logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Elterngeld

ElterngeldPlus: Die Auswirkungen für Arbeitgeber in der Praxis

von FA für Arbeitsrecht Jörg Steinheimer, LIEB Rechtsanwälte, Nürnberg

| Eltern, deren Nachwuchs ab dem 1. Juli 2015 geboren wird, können anstatt des „normalen“ Basiselterngelds das neue „ElterngeldPlus“ beantragen oder auch beides kombinieren. LGP erläutert Arbeitgebern, was das ElterngeldPlus in der Praxis für sie bedeutet. |

Die Pluspunkte des neuen ElterngeldPlus

Das ElterngeldPlus heißt Plus aus folgenden Gründen:

 

Elterngeld

ElterngeldPlus

Bezugszeitraum

  • bis zum 14. Lebensmonat
  • bis zum 28. Lebensmonat

Partnerschaftsbonus

  • für bis 30. Juni 2015 Geborene keinen
  • vier Monate für jeden Elternteil

Elternzeit

  • Aufteilung in zwei Blöcke
  • Aufteilung in drei Blöcke möglich

Verteilung

  • 12 Monate zwischen 3. und 8. Lebensjahr
  • 24 Monate zwischen 3. und 8. Lebensjahr

Anmeldefrist

  • spätestens 7 Wochen vorher
  • spätestens 13 Wochen vorher für Elternzeit nach 3. Lebensjahr

Zustimmung durch Arbeitgeber

  • keine Ablehnung innerhalb von 4 Wochen
  • keine Ablehnung innerhalb von 8
  • Wochen für Elternzeit nach 3. Lebensjahr
 

Höhe des Elterngelds

Das Basiselterngeld als Ersatz des wegfallenden Einkommens beträgt zwischen 65 und 100 Prozent des letzten Nettogehalts bzw. des Einkommensausfalls bei Teilzeit (§ 2 BEEG). Der Mindestsatz beträgt 300 Euro, der Höchstsatz 1.800 Euro im Monat. Wegen einer Entscheidung des BSG (Urteil vom 27.6.2013, Az. B 10 EG 8/12 R, Abruf-Nr. 144573) musste der Gesetzgeber die Regelungen zum Mehrlingszuschlag präzisieren. Mit Wirkung seit dem 1. Januar 2015 haben Mehrlingseltern einen Anspruch auf Elterngeld pro Geburt (nicht pro Kind), zuzüglich des Mehrlingszuschlags von 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind (§ 2a Abs. 4 BEEG). Dies gilt nach wie vor unabhängig vom Geschwisterbonus.

 

Längerer Bezugszeitraum

Das ElterngeldPlus soll die Teilzeiterwerbstätigkeit der Eltern während der Elternzeit attraktiver machen. Das soll wie folgt erreicht werden:

 

  • Eltern können die Bezugszeit verdoppeln (§ 4 Abs. 3 BEEG). Ein Monat „normales“ Elterngeld entspricht dabei zwei Monaten ElterngeldPlus.
  • Als „Goody“ erhalten Eltern, die zeitgleich parallel je 25 bis 30 Wochenstunden in Teilzeit gehen, jeweils vier Monate zusätzlich ElterngeldPlus (Partnerschaftsbonus, § 4 Abs. 6 S. 2 BEEG).
  • Die Höhe des ElterngeldPlus beträgt höchstens die Hälfte des monatlichen Elterngelds, das Eltern ohne Einkommen erhalten würden.

 

ElterngeldPlus macht vor allem in Kombination mit einer Teilzeittätigkeit Sinn. Mütter und Väter, die während der Elternzeit nicht komplett „aussteigen“, sind im Gegensatz zum Basiselterngeld über einen längeren Zeitraum finanziell abgesichert, beide Elternteile zusammen längstens bis zu 32 Monate. Dies gilt in gleicher Weise für Alleinerziehende.

Die Plus- und Minuspunkte für den Arbeitgeber

Laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) soll das ElterngeldPlus auch Arbeitgebern Vorteile bringen, indem es für Mütter und Väter attraktiver werde, früher ins Berufsleben zurückzukehren. So

  • bleibe das Know-How der Beschäftigten erhalten,
  • halte sich der Qualifikationsverlust in Grenzen,
  • senkten sich die „Überbrückungskostenf“ für Vertretungen und
  • werde die Bindung an den Betrieb gefördert.

 

Bei genauerem Hinsehen bringt das ElterngeldPlus Arbeitgebern aber mehr Nachteile:

 

Flexiblere Gestaltung der Elternzeit

Die flexibleren Möglichkeiten für die Eltern verlangen auch von Arbeitgebern mehr Flexibilität in der Personalplanung. Wie bisher können beide Elternteile 36 Monate unbezahlt in Elternzeit gehen. Neu ist, dass Eltern jetzt

  • 24 statt 12 Monate zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes nehmen können (§ 15 Abs. 2 S. 1 BEEG),
  • die Elternzeit in drei Zeitabschnitte (zuvor nur zwei) aufteilen können.

