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10.12.2010 |BFH stellt Regeln auf

„Gemeiner Wert“ nicht börsennotierter Aktien

Die verbilligte Überlassung von Aktien oder Vermögensbeteiligungen kann einen geldwerten Vorteil darstellen und zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer als Entgelt für seine Arbeitsleistung gewährt wird. In einem aktuellen Fall hat der BFH Regeln aufgestellt, wie der „gemeine Wert“ nicht börsennotierter Aktien im Umfeld des Börsengangs zu ermitteln ist. 

 

Grundsätze zur Ermittlung ...

Für die Feststellung des „gemeinen Werts“ nach dem Bewertungsgesetz (§ 11 Abs. 2 Satz 2) gelten folgende Regeln: Der „gemeine Wert“  

  • ist vorrangig aus Verkäufen dieser Aktie aus den letzten zwölf Monaten „abzuleiten“ bzw.
  • nach bestimmten Vorgaben des Gesetzgebers zu schätzen, wenn es in dieser Zeit keine Verkäufe gegeben hat.

 

... gelten nicht bei besonderen Umständen

Der erzielte Kaufpreis ist aber nicht immer zwingend auch der aktuelle „gemeine Wert“. Liegen besondere Umständen vor, kann es erforderlich sein, die innerhalb des letzten Jahren erzielten Verkaufspreise nur als Ausgangsgröße für die Schätzung des jetzigen „gemeinen Werts“ heranzuziehen und durch pauschale Zu- bzw. Abschläge den aktuellen „gemeinen Wert“ zu ermitteln, oder aber den gemeinen Wert ohne Berücksichtigung der Verkaufspreise aus den letzten zwölf Monaten zu schätzen.  

 

Solche besonderen Umstände lagen im Urteilsfall aus Sicht des BFH vor (Urteil vom 29.7.2010, Az: VI R 30/07; Abruf-Nr. 103560): Der Kläger arbeitete für eine nicht börsennotierte AG. Er erhielt einen niedrigen laufenden Lohn, sollte dafür aber eine hohe Zuwendung in Form von Aktien der AG im Rahmen einer Kapitalerhöhung erhalten. Bereits wenige Wochen nach Aufnahme der Tätigkeit beschloss die AG den Börsengang. Dabei gingen die AG und die mit der Emission beauftragte Bank von einem vielfach höheren Wert der Aktien aus als er bei Verkäufen innerhalb der letzten zwölf Monate als Kaufpreis angesetzt worden war. Diesen höheren Wert präsentierte die Bank auch Dritten, insbesondere künftigen Anlegern. 

 

Folge: Die Verkäufe der nicht börsennotierten AG bzw. die damals vereinbarten Kaufpreise hatten nichts mehr mit dem aktuellen Wert der Aktien nach der Einleitung des Börsengangs zu tun. Sie können nicht, auch nicht durch Zuschläge, auf einen aktuellen „gemeinen Wert“ der Aktien hochgerechnet werden. Der Kläger erhielt seine Aktien erst nach Einleitung des Börsengangs, aber noch bevor sie börsennotiert waren, und nachdem die wesentlich höhere Werteinschätzung der Konsortialbank bekannt war.  

 

Das Finanzgericht muss jetzt nochmals den gemeinen Wert der Aktien zu diesem Zeitpunkt schätzen und darf dabei die Verkaufspreise aus der Zeit vor der Einleitung des Börsengangs nicht als Bezugspunkt nehmen. 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 208 | ID 140814