20.02.2012 · Fachbeitrag aus KP · Verfahrensrecht
Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe ausgewiesen wird, so erlischt die festgesetzte Steuer nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist von fünf Jahren. Damit kann das FA versehentlich zu viel angerechnete und erstattete Steuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des Bescheids mehr als fünf Jahre vergangen sind (BFH ...
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20.02.2012 · Fachbeitrag aus KP · Datenspeicherung
Die Zuteilung einer Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der BFH mit Urteil vom 18.1.12 (BFH 18.1.12, II R 49/10, Abruf-Nr. 120377 ) entschieden.
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20.02.2012 · Fachbeitrag aus KP · Verfahrensrecht
Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zurückfordern, wenn diese denselben mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat (BFH 22.11.11, VII R 27/11, Abruf-Nr. 120221 ).
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20.02.2012 ·
Musterverträge und -schreiben aus KP · Downloads · Berufsrecht
Freie Mitarbeiterverträge kommen in der Wirtschaft zurzeit in allen Zweigen vor. Dies gilt auch im Bereich der steuerberatenden Berufe. Das Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es ist als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und soll nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. > lesen
16.02.2012 · Fachbeitrag aus KP · Versicherungsrecht
Das Haftungsrecht der Sozietät ist durch die Rechtsprechung der letzten Jahre neu konturiert worden. Die Sozietät ist als GbR selbst rechts- und parteifähig. Sie wird also Vertragspartner des Mandanten und haftet selbst für Fehler bei der Berufsausübung. Die Gesellschafter haften für diese Fehler persönlich mit ihrem Privatvermögen (§ 128 HGB analog). Neu eintretende Gesellschafter haften persönlich für die vor ihrem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten (§ 130 HGB analog).
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09.02.2012 · Fachbeitrag aus KP · Rechtswissen statt Verunsicherung
Zeitarbeitsfirmen müssen sich in Kürze auf eine Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung einstellen. Dabei geht es um die Frage, ob die Unternehmen Sozialbeiträge in korrekter Höhe abgeführt haben. Anlass ist der Beschluss des BAG vom 14.12.10 (1 ABR 19/10) zur Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP). Der nachfolgende Beitrag hat zum Ziel, dem Steuerberater das notwendige Rechtswissen zu vermitteln, damit ...
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26.01.2012 · Fachbeitrag aus KP · Kanzleiorganisation
Wichtige Entscheidungen veröffentlicht der BFH zeitnah nach der Verkündung auf seinen Internetseiten. Diese Veröffentlichung hat aber nicht zur Folge, dass die Entscheidung sofort über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus von den FA angewendet werden könnte. Dies kann erst nach einer entsprechenden Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder erfolgen (Bayerisches LfSt 11.11.11, S 0220.1.1-1/1 St42).
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26.01.2012 · Fachbeitrag aus KP · Kanzleiorganisation
Die OFD Rheinland weist darauf hin, dass laut Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit in Einzelfällen unzutreffende Daten zu Lohnersatzleistungen elektronisch an die Finanzbehörden übermittelt worden sind. Eine elektronische Übermittlung der berichtigten Daten ist dabei nicht möglich (OFD Rheinland 14.11.11, Kurzinfo ESt 49/2011).
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26.01.2012 · Fachbeitrag aus KP · Betriebsprüfungsordnung
Die Prüfungserweiterung um ein Jahr darf nicht alle geprüften Steuerarten umfassen, wenn einzelne gar nicht betroffen sind (FG Niedersachsen 18.6.10,
3 K 155/08, Revision unter IV R 42/11, Abruf-Nr. 120083 ).
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26.01.2012 · Fachbeitrag aus KP · Versicherungsrecht
Ein angestellter Berufsträger haftet gegenüber den Mandanten wie ein Sozius, wenn er auf dem Briefkopf der Kanzlei ohne Kenntlichmachung wie ein Sozius aufgeführt wird. Ein solcher sogenannter Scheinsozius bedarf also eines entsprechenden Versicherungsschutzes (BGH 21.7.11, IV ZR 42/10, Abruf-Nr. 113175 ).
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