgrenze war der Arbeitnehmer bei der Krankenkasse freiwillig (mit Anspruch auf Krankengeld) versichert. Zuletzt betrug der monatliche Beitrag 512 Euro. Die Hälfte davon trug die Krankenkasse als Arbeitgeber.  

 

Der Arbeitgeber meldete den Arbeitnehmer zum 11. September 2004 bei der Einzugstelle ab und verweigerte fortan die Zahlung des hälftigen Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Stattdessen verlangte die Krankenkasse vom (ehemaligen) Arbeitnehmer den Beitrag für ein nicht erwerbstätiges freiwilliges Mitglied ohne Anspruch auf Krankengeld in Höhe von monatlich rund 538 Euro. 

 

Begründung des BSG

Aus beitragsrechtlicher Sicht besteht das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis auch dann bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter, wenn der Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist unwiderruflich freigestellt ist. Denn eine versicherungspflichtige Beschäftigung setze nicht zwingend eine tatsächliche Arbeitsleistung voraus. 

 

Der Begriff „Beschäftigung“ im leistungsrechtlichen Sinne (Arbeitslosenversicherung) unterscheidet sich von dem Begriff „Beschäftigung“ im beitragsrechtlichen Sinne. Eine Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinne ist - unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - durch die tatsächliche Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers gekennzeichnet. Das heißt: Selbst wenn eine Beschäftigungslosigkeit im leistungsrechtlichen Sinne vorliegt, schließt dies das Vorliegen einer Beschäftigung im beitragsrechtlichen Sinne nicht aus, so das BSG. 

 

Das heißt: Der Arbeitnehmer bleibt trotz unwiderruflicher Freistellung in der Kranken- und Pflegeversicherung freiwillig versichert und in der Renten- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert. Der Arbeitgeber muss die entsprechenden Arbeitgeberanteile entrichten bzw. dem Arbeitnehmer einen Beitragszuschuss für seine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. 

 

Beachten Sie: Das BSG-Urteil wurde bislang noch nicht in den Verwaltungsvorschriften der Sozialversicherungsträger berücksichtigt. Dennoch kann nach dieser eindeutigen Aussage des BSG auf die in der Praxis üblich gewordene widerrufliche Freistellung künftig wieder verzichtet werden. 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2009 | Seite 71 | ID 125934