01.12.2003 · Fachbeitrag aus GStB · Umwandlung
Mit dem nachfolgenden Musterfall wird die
Verschmelzung einer Tochter- GmbH auf ihre Mutter- GmbH (upstream-
merger) dargestellt. Besonderes Gewicht gelegt wird dabei auf den
Verlustübergang und auf die mit der Unternehmenssteuerreform
eingeführten Neuerungen.
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
Geht der Gesellschafter- Geschäftsführer
(GGf) einer Kapitalgesellschaft Risikogeschäfte ein, aus denen
Verluste resultieren, so wird die Übernahme dieser Verluste durch
die Gesellschaft oftmals als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)
gewertet. Der nachfolgende Beitrag macht deutlich, dass man sich mit
dieser Auffassung der Finanzverwaltung in einschlägigen
Fällen aber keinesfalls zufrieden geben sollte, da der BFH
herausgestellt hat, dass eine vGA bei Risikogeschäften nur ...
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus GStB · Betriebsausgaben, Werbungskosten
Wer aus beruflichen oder betrieblichen
Gründen umzieht, kann seine Umzugskosten steuerlich geltend
machen: Arbeitnehmer als Werbungskosten, Gewerbetreibende oder
Freiberufler als Betriebsausgaben. Im nachfolgenden Beitrag wird
erläutert, wann genau und in welcher Höhe ein Abzug der
Kosten in Betracht kommt. Anlass ist unter anderem das Schreiben des
BMF vom 5.8.03 (BStBl I, 416), mit dem die neuen
„Umzugskostenpauschalen“ veröffentlicht worden sind.
Der Beitrag wird durch einen ...
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Erst kürzlich hatte der EuGH geurteilt, die
im EG- Recht vorgesehene Steuerbefreiung für kulturelle
Dienstleistungen gelte nicht nur für Personengruppen, sondern auch
für Solisten; die Differenzierung zwischen Gruppen und Solisten
sei EG- rechtswidrig. Das BMF hatte sich dieser Auffassung zeitnah
angeschlossen (vgl. GStB 03, 360). Zugleich war aber noch fraglich, ob
die Differenzierung auch für den Steuersatz aufgehoben werden
muss. Denn im deutschen UStG können nur Gruppen, nicht ...
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Zahlt der Leistungsempfänger statt des
vertraglich vereinbarten Preises einen geringeren Betrag wegen
mangelhafter Leistung, so stellt sich in der Praxis stets die Frage, ob
eine Minderung des Entgelts oder eine Aufrechnung der vertraglichen
Gegenleistung mit Schadenersatzansprüchen vorliegt. Nach
bisheriger Sichtweise durfte jeglicher Schadenersatz die
Bemessungsgrundlage und damit die Umsatzsteuer nicht mindern,
während eine „vereinbarte“ Entgeltminderung zur
Korrektur der ...
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Zur Verhinderung einer Betriebsaufspaltung wird
oft empfohlen, man solle einen Gesellschafter in das Besitzunternehmen
aufnehmen, der nicht zugleich an der Betriebs- GmbH beteiligt ist, und
zusätzlich die zwingende Einstimmigkeit bei
Gesellschaftsbeschlüssen der Besitzgesellschaft wahren bzw.
ausdrücklich vereinbaren. Seit dem vorigen Jahr bestand insoweit
Gestaltungssicherheit, da das BMF die einschlägige BFH-
Rechtsprechung übernommen hatte (vgl. GStB 02, 438). Nun sorgt der
BFH ...
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus GStB · Europäischer Gerichtshof/Generalanwalt
Bezieht ein Unternehmer eine im Inland
umsatzsteuerpflichtige Werk oder Dienstleistung von einem im Ausland
ansässigen Unternehmer, so trägt er als
Leistungsempfänger die Steuerlast - bis 2001 im Wege des
Abzugsverfahrens und ab 2002 durch Übergang der
Steuerschuldnerschaft. Gleichzeitig steht ihm regelmäßig der
Vorsteuerabzug zu. Der BFH wollte die Formerfordernisse zum
Vorsteuerabzug in diesen Fällen allerdings deutlich absenken und
legte dem EuGH mit Vorabentscheidungsersuchen ...
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Am 6.6.02 hatte der BFH entschieden, dass die
gegen gesondertes Entgelt erbrachten Geschäftsführungs- und
Vertretungsleistungen eines Gesellschafters gegenüber seiner
Personengesellschaft umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch darstellen
(vgl. GStB 03, 140). Das BMF hat die Rechtsprechung übernommen
(BMF 13.12.02/17.6.03, GStB 03, R 7/ R 40). Viele Leser haben uns
gefragt, ob die neuen Grundsätze auch auf den Gesellschafter-
Geschäftsführer (GGf) einer Kapitalgesellschaft ...
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Nachdem der BFH vor kurzem neben allgemeinen
Aussagen zur Angemessenheit der Gesamtbezüge von Gesellschafter-
Geschäftsführern (GGf) auch der speziellen Frage nachgegangen
ist, wie sich eine Mehrfachtätigkeit des GGf auf dessen
Gesamtbezüge auswirkt (vgl. Pflüger in GStB 03, 437), nimmt
das Gericht in seiner Entscheidung vom 4.6.03 zu der Frage Stellung, wo
sich die Obergrenze für die angemessene Gesamtausstattung
befindet, wenn für eine kleinere, eher ertragsschwache ...
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus GStB · Betriebsverpachtung im Ganzen
Stellt ein Unternehmen seine
Geschäftstätigkeit ein und verpachtet es seine wesentlichen
Betriebsgrundlagen an ein anderes Unternehmen, so kann eine
„begünstigte“ Betriebsverpachtung im Ganzen selbst
dann vorliegen, wenn der Pächter branchenfremd ist. Der Vorgang
führt also nicht zwingend zur Betriebsaufgabe (BFH 28.8.03, IV R
20/02, Abruf-Nr. 032222).
Im Urteilsfall hatte eine Großhandels- OHG ihr
Betriebsgebäude (einzige wesentliche Betriebsgrundlage) an eine
Druckerei ...
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