14.12.2012 · Fachbeitrag aus KP · Strafprozessrecht
Bei der Durchsuchung der Kanzlei eines Berufsgeheimnisträgers sind an die hinzugezogenen Zeugen keine besonderen Anforderungen zu stellen (LG Landshut 31.8.11, 6 Qs 92/11, Beschluss unter www.dejure.org )
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus KP · Sozietätsrecht
Die Verwendung der Bezeichnung „Sozietät“ durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die im Innenverhältnis keine „echte“ Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden, wenn die Beauftragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Mandatierung einer Anwaltssozietät (BGH 12.7.12,
AnwZ (Brfg) 37/11, Abruf-Nr. 122729 ).
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus KP · Sozietätsrecht
Scheidet ein Gesellschafter einer Sozietät oder Partnerschaft aus und macht sich allein selbstständig oder wechselt in eine andere Sozietät bzw. Partnerschaft, besteht einiger Klärungsbedarf. Auf der einen Seite steht die Frage, in welcher Form die Fortführung der Auftragsverhältnisse zwischen der weiter bestehenden Sozietät und dem anderweitig tätigen ehemaligen Sozius sachgerecht zu regeln ist und welche finanziellen Konsequenzen sich daraus ergeben. Auf der anderen Seite ist ...
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus KP · Säumniszuschlag auch bei pünktlicher Bezahlung der Steuer
Bezahlen Steuerpflichtige ihre Steuerschulden per Scheck, können auch bei einer noch pünktlichen Abbuchung Säumniszuschläge vom Finanzamt fällig werden. Bei einer Scheckeinreichung gilt der Betrag nämlich erst nach drei Tagen generell als gutgeschrieben. Das hat der BFH aktuell entschieden. Dies gilt selbst dann, wenn die Zahlung bereits vorher und damit pünktlich auf dem Konto des Finanzamtes eingegangen ist (BFH 28.8.12, VII R 71/11, Abruf-Nr. 123525 ).
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus KP · Insolvenzverfahren
In der Insolvenz besteht für das FA oftmals nur dann eine aussichtsreiche Möglichkeit, offene Umsatzsteuerforderungen aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung zu realisieren, wenn es seine Forderungen gegen Zahlungsansprüche des Unternehmens etwa aus Vorsteuerüberhängen noch aufrechnen kann. § 96 InsO lässt eine Aufrechnung grundsätzlich zu, sofern der Insolvenzgläubiger erst nach Eröffnung des Verfahrens etwas schuldig bleibt.
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus KP · Abgabenordnung
Einer Finanzbehörde gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zuständigen Dienststelle für den veranlagten Steuerpflichtigen geführt werden. Daher gelten Tatsachen, die sich aus den Akten anderer Personen ergeben, selbst dann nicht als bekannt, wenn für deren Bearbeitung derselbe
Finanzbeamte zuständig ist. Das hat zur Folge, dass eine Berichtigung nach
§ 173 AO nur dann ausscheidet, wenn nach diesen Grundsätzen Sachverhalte bekannt sind. Diese können dann nicht mehr als ...
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus KP · Schutz für Berufsgeheimnisträger
Angesichts der erheblichen Eingriffsintensität ist die Durchsuchung von Kanzleiräumen im berufsgerichtlichen Verfahren nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (Anwaltsgerichtshof (AGH) Rostock 20.9.12, AGH 5/12 (I/3), Abruf-Nr. 123709 ).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus KP · Kanzleientwicklung
In Gesprächen mit Mandanten sprechen Steuerberater auf Basis der aktuellen Zahlen auch immer wieder über Zukunftsplanung und -gestaltung für das Mandanten-Unternehmen. Dann werden Fragen der Marktentwicklung diskutiert, die Angebotspalette überprüft, die Potenziale in der Belegschaft angesprochen, Wettbewerbssituation und Kundenstrukturen bewertet, die Sicherung der Finanzierungsbasis und der aktuellen Liquidität gecheckt sowie Ziele und darauf aufbauend Planzahlen erarbeitet. Und die ...
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10.12.2012 ·
Sonderausgaben aus KP · Downloads · Gebührenrecht
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05.12.2012 · Nachricht aus KP · SGB VIII
Eltern eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes können den Kostenbeitrag für die Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Steuerabzug eines Elternteils ansteigt, weil er freiwillig in die Steuerklasse V und sein Ehepartner in die Steuerklasse III gewechselt hat (BVerwG 11.10.12, 5 C 22.11 , Abruf-Nr. 123667 ).
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