01.03.2004 | Betriebsrenten und Leistungen aus der bAV

Neue Beitragspflicht ab 2004 in der Kranken- und Pflegeversicherung

Neue Beitragspflichten in der Kranken- und Pflegeversicherung kommen ab 2004 auf Betriebsrentner, Bezieher von betrieblicher Altersversorgung und berufsständischer Versorgung zu. Welche Leistungen betroffen sind und wie sich das auswirkt, lesen Sie im folgenden Beitrag.

Beitragspflichtige Versorgungsbezüge

Bei krankenversicherungspflichtig Beschäftigten und bei Rentnern gilt seit vielen Jahren: Das Arbeitsentgelt und die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind beitragspflichtig in der Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung. Das Gleiche gilt für Versorgungsbezüge, soweit sie auf Grund einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden (§  229 Satz 1 SGB V).

Neu: Beitragspflichtige Kapitalleistungen

Seit dem 1. Januar 2004 müssen auch für vor Rentenbeginn vereinbarte oder gezahlte Kapitalleistungen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge entrichtet werden. Denn §  229 Abs.  1 S.  3 SGB V lautet nun:

§  229 Abs.  1 S.  3 SGB V

"Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für 120 Monate."

Doch was bedeutet §  229 Satz 3 SGB V genau? Welche Leistungen sind im Einzelnen davon betroffen?

Kapitalleistungen

Betroffen sind Kapitalleistungen, die an die Stelle von Versorgungsbezügen treten oder vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden sind. Vorausgesetzt, diese Leistungen werden zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder wegen Einschränkung der Erwerbsfähigkeit gezahlt.

Versicherungs-/Versorgungsfall nach dem 31. Dezember 2003

Die Beitragspflicht erstreckt sich auf alle Versorgungsbezüge, die als Kapitalleistung in Folge eines nach dem 31. Dezember 2003 eingetretenen Versicherungs- bzw. Versorgungsfalls gewährt werden.

Betroffene Leistungen im Einzelnen