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07.05.2018 · Fachbeitrag · Arbeitsverträge

Rechtsprechung des BAG zu Ausschlussklauseln erneut unter Beschuss

| Die in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene AGB-Ausschlussklausel mit einer Frist von 3 Monaten für „alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ erfasst nach Ansicht des LAG Niedersachsen neben vertraglichen Schadenersatzansprüchen auch Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Haftung aus vorsätzlicher Pflichtverletzung. Die Entscheidung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BAG. Unwahrscheinlich ist daher, dass das Urteil der Revision standhält. |