22.04.2010 · Fachbeitrag aus KP · Steuergeheimnis
Die fehlende Zustimmung des Schuldners zur Einsicht in die Steuerakten kann nicht durch eine Zustimmung des Insolvenzverwalters ersetzt werden. Daher kann das FA ein überwiegendes Interesse des Insolvenzverwalters an einer Akteneinsicht zwecks Überprüfung bereits abgegebener Steuererklärungen verneinen, da eine Pflicht zu einer Berichtigung nur bei einer positiven Kenntnis besteht. Notwendig wäre hierzu in einem ersten Schritt eine Erklärung des Insolvenzverwalters, welche Unterlagen er ...
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22.03.2010 · Fachbeitrag aus KP · Interview mit StB Dietmar Traut, Bad Kreuznach
Der Erfolg einer Steuerberatungskanzlei lässt sich an mehr Kriterien festmachen, als man gemeinhin vermuten mag. So vielgestaltig die Menschen sind, die das tägliche Leben in dieser Branche steuern und betreiben, so mannigfaltig sind messbare und „gefühlte“ Faktoren. Es ist interessant die Individualität dieser Merkmale in Teilnehmerbeiträgen oder während der Pausengespräche bei Führungskräfteseminaren und auch bei Beratungen zu erleben. Was dem einen der Umsatz, ist dem anderen ...
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22.03.2010 · Fachbeitrag aus KP · Bundessteuerberaterkammer
In Deutschland bedroht der Tatbestand des § 261 StGB das Rückführen illegal erworbener Mittel in den legalen Wirtschaftskreislauf („Geldwäsche“) mit erheblichen Strafen. Zudem soll das Geldwäschegesetz (GwG) das „Waschen“ solcher Vermögenswerte zumindest erschweren und die Informations- und Nachforschungsmöglichkeiten der Behörden verbessern. Seit dem 21.8.08 ist das neue GwG in Kraft („Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz“ v. 13.8.08, BGBl I 08, 1691). Auch die ...
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22.03.2010 · Fachbeitrag aus KP · Gebührenrecht
Eine Pauschalvereinbarung zwischen dem Steuerberater und seinem Mandanten bedarf nach § 14 StBGebV der Schriftform. Wenn der Steuerberater über einen längeren Zeitraum hinweg auf Grundlage einer nur mündlich getroffenen Vereinbarung Pauschalhonorare abrechnet, kann er sich allerdings nicht im Nachhinein auf die fehlende Schriftform berufen und höhere Gebühren abrechnen. Dem steht der Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB entgegen, wie das LG Düsseldorf kürzlich entschieden hat ...
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22.03.2010 · Fachbeitrag aus KP · Die beste Lösung im Sinne des Mandanten
Wer sich seinen Einkommensteuerbescheid näher ansieht, wird feststellen, dass die Bescheide wegen einer Menge strittiger Punkte „vorläufig“ nach § 165 AO ergehen. Die Liste ist deshalb so lang, weil der Gesetzgeber immer schneller und damit auch zunehmend schlampiger wird und der Bürger sich heute zu recht gegen solche Gesetze, die ihn immer mehr belasten, wehrt. Die Norm dafür, sich zu wehren, mit legalen Mitteln versteht sich, finden wir in unserer Verfassung, nämlich in dem sog.
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22.03.2010 · Fachbeitrag aus KP · Verfahrensrecht
Die Strafgerichte berücksichtigen bei der Strafzumessung auch die Dauer des Ermittlungsverfahrens und reduzieren bei übermäßig langen Ermittlungen die zu verhängenden Sanktionen. Solche rechtsstaatswidrigen Verzögerungen müssen gleichermaßen im gegen einen Steuerberater geführten berufsgerichtlichen Verfahren kompensiert werden (BGH 7.12.09, StBSt (R) 2/09).
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22.03.2010 · Fachbeitrag aus KP · Verfahrensrecht
In dem Verfahren hatte das FA die Einspruchsentscheidung dem empfangsbevollmächtigten Steuerberater des Klägers zugeschickt. Dieser hatte die Entscheidung dem Kläger erst zwei Wochen später übersandt und auf die Klagefrist hingewiesen. Da der Kläger zu diesem Zeitpunkt zweieinhalb Wochen im Urlaub war, erhob er die Klage erst nach Ablauf der einmonatigen Klagefrist. Der 12. Senat lehnte den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab, da den Steuerberater am Versäumen der ...
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22.03.2010 · Fachbeitrag aus KP · Sozietätsrecht
Sozietätsverträge können nach der gesetzlichen Regelung jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung darf nur nicht „zur Unzeit“ erfolgen (§ 723 BGB). Der Sozietätsvertrag kann jedoch davon abweichen. Es werden regelmäßig Kündigungsfristen, etwa von drei Monaten zum Quartalsende, vereinbart. Die Vereinbarung derartiger Fristen ist rechtlich unproblematisch.
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22.03.2010 · Fachbeitrag aus KP · Vertragsrecht
Das OLG Düsseldorf hat in einem Haftungsprozess gegen einen Wirtschaftsprüfer die Ausschlussfrist in den Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (AAB) für unwirksam erklärt (OLG Düsseldorf 21.4.09, I-24 U 27/08).
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22.03.2010 · Fachbeitrag aus KP · Haftungsrecht
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist geklärt, dass ein Schaden aus einer Steuerberatung erst dann entstanden ist, wenn sich „die Vermögenslage des Betroffenen durch die Pflichtwidrigkeit des Beraters gegenüber seinem früheren Vermögensstand objektiv verschlechtert hat“. Dies ist regelmäßig mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids der Fall. Demnach beginnt die Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten ...
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