 

Wichtig | Für die drei Elternzeitabschnitte benötigen die Eltern nicht mehr die Zustimmung des Arbeitgebers, soweit sie ihr Arbeitsverhältnis komplett unterbrechen. Nur den dritten Elternzeitabschnitt darf der Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, soweit dieser zwischen den dritten und achten Geburtstag des Kindes fallen würde (§ 16 Abs. 1 S. 6 BEEG).

 

PRAXISHINWEIS | Verweigert der Arbeitgeber seine Zustimmung zum dritten Elternzeitabschnitt, hat er die dringenden betrieblichen Gründe im Streitfall vor Gericht darzulegen und auch zu beweisen. Die Hürde dürfte hier in der Praxis recht hoch liegen - analog zu den dringenden betrieblichen Gründen, die Arbeitgeber bereits brauchen, um Teilzeit während der Elternzeit abzulehnen (BAG, Urteil vom 15.12.2009, Az. 9 AZR 72/09, Abruf-Nr. 101855).

 

Anspruch der Eltern auf Teilzeitarbeit

Für den Anspruch der Eltern auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit verbleibt es zwar bei den bisherigen Voraussetzungen:

 

  • Unternehmen mit mehr als 15 Arbeitnehmern
  • Betriebszugehörigkeit des Elternteils länger als sechs Monate
  • Volumen der Teilzeit mindestens 15 und höchstens 30 Wochenstunden
  • Keine entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründe
  • Ordnungsgemäßes Verringerungsbegehren durch den Elternteil

 

Beachten Sie | Eine Verschärfung ergibt sich aber bei den Fristen, innerhalb derer der Arbeitgeber den Antrag auf Teilzeit bzw. deren Verteilung ablehnen muss, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Ohne rechtzeitige schriftliche Ablehnung gilt seine Zustimmung als erteilt. Die Frist beträgt gemäß § 15 Abs. 7 S. 5 und 6 BEEG

  • 4 Wochen bei einem Antrag bis zum dritten Lebensjahr bzw.
  • 8 Wochen bei einem Antrag zwischen dem dritten und achten Lebensjahr.

 

Längere Anmeldefrist

Damit der Arbeitgeber die längere Verteilmöglichkeit besser planen kann, wurde die Frist verlängert, bis zu der die Elternzeit vor ihrem Beginn beim Arbeitgeber angemeldet werden muss (§ 16 Abs. 1 BEEG). Sie beträgt

  • 7 Wochen bis zum dritten Geburtstag des Kindes bzw.
  • 13 Wochen für eine Elternzeit zwischen drittem und achtem Lebensjahr.

 

Verlängerung des Kündigungsschutzes

Während der Elternzeit besteht wie bisher Kündigungsschutz (§ 18 BEEG). Das bedeutet, dass der Arbeitgeber mit einer Kündigung so lange warten muss, bis der jeweilige Elternteil seine Tätigkeit nach der Elternzeit wieder aufnimmt. Erst dann kann er unter Einhaltung der vertraglichen bzw. gesetzlichen Kündigungsfrist eine Kündigung aussprechen. Der Kündigungsschutz beginnt frühestens eine Woche vor Beginn der jeweiligen Anmeldefrist für die Elternzeit. Durch die Verlängerung der Anmeldefristen verlängert sich auch der Kündigungsschutz. Konkret beginnt er

  • 8 Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum dritten Lebensjahr bzw.
  • 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr.

 

Wichtig | Mütter, die direkt nach dem Mutterschutz in Elternzeit gehen, haben durchgehend Kündigungsschutz von dem Zeitpunkt an, zu dem sie dem Arbeitgeber die Schwangerschaft mitgeteilt haben, bis zum Ende der Elternzeit.

 

Während der Elternzeit ist eine Kündigung nach wie vor nur in besonderen Fällen mit behörderlicher Erlaubnis möglich. Diese erteilt die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle (in Bayern: Gewerbeaufsichtsamt). In der Regel wird die Erlaubnis restriktiv erteilt. Denkbar wäre sie im Falle einer Betriebsstilllegung oder bei besonders schweren Verstößen gegen arbeitsvertragliche Pflichten.

 

Beachten Sie | Der Kündigungsschutz gilt sowohl für Arbeitnehmer, die während der Elternzeit komplett aussteigen, als auch für diejenigen, die in Teilzeit arbeiten. Ausgenommen ist die mit Zustimmung des Erstarbeitgebers aufgenommene Zweitbeschäftigung: für diese gibt es keinen Kündigungsschutz.

 

FAZIT | Die Neuregelungen zum ElterngeldPlus sollen junge Eltern dazu „incentivieren“, früher in den Beruf zurückzukehren. Der Organisationsaufwand, den Arbeitgeber dafür betreiben müssen, wird in einem ersten Schritt dabei nicht weniger, sondern mehr. Grundsätzlich wird die Elternzeit flexibilisiert und die Mitsprache des Arbeitgebers zurückgedrängt. Gerade diese Flexibilisierung kann für kleinere und mittelständische Betriebe eine erhebliche Belastung darstellen.

Quelle: Ausgabe 06 / 2015 | Seite 104 | ID 43389840