19.04.2018 ·
Checklisten · Downloads · Steuergeheimnis
Das BMF hat am 12.1.18 (IV A 3-S 0062/18/10001) ein Schreiben betreffend den Anwendungserlass zur AO (AEAO) veröffentlicht. Es erfolgten Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die datenschutzrechtlichen Regelungen in der AO. Die Änderungen gelten ab dem 28.5.18. > weiter
19.04.2018 ·
Downloads allgemein · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren · Akteneinsicht
Der Gesetzgeber liefert Strafverteidigern im Streit um die Herausgabe von Aufzeichnungen abgehörter Telefongespräche neue Argumente. Mit der elektronischen Akte wächst zusammen, was zusammengehört. > weiter
17.07.2017 ·
Checklisten · Downloads · Haftung, Insolvenz, Subventionsbetrug, Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG), Geldwäschegesetz (GWG)
Die in dieser Checkiste aufgeführten Punkte bzw. Fragen sind für eine Geschäftsführerhaftung gemäß §§ 191, 69, 34 AO maßgeblich. > weiter
17.02.2017 ·
Sonderausgaben · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Umsatzsteuer
Die Grenzen zwischen einer rein umsatzsteuerrechtlichen Prüfung und dem Vorliegen eines steuerstrafrechtlichen Anfangsverdachts sind fließend. Wenn der Steuerpflichtige oder sein Berater die umsatzsteuerrechtlichen Prüfungen nicht mit der notwendigen steuerstrafrechtlichen Sensibilität begleitet und nach Abschluss die geprüften Geschäftsbeziehungen kritisch hinterfragt, kann dies erhebliche Folgen für das spätere Steuerstrafverfahren haben. Die Sonderausgabe gibt ... > weiter
16.02.2017 ·
Checklisten · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren · Strafzumessung, Vermögensabschöpfung
Ob im Gespräch mit den Ermittlungsbehörden oder im Rahmen des Plädoyers in der Hauptverhandlung: In der Regel hat der Verteidiger im Steuerstrafverfahren die seinen Mandanten begünstigenden Strafzumessungstatsachen darzulegen. Insbesondere seit 2008 hat sich auch der BGH immer wieder zur Strafzumessung geäußert. Die folgende Checkliste dient dem Verteidiger dabei zur Orientierung und gibt ihm das richtige Argumente an die Hand. > weiter
15.11.2016 ·
Checklisten · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Umsatzsteuer
Das Misstrauen der Behörden ist groß, der Vorsteuerabzug im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells ist regelmäßig gefährdet. In der folgenden Checkliste wird die Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug zusammengefasst. > weiter
19.10.2016 ·
Checklisten · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Schätzung, Betriebsprüfung
Erfüllt das verwendete Kassensystem die ab dem 1.1.17 geltenden technischen Anforderungen, ist darüber hinaus zu prüfen, ob die folgenden Unterlagen und Aufzeichnungen vorliegen und durch den Mandanten laufend in der vorgeschriebenen Form aufbewahrt werden. Dadurch ist sichergestellt, dass diese im Falle einer Prüfung zeitnah und durch die Finanzverwaltung auswertbar vorgelegt werden können, um einen reibungslosen Ablauf der Prüfung zu gewährleisten. > weiter
18.10.2016 ·
Sonderausgaben · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren · Einleitung und Beendigung eines Strafverfahrens
In jüngerer Vergangenheit mehren sich Außenprüfungen und Steuerfahndungsprüfungen
in Bordellen oder bordellähnlichen Betrieben, die für die Betreiber häufig mit existenzbedrohenden Steuernachforderungen des FA, Nachforderungen der Sozialversicherungsträger und strafrechtlichen Konsequenzen enden. Die Sonderausgabe nimmt die zunehmenden Außen- und Fahndungsprüfungen zum Anlass, die klassischen Streitpunkte im Lichte der aktuellen Rechtsprechung zu beleuchten, die sich bei Prüfungen in ... > weiter
22.09.2016 ·
Checklisten · Downloads · Selbstanzeigenberatung
Nach § 160 Abs. 1 S. 1 AO sind Betriebsausgaben, Werbungskosten und andere Ausgaben steuerlich regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, die Empfänger genau zu benennen. Wie weit das Ermessen der Behörden im Zusammenhang mit § 160 Abs. 1 S. 1 AO reicht, wird in folgender 14-Punkte-Liste ausgeführt. > weiter
16.08.2016 ·
Checklisten · Downloads · Haftung, Insolvenz, Subventionsbetrug, Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG), Geldwäschegesetz (GWG)
Wird die Lohnsteuer nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht im vollen Umfang abgeführt, haftet der gesetzliche Vertreter. In dieser Checkliste werden alle Fragen zum Thema Haftung für die Lohnsteuer beantwortet und mit der zutreffenden Rechtsprechung unterlegt. > weiter
15.07.2016 ·
Checklisten · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren · Einleitung und Beendigung eines Strafverfahrens
Bei leichtfertiger Steuerverkürzung verlängert sich die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO auf fünf Jahre. Im Folgenden wird ausgeführt, nach welchen Gesichtspunkten der Vorwurf gerechtfertigt ist, dass Steuern leichtfertig verkürzt wurden. > weiter
17.05.2016 ·
Checklisten · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren · Einleitung und Beendigung eines Strafverfahrens
Gerade die ersten Schritte und Maßnahmen des Verteidigers sind für den Erfolg des Steuerstrafverfahrens von außerordentlicher Bedeutung: Der Verteidiger muss die dem Mandanten und seinem Verteidiger im Ermittlungsverfahren zustehenden Rechte richtig nutzen, um nicht wiedergutzumachende Nachteile zu vermeiden. > weiter
16.03.2016 ·
Checklisten · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Strafverteidigerkosten
Im Rahmen der Erstellung von Selbstanzeigen stellt sich immer wieder die Frage, welche Kosten dabei abgezogen werden können. Die nachfolgende Checkliste soll hierüber einen Überblick verschaffen. > weiter
16.12.2015 ·
Checklisten · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Finanzgerichtsrechtsprechung
Aufgrund der sich aus § 17 Abs. 2 S. 1 GVG ergebenden uneingeschränkten Vorfragenkompetenz der Strafgerichte beurteilen diese die Steuerrechtslage unabhängig von der Finanzgerichtsbarkeit. Entsprechendes gilt für Finanzgerichte, wenn es um für die Besteuerung relevante Straf(prozess-)rechtsfragen geht. Denn jene können sich über § 155 S. 1 FGO auf dieselbe Vorschrift berufen. „Derselbe“ Streitfall kann also von dem jeweiligen Spruchkörper unterschiedlich aufgefasst (§ 261 StPO, ... > weiter
22.07.2015 ·
Checklisten · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren · Strafzumessung, Vermögensabschöpfung
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