21.08.2015 · Nachricht aus KP · Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Mit Urteil vom 15.7.15 (1 K 2204/13, noch nicht rechtskräftig) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim FA einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne (500 EUR) erzielt.
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21.08.2015 · Nachricht aus KP · BFH-Rechtsprechung
Der BFH hat mit Urteil vom 13.5.15 (III R 26/14) entschieden, dass auch nach der bis zum 31.7.13 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d.h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat.
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20.08.2015 · Nachricht aus KP · BFH-Rechtsprechung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.14 (VIII R 52/12) entschieden, dass § 147 Abs. 6 S. 2 AO der Finanzverwaltung nicht das Recht gibt, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern.
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17.08.2015 · Fachbeitrag aus KP · Steuerberatervertrag
Nicht nur wegen einer Haftungsbeschränkungsvereinbarung, sondern auch wegen des Nachbesserungsrechts nach beendetem Mandat sollte der Steuerberater möglichst bei allen Mandatsverhältnissen „allgemeine Vertragsbedingungen“ vereinbaren und sich diese – durch Unterschrift des neuen Mandanten – bestätigen lassen. Sollte das Nachbesserungsrecht verweigert und Schadenersatz für Überarbeitungskosten geltend gemacht werden, kann die Zurückweisung eines solchen Anspruchs mit Hinweisen auf ...
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17.08.2015 · Fachbeitrag aus KP · Haftungsrisiken vermeiden
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte können Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens der Höhe nach beschränken. Eine solche Haftungsbeschränkung ist auch in vorformulierten Vertragsbedingungen möglich, wenn die gesetzlich vorgesehene vierfache Mindestversicherungssumme besteht (vgl. § 67a Abs. 1 Nr. 2 StBerG, § 54a Abs. 1 Nr. 2 WPO und § 51a Abs. 1 Nr. 2 BRAO). Aber welche Regelungen zu Haftungsbegrenzungen sind zulässig und ...
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17.08.2015 · Fachbeitrag aus KP · Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
Prüfungsschwerpunkt des Datenschutzbeauftragten (DSB) in einer Steuerkanzlei ist die Qualität des Datenschutzes. Dabei wird geprüft, ob die bestehenden Maßnahmen ausreichen oder Optimierungsbedarf besteht. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Ist-Zustand der EDV sowie des Netzwerks und ob hier die Richtlinien des Datenschutzes eingehalten werden. Aber: Wann ist überhaupt ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen und wie muss er qualifiziert sein?
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17.08.2015 · Fachbeitrag aus KP · Schulung und Fortbildung der Mitarbeiter
Der Besuch von Seminaren zur Fortbildung des Kanzleiinhabers oder seiner Mitarbeiter ist alltägliche Praxis. Dabei werden i.d.R. Seminarunterlagen ausgegeben. Wie steht es aber mit der Verwendung dieser Unterlagen? Darf der Kanzleiinhaber diese Unterlagen bspw. für eine Mandantenschulung weiterverwenden? Genießen diese Kursunterlagen überhaupt urheberrechtlichen Schutz? Das OLG Frankfurt hat die Schutzfähigkeit bejaht (11 U 106/13, Urteil unter dejure.org ).
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17.08.2015 · Fachbeitrag aus KP · Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherung
Die Rechtsstellung des Syndikusanwalts soll gesetzlich geregelt werden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/5563) vorgelegt. Er ist gleichlautend mit dem bereits in erster Lesung beratenen Entwurf der Regierungskoalition (18/5201). Der Bundesrat hat ebenso wie der Nationale Normenkontrollrat keine Einwände gegen den Entwurf erhoben. Die Planung der großen Koalition sieht im September 2015 eine Verabschiedung des Gesetzes vor. Es könnte dann zum 1.1.16 in Kraft ...
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17.08.2015 · Fachbeitrag aus KP · Weiterverarbeitung digitaler Daten
Das neue IWG legt fest, dass öffentliche Stellen, die Daten produzieren und bereithalten, ihre digitalisierten Bestände zur kommerziellen Nutzung zur Verfügung stellen müssen. Ausgenommen sind Digitalisate, die urheberrechtlich geschützt sind. Damit erleichtert die Bundesregierung der digitalen Wirtschaft, die Inhalte zu nutzen.
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14.08.2015 · Nachricht aus KP · Entlohnung der Kanzleimitarbeiter
Eine Vergütungsvereinbarung ist sittenwidrig, wenn der Arbeitnehmer mit dem Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers belastet wird, indem eine Beteiligung am Honorar der für Mandanten des Arbeitgebers erbrachten Leistungen davon abhängig gemacht wird, dass die Mandanten das Honorar bezahlen (LAG Hamm 21.4.15, 14 Sa 1249/14). Sachverhalt
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