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06.03.2009 |BFH-Entscheidung

Tronc-Einnahmen von Spielbankmitarbeitern sind keine steuerfreien „Trinkgelder“

Aus dem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Mitarbeiter einer Spielbank sind keine steuerfreien Trinkgelder im Sinne von § 3 Nr. 51 EStG. Das hat der BFH jetzt klargestellt.  

Was sind steuerfreie Trinkgelder?

Seit 2002 sind Trinkgelder steuerfrei, „die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist“ (§ 3 Nr. 51 EStG).  

 

Trinkgeld im Sinne des § 3 Nr. 51 EStG ist daher eine dem betreffenden Arbeitnehmer vom Kunden oder Gast gewährte zusätzliche Vergütung, die ein Mindestmaß an persönlicher Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Kunden voraussetzt. Es handelt sich um eine freiwillige und typischerweise persönliche Zuwendung in Form eines kleinen Geldgeschenks an den Arbeitnehmer für die von ihm erbrachte Dienstleistung. Trinkgeld ist Ausdruck der Zufriedenheit mit der Qualität der erbrachten Dienstleistung, und ist an die Person des Arbeitnehmers gebunden. 

Auszahlung der Tronc-Einnahmen an Spielbankmitarbeiter

Im Urteilsfall arbeitete der Arbeitnehmer bei einer Spielbank als Kassierer (Croupier) im Bereich des Automatenspiels. Für ihn galt der zwischen der Spielbank und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossene Gehaltstarifvertrag „Automatenspiel“. Als Mitarbeiter der Automatenspielbank erhielt er ein Festgehalt. Außerdem wurde er entsprechend am Trinkgeldaufkommen beteiligt, das ausschließlich zugunsten der unmittelbar im Automatenspiel beschäftigten Arbeitnehmer verwendet wurde. Der Tarifvertrag bestimmte, dass bei Krankheit der Trinkgeldanteil für den betreffenden Arbeitnehmer ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit entfällt. 

 

Das Trinkgeldaufkommen in der Automatenspielbank kommt zustande, indem die Besucher der Spielbank ihr Trinkgeld in Gestalt von Jetons in die für diesen Zweck aufgestellten Behälter geben. Das in den Behältern eingehende Geld (Jetons) bildet den Tronc der Automatenspielbank.  

Tronc-Einnahmen sind steuerpflichtiger Arbeitslohn

Das Finanzamt hat die Zahlungen aus dem Tronc zu Recht als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelt, entschied der BFH (Urteil vom 18.12.2008, Az: VI R 49/06; Abruf-Nr. 090315). In einem vorangegangenen AdV-Verfahren hatte der BFH dem Arbeitnehmer noch vorläufig Recht gegeben (Beschluss vom 18.8.2005, Az: VI B 40/05; Abruf-Nr. 053358; Ausgabe 1/2006, Seite 13). 

 

Begründung des BFH

Der BFH begründete seine Entscheidung wie folgt: Bei dem anonymen Gang des Geldes über den Tronc fehlt es an der für die Steuerbefreiung erforderlichen persönlichen Beziehung zwischen dem einzelnen Spielbankbesucher und dem einzelnen Angestellten.  

 

Zudem setzt § 3 Nr. 51 EStG voraus, dass die „Trinkgelder dem Arbeitnehmer von Dritten“ gegeben werden. Wenn der Arbeitgeber aber selbst Gelder tatsächlich und von Rechts wegen annehmen, verwalten und buchungstechnisch erfassen muss, handelt es sich aus Sicht des Arbeitnehmers nicht um von dritten Personen gegebene Trinkgelder.  

 

Damit unterscheidet sich der Spielbankmitarbeiter von Fällen in denen eine „Poolung von Einnahmen“ vorliegt - das Trinkgeld also in eine gemeinsame Kasse eingezahlt und anschließend aufgeteilt wird (zum Beispiel im Friseurgewerbe oder Gaststättenbereich bei zentraler Kasse).  

 

In diesen Fällen erhält der Arbeitnehmer das Trinkgeld zwar ebenfalls nicht unmittelbar vom Kunden, sondern über einen gemeinsamen Topf. Nach Auffassung des BFH haben die Arbeitnehmer in diesen Fällen aber anders als bei den Tronc-Einnahmen der Spielbankmitarbeiter einen unmittelbaren, originären Rechtsanspruch auf die Trinkgelder bzw. gegen den Arbeitgeber auf Herausgabe dieser Trinkgelder.  

 

Beachten Sie: Dass der Weg über den Tronc von den Spielbanken nur gewählt wurde, weil den Spielbankangestellten persönlich nach Landesgesetzen die Annahme von Trinkgeld verboten ist, ist einkommensteuerlich unbeachtlich und kann kein für die Angestellten der Spielbank günstigeres Ergebnis begründen. Die Spielbankmitarbeiter werden dadurch auch nicht im Vergleich mit anderen Arbeitnehmern - die Trinkgelder steuerfrei erhalten - verfassungswidrig „ungleich“ behandelt, so der BFH. 

BFH bezweifelt Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 51 EStG

Der BFH äußerte außerdem „erhebliche Zweifel“, ob die Regelung des § 3 Nr. 51 EStG - die ja in unbegrenzter Höhe steuerfreien Arbeitslohn gewährt - überhaupt verfassungskonform ist. Arbeitnehmer, die keine Trinkgelder erhalten, müssen ihren Arbeitslohn schließlich voll versteuern.  

 

Die Frage konnte aber im Urteilsfall offen bleiben, weil der Spielbankmitarbeiter die Voraussetzungen der Steuerbefreiung ja ohnehin nicht erfüllte. Es erscheint aber nicht ausgeschlossen, dass der BFH in anderen Fällen, in denen die Voraussetzungen des § 3 Nr. 51 EStG erfüllt wären, eventuell die Frage der Verfassungsmäßigkeit aufgreifen wird. 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2009 | Seite 45 | ID 125270