21.12.2012 · Nachricht aus KP ·
Wer einen Lohnsteuer-Freibetrag auch im Jahr 2013 bei seinem Lohnsteuerabzug berücksichtigt haben will, sollte ihn umgehend neu beantragen.
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20.12.2012 · Nachricht aus KP · Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Klageerhebung bei FG per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur ist zwar nicht formgerecht. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist jedoch möglich. Mit Urteil vom 7.12.12 hat sich das FG Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigen müssen, ob, bzw. wie der Mangel einer per E-Mail – jedoch ohne die erforderliche elektronische Signatur – erhobenen Klage beseitigt werden kann (FG Rheinland-Pfalz 7.12.12, 6 K 1736/10).
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus KP · Steuerberatervergütung
Die in verschiedenen Fachaufsätzen getroffene Aussage, dass für zusätzliche Tätigkeiten des Steuerberaters für die Erstellung einer E-Bilanz keine entsprechenden Vergütungen möglich sind, ist unzutreffend. Richtig ist, dass es keinen gesonderten Vergütungstatbestand in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) gibt. Dies ist auch nicht erforderlich, da es sich bei der E-Bilanz nicht um eine zusätzliche Bilanz, sondern lediglich um die Aufbereitung der Daten des Jahresabschlusses ...
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus KP · Strafprozessrecht
Bei der Durchsuchung der Kanzlei eines Berufsgeheimnisträgers sind an die hinzugezogenen Zeugen keine besonderen Anforderungen zu stellen (LG Landshut 31.8.11, 6 Qs 92/11, Beschluss unter www.dejure.org )
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus KP · Sozietätsrecht
Die Verwendung der Bezeichnung „Sozietät“ durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die im Innenverhältnis keine „echte“ Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden, wenn die Beauftragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Mandatierung einer Anwaltssozietät (BGH 12.7.12,
AnwZ (Brfg) 37/11, Abruf-Nr. 122729 ).
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus KP · Sozietätsrecht
Scheidet ein Gesellschafter einer Sozietät oder Partnerschaft aus und macht sich allein selbstständig oder wechselt in eine andere Sozietät bzw. Partnerschaft, besteht einiger Klärungsbedarf. Auf der einen Seite steht die Frage, in welcher Form die Fortführung der Auftragsverhältnisse zwischen der weiter bestehenden Sozietät und dem anderweitig tätigen ehemaligen Sozius sachgerecht zu regeln ist und welche finanziellen Konsequenzen sich daraus ergeben. Auf der anderen Seite ist ...
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus KP · Säumniszuschlag auch bei pünktlicher Bezahlung der Steuer
Bezahlen Steuerpflichtige ihre Steuerschulden per Scheck, können auch bei einer noch pünktlichen Abbuchung Säumniszuschläge vom Finanzamt fällig werden. Bei einer Scheckeinreichung gilt der Betrag nämlich erst nach drei Tagen generell als gutgeschrieben. Das hat der BFH aktuell entschieden. Dies gilt selbst dann, wenn die Zahlung bereits vorher und damit pünktlich auf dem Konto des Finanzamtes eingegangen ist (BFH 28.8.12, VII R 71/11, Abruf-Nr. 123525 ).
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus KP · Insolvenzverfahren
In der Insolvenz besteht für das FA oftmals nur dann eine aussichtsreiche Möglichkeit, offene Umsatzsteuerforderungen aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung zu realisieren, wenn es seine Forderungen gegen Zahlungsansprüche des Unternehmens etwa aus Vorsteuerüberhängen noch aufrechnen kann. § 96 InsO lässt eine Aufrechnung grundsätzlich zu, sofern der Insolvenzgläubiger erst nach Eröffnung des Verfahrens etwas schuldig bleibt.
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus KP · Abgabenordnung
Einer Finanzbehörde gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zuständigen Dienststelle für den veranlagten Steuerpflichtigen geführt werden. Daher gelten Tatsachen, die sich aus den Akten anderer Personen ergeben, selbst dann nicht als bekannt, wenn für deren Bearbeitung derselbe
Finanzbeamte zuständig ist. Das hat zur Folge, dass eine Berichtigung nach
§ 173 AO nur dann ausscheidet, wenn nach diesen Grundsätzen Sachverhalte bekannt sind. Diese können dann nicht mehr als ...
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus KP · Schutz für Berufsgeheimnisträger
Angesichts der erheblichen Eingriffsintensität ist die Durchsuchung von Kanzleiräumen im berufsgerichtlichen Verfahren nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (Anwaltsgerichtshof (AGH) Rostock 20.9.12, AGH 5/12 (I/3), Abruf-Nr. 123709 ).
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